Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    OTTO CAP - Zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen und zur unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft eines (bekannten) Zeichens.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    OTTO CAP

  • rechtsprechung-im-internet.de

    OTTO CAP

    § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG
    Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP

  • Jurion

    Subjektives Element als Voraussetzung für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3

  • kanzlei.biz

    OTTO CAP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subjektives Element als Voraussetzung für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    OTTO CAP: BGH zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen warenbezogenen Einzelhandelsdienstleistungen und Waren - Klasse der Marken nicht entscheidend - OTTO CAP

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "OTTO CAPS" verletzt bekannten Marke "OTTO"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "OTTO" statt "OTTO CAP" - die Bekanntheit einer Versandhandelsmarke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Angebot von "OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke "OTTO” - Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und "markenmäßige Benutzung”

Verfahrensgang

  • LG München I, 14.04.2011 - 4 HKO 14954/10
  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 2068/11
  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2014, 484
  • GRUR 2014, 378
  • MIR 2014, Dok. 023



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Dazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).

    Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).

    Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14  

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Ein bekannter Titel ist demnach dann anzunehmen, wenn er einem bedeutenden Teil des angesprochenen inländischen Publikums bekannt ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Tz. 24 - PAGO/Tirolmilch; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, MD 2014, 826 = juris Tz. 31 - Goldbär, zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).

    Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist vielmehr anhand aller relevanten Umstände wie der Intensität der Zeichennutzung, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfang der zu ihrer Förderung getätigten Investitionen zu bestimmen (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, GRUR-RR 2012, 341, 342 - Ritter Sport; MD 2014, 826 = juris Tz. 32 - Goldbär).

    Dazu rechnet auch, dass das Zeichen während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 27 - OTTO CAP).

    Ob dies der Fall ist, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH , GRUR 2009, 756 Tz. 44, 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 33 - OTTO CAP; OLG München, NJWE-WettbR 1999, 257, 258 - Dr. Sommer).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14  

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

    In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon; Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).

  • OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15  

    Behauptete Markenrechtsverletzung - Abänderungsurteil

    Zu Recht hat das Landgericht dabei die Bekanntheit der klägerischen Unionsmarke als offenkundige Tatsache i. S. v. § 291 ZPO behandelt: Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig sein; hierzu gehört auch, dass die Marke - wie oben festgestellt - während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO CAP; BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BGH GRUR 1960, 126, 1288 - Sternbild).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10  

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

    Besonders der Einzelhandelsdienstleistungsmarke kommt deshalb regelmäßig die Bekanntheit eines gleichnamigen Unternehmenskennzeichens zugute (BGH, Urt. v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - Rn. 22 - OTTO CAP).
  • BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16  
    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2014, 378 (Nr. 38) - OTTO CAP GRUR 2008, 719 (Nr. 29) - idw Informationsdienst Wissenschaft).
  • BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14  
    Nach der Rechtsprechung des BGH zur im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Tz. 22, m. w. N. - OTTO CAP) ist Voraussetzung für das Vorliegen einer bekannten Marke, dass das jeweilige Zeichen als Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, welches von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen.

    Anders läge der Fall nur dann, wenn ein berechtigter Grund für die Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken gegeben wäre (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Tz. 42, m. w. N. - OTTO CAP).

    Insbesondere setzt die Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der Widerspruchsmarke kein entsprechendes subjektives Element, insbesondere keine entsprechende Absicht des Inhabers der angegriffenen Marke voraus, sondern es genügt, wenn der Tatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG objektiv erfüllt ist (vgl. zur parallelen Verletzungsbestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG: BGH GRUR 2014, 378, Tz. 43 - OTTO CAP).

  • BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  
    Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2007, 321 - COHIBA; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; GRUR 2009, 484 - Metrobus; GRUR 2012, 1145 - Pelikan; GRUR 2014, 378 - OTTO CAP; GRUR 2014, 488 - DESPERADOS/DESPERADO).
  • BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14  

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Für die Bejahung einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (BGH GRUR 2014, 378, Tz. 39 - OTTO CAP m. w. N.).

    Dementsprechend ist für den Bereich der Bekleidung für das Verhältnis zwischen Waren und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen Ähnlichkeit bejaht worden, da große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten (BGH GRUR 2014, 378, Tz. 39 - OTTO CAP).

    Anders läge es nur dann, wenn die streitgegenständlichen Dienstleistungen als unähnlich anzusehen wären, da bei einem derart deutlichen Waren- bzw. Dienstleistungsabstand das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr selbst bei identischen Zeichen verneint werden kann (BGH GRUR 2009, 484, Tz. 25 - Metrobus; BGH GRUR 2014, 378, Tz. 38 - OTTO CAP).

  • BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14  
  • BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de

  • BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet

  • BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  
  • OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13  

    Markenverletzung: Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen

  • BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14  
  • BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30

  • BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE

  • BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - -

  • BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13  
  • BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL

  • BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur

  • BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke,

  • BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH

  • BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft -

  • BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13  

    Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen

  • BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13  

    Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD

  • BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" -

  • BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV

  • BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" -  teilweise Waren- und

  • BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche,

  • BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13  

    Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den

  • BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur

  • BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu

  • BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)"

  • BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der

  • BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH

  • BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare

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