Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Kamerakauf im Internet

    UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kamerakauf im Internet

  • Telemedicus

    Kamerakauf im Internet

  • webshoprecht.de

    Angabe der Warenpreise im Internethandel und zur Werbung mit Testergebnissen im Webshoprecht

  • JurPC

    Kamerakauf im Internet

  • aufrecht.de

    Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2
    Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Kamerakauf im Internet

  • Jurion

    Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und leicht aufzufindender Sternchenhinweis bei Werben mit einem Testergebnis im Internet

  • nwb

    UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangaben im Internet im Warenkorb - Werbung mit Testergebnissen

  • kanzlei.biz

    Kamerakauf im Internet: Zur Angabe von Versandkosten und der Werbung mit Testergebnissen

  • kanzlei.biz

    Kamerakauf im Internet: Zur Angabe von Versandkosten und der Werbung mit Testergebnissen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angaben der Versandkosten unmittelbar bei Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und leicht aufzufindender Sternchenhinweis bei Werben mit einem Testergebnis im Internet

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2
    Informationspflicht über Versandkosten und Umsatzsteuer beim Internethandel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5 UWG (2008); 1 Abs. 2 PAngVO
    Der Hinweis "zzgl. Versandkosten” im Internethandel ist ausreichend, wenn er neben der Produktanzeige per Link auf eine Erläuterung verweist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5 UWG (2008); 1 Abs. 2 PAngVO
    Bei Werbung mit Testergebnis muss Fundstelle des Testergebnisses angegeben werden

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kamerakauf im Internet - Versandkosten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wie und an welcher Stelle ist im Onlinehandel auf Versandkosten hinzuweisen?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen bei Online-Angeboten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Platzung von Preisangaben in Onlineshops

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kamerakauf im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Preisangaben bei “Warenkorbsystem”

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kameraangebot im Internet - Hinweis auf Versandkosten muss direkt bei der Werbung stehen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Versandkosten muss beim Onlinehandel rechtzeitig erfolgen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    VERSANDKOSTEN BEIM KAUF IM INTERNET

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kamerakauf im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Preisangabepflichten im Online-Handel

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Kamerakauf im Internet

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen bei Online-Angeboten

  • dury.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über die Notwendigkeit eines Versandkostenhinweises und anderen Angaben im Versandhandel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fitness-Anlage des Jahres! - Wem gebührt die Auszeichnung?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Erforderliche Information über Versandkosten

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Erforderliche Informationen über Versandkosten im Onlineshop

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf MwSt und Versandkosten im Warenkorb ist zu spät

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Versandkosten sind im Warenkorb konkret anzuweisen

Besprechungen u.ä. (6)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen müssen Sie aufpassen!

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Kamerakauf im Internet

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben im Internet im Warenkorb - Werbung mit Testergebnissen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 915
  • GRUR 2010, 248
  • MMR 2010, 237
  • MIR 2010, Dok. 017
  • BB 2010, 322
  • DB 2010, 443
  • K&R 2010, 189



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).

    Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08  

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

    Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).

    Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Auskunftserteilung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung maßgeblich (BGH GRUR 2010, 248 Tz. 15 - Kamerakauf im Internet).

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10  

    ORWI

    Für den Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum Februar 1994 bis Februar 1996 geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005  I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474  Direkt ab Werk; Urteil vom 16. Juli 2009  I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370  Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08  

    Versandkosten bei Froogle II

    Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).

    Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV, wenn die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 31 und 33 - Versandkosten; BGH GRUR 2010, 248 Tz. 24 ff. - Kamerakauf im Internet).

    Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH GRUR 2010, 248 Tz. 27 - Kamerakauf im Internet).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09  

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise - der Kläger hat dazu eine von der Beklagten Anfang Oktober 2007 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen - auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 11 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14  

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Dem steht nicht entgegen, dass zwischen der Werbung unter Hinweis auf ein Prüfsiegel und der - nach der BGH-Rechtsprechung fundstellenpflichtigen (GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) - Werbung mit einem "Warentest" gewisse Unterschiede bestehen.

