Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Öffentlichkeitswerbung eines Krankenhausträgers; Unsachliche Beeinflussung und eine dadurch mittelbar verursachte Gesundheitsgefährdung als Voraussetzung einer unzulässigen Werbung; Annahme einer erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage

  • nwb

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhauswerbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hat Verband erhebliche Anzahl v. Unternehmern als Mitglieder?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof weitet die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte weiter aus

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Der BGH "kippt" Werbeverbot in Berufskleidung

  • IWW (Kurzinformation)

    BGH gestattet Werbung im weißen Kittel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • eep-law.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Werbung mit Arztkittel

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Arzt in Berufskleidung in Werbung zulässig?

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnis von Verbänden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Darstellung eines Arztes in Berufskleidung: Verbot ist zu prüfen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur erheblichen Anzahl von Mitgliedern im Rahmen der Verbandsklagebefugnis und Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG erfordert eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung

Besprechungen u.ä. (2)

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit ärztlicher Werbung mit der bildlichen Darstellung des Arztes in Berufskleidung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werbung für Mediziner: Der Arzt und sein Abbild - zur bildlichen Darstellung auf der Homepage und in den Medien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1338
  • MDR 2007, 1273
  • GRUR 2007, 809
  • MIR 2007, Dok. 285
  • DB 2007, 1753



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung).

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 Krankenhauswerbung).

    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung).

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 Krankenhauswerbung).

    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung).

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 Krankenhauswerbung).

  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14  

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Im Hinblick auf den sachlichen Markt ist der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.): Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach nur so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.

    Soweit der vermeintliche Verletzer bundesweit tätig ist, gehören sämtliche branchenzugehörige Unternehmen in Deutschland zum räumlich relevanten Markt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).

    Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt dann erheblich, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.; ferner Seichter , in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rz. 167).

    Daher kann eine erhebliche Zahl auch schon bei wenigen auf dem betreffenden Markt tätigen Mitgliedern anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

    BIO TABAK

    Damit ist - anders als die Revision meint - von vornherein kein Raum für eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Fälle, in denen der Verstoß zu einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung führt (so BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung, zu der - anders als § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG - zunächst allein dem Schutz des Laienpublikums vor unsachlicher Beeinflussung dienenden Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG).
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