Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 286; MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 2 und 4; BGB § 242

  • IWW

    §§ 5, ... 15 MarkenG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 21 Abs. 2 MarkenG, § 166 Abs. 1 BGB, § 21 Abs. 4 MarkenG, § 242 BGB, Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG, § 21 MarkenG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    ConText

  • rechtsprechung-im-internet.de

    ConText

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 286 ZPO, § 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 21 Abs 2 MarkenG
    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText

  • damm-legal.de

    Ein widersprüchlicher Unterlassungsantrag genügt nicht den Anforderungen der Bestimmtheit

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags führt zu dessen Unbestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ConText

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr von teilidentischen Unternehmensbezeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein widersprüchlicher Unterlassungsantrag genügt nicht den Anforderungen der Bestimmtheit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach §21 MarkenG

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Unterlassungsantrag darf nicht zugleich Alleinstellung und Nutzung als Bestandteil durch "insbesondere” vermischen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Verwirkungsgrundsätze gelten neben Anspruchsverwirkung nach § 21 MarkenG - Widersprüchlicher Antrag durch insbesondere-Zusatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsantrag - "insbesondere..."

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der geänderte Parteivortrag - und die Beweiswürdigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der umstrittene Firmenbestandteil - Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutz von Unternehmenskennzeichen - und die Verwirkung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eindeutige Formulierung des Streitgegenstandes bei Unterlassungsantrag erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Konkretisierung eines Unterlassungsantrags

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen aus Unternehmenskennzeichen" von Dr. Christof Krüger, original erschienen in: WRP 2016, 1214 - 1216.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1279
  • GRUR 2016, 705



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) können Änderungen des Parteivortrags berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728 Rn. 16; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; Urteil vom 4. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 41 = WRP 2016, 869 - ConText).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14 = WRP 2016, 874 - Eligard, jeweils mwN).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derartig undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14  

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Hiervon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn sich die Unterschiede auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora; BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 30 = WRP 2016, 869 - ConText), nicht aber dann, wenn - wie vorliegend - Unterschiede in der Zusammen- oder Getrenntschreibung und deutliche Unterschiede in der graphischen Gestaltung bestehen.
  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    aa) Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2016, 705 - ConText Tz. 11 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15  

    Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

    Ferner bedarf keiner Entscheidung, ob die restriktivere Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (BGH GRUR 2012, 928 juris-Rn. 22 - Honda-Grauimport; BGHZ 198, 159 juris-Rn. 21 - Hard Rock Cafe; BGH GRUR 2014, 363 juris-Rn. 15 f. - Peter Fechter; BGH GRUR 2016, 705 juris-Rn. 50 - ConText) auf das Patentrecht zu übertragen ist.
  • OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 6 U 17/17  

    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und

    Zu Unrecht beruft sich die Antragsgegnerin insoweit auf die Rechtsprechung zum Verwirkungstatbestand, für den andere Grundsätze gelten (BGH GRUR 2016, 705 Rn. 50 [BGH 05.11.2015 - I ZR 50/14] - ConText; Senat, MarkenR 2013, 206 - Vertragshändler).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16  
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derartig undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, GRUR 2016, 705 Rn. 11 - ConText; BGH, GRUR 2016, 1073 Rn. 13 - Geo-Targeting).
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