    Die fehlende Angabe einer solchen Fundstelle beeinträchtigt die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und das produktbezogene Ergebnis in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen (BGH GRUR 2010, 248 Rn 31 - Kamerakauf im Internet; KG GRUR-RR 2011, 278, 279; OLG Frankfurt GRUR-Prax 2011, 127).

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12  

    DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des Anbietens von Waren gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung umfasst und damit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und dem Begriff des Angebots von Waren in § 5a Abs. 3 UWG entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 1 PAngV Rn. 5).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

    Durch die Verbindungsanlagen hat der Kläger jeweils die (behauptete) konkrete Verletzungsform ("wie anlässlich der öffentlichen Zugänglichmachung [...] auf dem Portal "Y.T." geschehen und aus den in der Verbindungsanlage [...] vorgelegten Screenshots ersichtlich") zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemacht (vgl. BGH GRUR 2010, 248, 249 Tz. 13 - Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09  

    Treppenlift

    Gemäß § 3 Abs. 2 UWG sind geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10  

    Fundstellenangabe beim Testurteil - Zu kleine Angabe ist keine Angabe

    Das setzte nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wurde, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher auf Grund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar war (BGH GRUR 2010, 248 ff. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 21.03.1991 - I ZR 151/89 - Fundstellenangabe).

    Fehlt es daran, wird die Fähigkeit des Verbrauchers eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen spürbar beeinträchtigt (BGH GRUR 2010, 248 ff.).

    Die hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest entwickelten oben dargestellten Grundsätze (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) lassen sich auch auf die Testhinweiswerbung mit Untersuchungsergebnissen von Fachzeitschriften übertragen (OLG Hamburg, Beschl. vom 15.01.2007 - 3 U 240/06; im Ergebnis wohl ebenso BGH GRUR 2010, 248, wo es sich ebenfalls nicht um eine Testhinweiswerbung der Stiftung Warentest handelte).

  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines

  • OLG Frankfurt, 24.03.2016 - 6 U 182/14  

    Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet

  • OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10  

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13  

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12  

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11  

    Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-Plattform

  • OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10  

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14  

    Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen

  • LG Frankfurt/Main, 10.10.2012 - 8 O 136/12  
  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11  

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der

  • OLG Frankfurt, 31.03.2016 - 6 U 51/15  

    Verpflichtung zur Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnis

  • OLG Nürnberg, 29.09.2011 - 3 U 1394/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Anforderungen an eine Produktwerbung mit Testergebnissen

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Möbelkonfigurator im Internet

  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12  

    Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende

  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11  

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15  

    Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11  

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13  
  • OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11  

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung

  • OLG Dresden, 11.02.2014 - 14 U 1561/13  

    Die Werbung mit einem TÜV-Siegel ist nach denselben Kriterien zu beurteilen wie

  • OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11  

    Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines

  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer

  • LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11  

    Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15  

    Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 5 U 174/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für Sonnenschirme in einer

  • OLG Köln, 26.09.2011 - 6 U 188/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest auf

  • OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13  

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Einbeziehung der Endreinigungskosten einer

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe

  • LG Bonn, 14.02.2012 - 11 O 60/11  

    Unterlassung von Werbung im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln des lauteren

  • LG Arnsberg, 14.01.2016 - 8 O 119/15  

    Zur korrekten Versandkostenangabe des Onlinehändlers bei eBay & Co.

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15  

    Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine

  • OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12  

    Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den

  • LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11  

    Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit

  • OLG Bamberg, 27.07.2011 - 3 U 81/11  

    Wettbewerbsrecht: Leichte Auffindbarkeit und deutliche Lesbarkeit der

  • LG Kiel, 18.01.2012 - 14 O 88/11  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Fundstellenangabe bei der Werbung mit

  • OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der

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