Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,7755
BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22 (https://dejure.org/2023,7755)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2023 - I ZR 49/22 (https://dejure.org/2023,7755)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2023 - I ZR 49/22 (https://dejure.org/2023,7755)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für die Unterlassungserklärung eines Unternehmers reichte es aus, wenn sie nur als PDF per E-Mail übersandt wird / 2023

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ist Unterlassungsschuldner ein Kaufmann kann dieser eine Unterlassungserklärung auch wirksam als PDF-Datei per E-Mail abgegeben - Kein Original per Post erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsverpflichtungserklärung per Telefax

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Ernstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Unterwerfung durch PDF

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterlassungserklärung eines Kaufmanns auch via E-Mail ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung als PDF

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 711
  • GRUR 2023, 742
  • K&R 2023, 433
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