Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Führungsklausel - Transportversicherungsvertrag - Ermächtigung - Gewilkürte Prozeßstandschaft - Mitversicherte

  • nwb

    BGB § 133 B, § 157 Ga

  • tis-gdv.de

    HGB, Klagebefugnis, Prozessstandschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft einzuklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157
    Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prozessstandschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 133, 164 Abs. 1, § 185; VVG § 67
    Geltendmachung der den Mitversicherern zustehenden Ansprüchen durch den in einer Führungsklausel bezeichneten Versicherer im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 20
  • ZIP 1994, 547
  • MDR 2002, 216 (Ls.)
  • VersR 2002, 117
  • WM 2002, 85



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06  

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Vertragsangebote sind als empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 36, 30, 33 ; 103, 275, 280 ; BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 22).
  • BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04  

    Archivfotos

    aa) Allerdings kann die Auslegung der Erklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 21).
  • BFH, 24.08.2006 - V R 16/05  

    Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines

    Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (§§ 133, 157 BGB) kommt es darauf an, wie ein objektiver Betrachter in der Lage des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte die Erklärung verstehen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 2001 I ZR 49/99, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2002, 85, unter II.3.a, m.w.N.; MünchKommBGB/Schramm, 4. Aufl., § 164 BGB Rdnr. 21 ff.).
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