Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    POWER BALL

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG, § 6 Abs 2 Nr 3 UWG
    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL

  • Telemedicus

    Power Ball

  • webshoprecht.de

    Rechtswidrige Verwendung fremder Marken als Keyword zur Suchmaschinenoptimierung bei Google (Power Ball)

  • aufrecht.de

    Power-Ball

  • Jurion

    Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite eines Unternehmens i.R.d. Verwechslung mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL); Markenmäßige Verwendung des Begriffs "Powerball" auf einer Internetseite eines Unternehmens

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3

  • kanzlei.biz

    "POWER BALL" - Verantwortlichkeit eines Unternehmens von Suchmaschinenergebnissen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Markenmäßige Benutzung von "POWER BALL" durch Nutzung in Kopfzeile von Unterseite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite eines Unternehmens i.R.d. Verwechslung mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL); Markenmäßige Verwendung des Begriffs "Powerball" auf einer Internetseite eines Unternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Haftung für suchmaschinenoptimierte Texte, wenn die von Google vorgenommenen Verknüpfungen der Begriffe ausgenutzt werden - POWER BALL

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzende Suchmaschinenoptimierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fremde Marke auf der Internetseite

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Powerball gegen POWER BALL - Internet-Suchwort eines Konkurrenten verletzt Markenrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit für die markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "Power Ball"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verwechslungsfähige Marke in Google-Suchtreffer eine Rechtsverletzung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Verwendung von Kennzeichen im E-Commerce

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und E-Commerce: Verwendung von Marken im Shop

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    SEO und SEM

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    Webseitenbetreiber müssen aufpassen ! Haftung für automatisch generierte Seiten bei Markenrechtsverletzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Powerball - Keyword-Störer ist Täter

Besprechungen u.ä. (3)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Suchergebnisse als Markenrechtsverletzung

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Werbung und Suchmaschinenmarketing

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1273
  • GRUR 2010, 835
  • MMR 2010, 700
  • MIR 2010, Dok. 113
  • K&R 2010, 574



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls; Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Unerheblich ist, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

    pjur/pure

    Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 23 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09 Rn. 17 - Medusa).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

    Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: "Poster Lounge") automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: "Posterlounge") verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 - POWER BALL).

    aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).

    Die Beklagte ist deshalb als Täterin durch aktives Tun verantwortlich (vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 45 f. - POWER BALL).

    Bei den durch ihr Verhalten geschaffenen Einträgen im Quelltext ihrer Internetseite handelt es sich um eigene Informationen der Beklagten (§ 7 Abs. 1 TMG; vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 46 - POWER BALL).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    Für diese Angebote ist sie auch dann verantwortlich, wenn sie sich bei der Angebotserstellung Dritter bedient und den Inhalt der Angebote nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

    Unerheblich ist auch, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

    Dies führt schriftbildlich zu einer hochgradigen Ähnlichkeit (vgl. BGH, Urt. v. 04. Feb. 2010, I ZR 51/08, Rn. 32 - POWER BALL).

    Zuvor hatte der Bundesgerichtshof bereits in der POWER BALL-Entscheidung (Urteil vom 04. Feb. 2010, I ZR 51/08, Rn. 46) ausgeführt, dass es sich um eigene Informationen i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG des Internetseitenbetreibers handele und dieser als Täter für die Markenverletzung verantwortlich sei, wenn er in einem automatisierten Vorgang nach statistischer Auswertung Kundeneingaben in die interne Suchmaschine in die Kopfzeile seiner Internetseite einstellen lasse.

    (b) Während der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der POWER BALL-Entscheidung (Urteil vom 04.02.2010, I ZR 51/08, Rn. 45f.) ohne eingehendere Begründung eine täterschaftliche Begehungsweise bejaht hat, hat der VI. Zivilsenat in der Autocomplete-Entscheidung, ohne eine täterschaftliche Begehungsweise ausdrücklich zu prüfen, lediglich eine Störerhaftung angenommen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, Rn. 25).

    Bereits in der POWER BALL-Entscheidung (Urteil vom 04. Feb. 2010, I ZR 51/08, Rn. 46) hatte der BGH ausgeführt, dass es sich um eigene Informationen i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG des Internetseitenbetreibers handele, wenn dieser in einem automatisierten Vorgang nach statistischer Auswertung Kundeneingaben in die interne Suchmaschine in die Kopfzeile seiner Internetseite einstellen lasse.

    Außerdem liegen im Ergebnis unterschiedliche Entscheidungen des I. und des VI. Zivilsenats vor (BGH, Urteil vom 04.02.2010, I ZR 51/08, Rn. 45f. - POWER BALL - und BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, Rn.25 - Autocomplete -) vor.

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

    Dies führt schriftbildlich zu einer hochgradigen Ähnlichkeit (vgl. BGH, Urt. v. 04. Feb. 2010, I ZR 51/08, Rn. 32 - POWER BALL -).

    Zuvor hatte der Bundesgerichtshof bereits in der POWER BALL-Entscheidung (Urteil vom 04. Feb. 2010, I ZR 51/08, Rn. 46) ausgeführt, dass es sich um eigene Informationen i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG des Internetseitenbetreibers handele und dieser als Täter für die Markenverletzung verantwortlich sei, wenn er in einem automatisierten Vorgang nach statistischer Auswertung Kundeneingaben in die interne Suchmaschine in die Kopfzeile seiner Internetseite einstellen lasse.

    (bb) Soweit die Beklagte rügt, dass die vom Landgericht herangezogene POWER BALL-Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.02.2010, I ZR 51/08) nicht einschlägig sei, greift dieser Einwand nur teilweise durch.

    (b) Während der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der POWER BALL-Entscheidung (Urteil vom 04.02.2010, I ZR 51/08, Rn. 45f.) ohne eingehendere Begründung eine täterschaftliche Begehungsweise bejaht hat, hat der VI. Zivilsenat in der Autocomplete-Entscheidung, ohne eine täterschaftliche Begehungsweise ausdrücklich zu prüfen, lediglich eine Störerhaftung angenommen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, Rn. 25).

    Außerdem liegen im Ergebnis unterschiedliche Entscheidungen des I. und des VI. Zivilsenats vor (BGH, Urteil vom 04.02.2010, I ZR 51/08, Rn. 45f. - POWER BALL - und BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, Rn. 25 - Autocomplete -).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Unerheblich ist, dass die Bekl. die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH , GRUR 2010, 835 Rn. 46 = NJW-RR 2010, 1273 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH , GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).".
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem der Entscheidung "POWER BALL" des Senats (Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 = WRP 2010, 1165) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem der dortige Beklagte die Einstellung der Suchwörter selbst, wenn auch in einem automatisierten Verfahren, veranlasst hatte.
  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12  

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

    Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der

  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  

    Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14  

    Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

  • KG, 17.03.2015 - 5 U 111/13  

    Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem

  • OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

    Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

  • OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Gebiet der Kreditvermittlung

  • BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14  

    AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" -

  • OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

    Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen

  • OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der Streifenkennzeichnung eines

  • BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World

  • BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und

  • BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft -

  • BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur

  • BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit -

  • BPatG, 06.02.2013 - 30 W (pat) 87/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Omega/OMEGA/OMEGA" - zur rechtserhaltenden Benutzung

  • BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 87/10  

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarken

  • LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15  
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