Rechtsprechung
BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Unterwerfung durch PDF
- rechtsprechung-im-internet.de
Unterwerfung durch PDF
§ 126 Abs 1 BGB, § 150 Abs 2 BGB, § 343 Abs 1 HGB, § 350 HGB, § 93 ZPO
- IWW
§ 823 Abs. 1, § ... 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 126b BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 780 Satz 1, § 781 Satz 1 BGB, § 343 Abs. 1, § 350 HGB, § 150 Abs. 2 BGB, § 127 Abs. 1 BGB, § 93 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- rewis.io
Unterwerfung durch PDF
- Betriebs-Berater
Unterwerfung durch PDF
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Unterwerfung durch PDF
- datenbank.nwb.de
Unterwerfung durch PDF
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Für die Unterlassungserklärung eines Unternehmers reichte es aus, wenn sie nur als PDF per E-Mail übersandt wird / 2023
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ist Unterlassungsschuldner ein Kaufmann kann dieser eine Unterlassungserklärung auch wirksam als PDF-Datei per E-Mail abgegeben - Kein Original per Post erforderlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterlassungsverpflichtungserklärung per Telefax
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Ernstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Unterwerfung durch PDF
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Unterlassungserklärung eines Kaufmanns auch via E-Mail ausreichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung als PDF
Verfahrensgang
- AG Kirchheim unter Teck, 14.10.2021 - 1 C 216/21
- LG Stuttgart, 30.03.2022 - 4 S 230/21
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22
Papierfundstellen
- MDR 2023, 711
- GRUR 2023, 742
- K&R 2023, 433