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   BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68   

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https://dejure.org/1970,2632
BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68 (https://dejure.org/1970,2632)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1970 - I ZR 48/68 (https://dejure.org/1970,2632)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - I ZR 48/68 (https://dejure.org/1970,2632)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die warenzeichenmäßige Verwendung eines Ausdrucks mit warenbeschreibendem Sinngehalt - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses - Konkrete Abzeichnung einer drohenden Verletzungsgefahr - Ausübung einer Kennzeichnungsfunktion im Sinne ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 395
  • GRUR 1970, 305
  • DB 1970, 629
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

    Metrosex

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1970 - I ZR 48/68, GRUR 1970, 305, 306 - Löscafé; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 1.25; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 10 Rdn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 20.06.1984 - I ZR 61/82

    Gegenstand einer Messe - Abkürzun - Dienst-markenmäßige Benutzung

    Soweit es sich, wie im Streitfall nicht, um die zeichenmäßige Benutzung von Warenzeichen handelt, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Durchschnittsbetrachter im Einzelfall annehmen kann, die Bezeichnung diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft, weise also auf den Ursprung der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hin (vgl. z.B. BGH GRUR 1955, 484, 485 - Luxor-Luxus; BGH GRUR 1970, 305, 306 = WRP 1970, 178 - Löscafe).

    Auch soweit das Berufungsgericht die Herausstellung der Bezeichnung als Blickfang würdigt, steht dies in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1969, 274, 275 - Mokka Express; GRUR 1969, 681, 685 - WRP 1969, 283 - Isolierte Hand; GRUR 1968, 365 = WRP 1968, 62 - praliné; GRUR 1970, 305, 306 = WRP 1970, 178 - Löscafé).

  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

    Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

    Jedoch reicht blickfangmäßige Gestaltung allein zur Bejahung nicht aus (zB BGH GRUR 1999, 992, 994 - BIG PACK zu § 23 Nr. 2; BGH GRUR 1999, 238, 239 - Tour de culture; BGH GRUR 1970, 305, 306 - Löscafe), da zum Beispiel auch werbewirksame Gattungsbezeichnungen häufig herausgestellt werden (zB OLG München GRUR-RR 2002, 12, 14 - MOZART bzgl. "Mozart-Torte" zu Art. 12 GMV; OLG Hamburg WRP 1997, 106, 111 - Gucci).
  • BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69

    Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine solche Herausstellung einer Bezeichnung oder Bilddarstellung zwar nicht stets für sich allein, aber in Verbindung mit weiteren Begleitumständen, hier durch die Form der Bilddarstellung sowie durch ihren Zusammenhang mit dem herausgehobenen Firmenschlagwort "A.", dem flüchtigen Verbraucher den Eindruck einer Herkunftskennzeichnung vermitteln kann (BGH GRUR 70, 305, 306 - Löscafé m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69

    Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des

    Die Firmenbezeichnung tritt durch ihre unauffällige Anordnung im klein gehaltenen Druck am Fuß des Etiketts völlig in den Hintergrund, so daß der Verkehr - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - die herausgehobene Bezeichnung "NERZ" als Herkunftskennzeichen der Ware und nicht als deren bloße sachliche Beschreibung ansieht (vgl. BGH GRUR 70, 305/306 - Löscafe).

    Wer sich gegenüber Verbietungsansprüchen aus einem prioritätsälteren schutzfähigen Zeichen auf ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit beruft, handelt im Gegenteil widersprüchlich, wenn er seinerseits den freizuhaltenden Ausdruck zeichenmäßig benutzt und damit der Allgemeinheit zu entziehen versucht (BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] /138 ff -Shortening; BGH GRUR 70, 305/307 - Löscafé).

  • BGH, 03.06.1977 - I ZB 8/76

    Voraussetzungen für die Prüfung eines Warenzeicheneintragungsverfahren -

    Darüber hinaus ist der (im Warengleichartigkeitsbereich) beschreibende Charakter der Kennzeichnung auch für die vorgelagerte Frage von Bedeutung, ob der Verkehr in der beschreibenden Angabe überhaupt ein unterscheidendes Kennzeichen für die so bezeichnete Ware sieht; mit der Annahme eines zeichenmäßigen Gebrauchs von beschreibenden Angaben, selbst wenn sie besonders herausgestellt werden, ist der Verkehr zurückhaltend (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - Praline; 1970, 305 - Löscafe; 1971, 251, 252 - Oldtimer).
  • BGH, 27.02.1970 - I ZR 52/68

    Verletzung eines Warenzeichens durch Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Wörtern -

    Ein solcher Eindruck ist - wie der Senat in jüngerer Zeit wiederholt dargelegt hat (GRUR 1968, 365 - Praline; 1969, 274 - Mokka-Expreß; 1969, 348 - Anker Export; 1970, 31 - Heinzelmännchen; ferner das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil I ZR 48/68 vom 30. Januar 1970 Löscafe) - nicht schon dann ohne weiteres anzunehmen, wenn ein Sachhinweis blickfangmäßig hervorgehoben wird.
  • BGH, 19.10.1973 - I ZB 3/72

    Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" im Rahmen einer Anmeldung beim

    Da bei schließt der Umstand, daß eine solche beschreiben de Angabe innerhalb eines Warenzeichens benutzt wird, loch nicht ohne weiteres eine nur beschreibende Verwendung der fraglichen beschreibenden Angabe aus (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - praline; 1970, 305, 306 - Löscafe mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 19.10.1973 - I ZB 5/72

    Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" als geographische Herkunftsangaben

    Dabei schließt der Umstand, daß eine solche beschreibende Angabe innerhalb eines Warenzeichens benutzt wird, noch nicht ohne weiteres eine nur beschreibende Verwendung der fraglichen beschreibenden Angabe aus (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - praliné; 1970, 305, 306 - Löscafé mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 19.10.1973 - I ZB 4/72
    Dabei schließt der Umstand, daß eine solche beschreibende Angabe innerhalb eines Warenzeichens benutzt wird, noch nicht ohne weiteres eine nur beschreibende Verwendung der fraglichen beschreibenden Angabe aus (vgl. BGH GRUR 1968, 365 - praliné; 1970, 305, 306 - Löscaffé mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 25.10.1972 - I ZR 84/71

    Schutz der vollständigen Firmenbezeichnung - Hinreichende Unterscheidungskraft

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