Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    POWER BALL

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG, § 6 Abs 2 Nr 3 UWG
    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL

  • Telemedicus

    Power Ball

  • webshoprecht.de

    Rechtswidrige Verwendung fremder Marken als Keyword zur Suchmaschinenoptimierung bei Google (Power Ball)

  • webshoprecht.de

    Zur rechtswidrigen Verwendung fremder Marken als Keyword zur Suchmaschinenoptimierung bei Google (Power Ball)

  • aufrecht.de

    Power-Ball

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite eines Unternehmens i.R.d. Verwechslung mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL); Markenmäßige Verwendung des Begriffs "Powerball" auf einer Internetseite eines Unternehmens

  • kanzlei.biz

    "POWER BALL" - Verantwortlichkeit eines Unternehmens von Suchmaschinenergebnissen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Markenmäßige Benutzung von "POWER BALL" durch Nutzung in Kopfzeile von Unterseite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite eines Unternehmens i.R.d. Verwechslung mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL); Markenmäßige Verwendung des Begriffs "Powerball" auf einer Internetseite eines Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    POWER BALL

  • datenbank.nwb.de

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Haftung für suchmaschinenoptimierte Texte, wenn die von Google vorgenommenen Verknüpfungen der Begriffe ausgenutzt werden - POWER BALL

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzende Suchmaschinenoptimierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fremde Marke auf der Internetseite

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Powerball gegen POWER BALL - Internet-Suchwort eines Konkurrenten verletzt Markenrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit für die markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "Power Ball"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    POWER BALL

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verwechslungsfähige Marke in Google-Suchtreffer eine Rechtsverletzung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung und Suchmaschinenmarketing

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und E-Commerce: Verwendung von Marken im Shop

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    SEO und SEM

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    Webseitenbetreiber müssen aufpassen ! Haftung für automatisch generierte Seiten bei Markenrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung auch durch Benutzung in interner Suchmaschine möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Google findet jede markenmäßige Benutzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Powerball - Keyword-Störer ist Täter

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Suchergebnisse als Markenrechtsverletzung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08 (Verwendung fremder Marken zur Suchmaschinenoptimierung von Websites)" von FAITR Florian Dietrich und Ref. iur. Michael Zenker, original erschienen in: CR 2010, 602 - 606.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1273
  • MDR 2010, 1277
  • GRUR 2010, 835
  • MMR 2010, 700
  • MIR 2010, Dok. 113
  • K&R 2010, 574
  • afp 2010, 460



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Wird zitiert von ... (48)  

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Unerheblich ist, dass die Bekl. die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH , GRUR 2010, 835 Rn. 46 = NJW-RR 2010, 1273 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH , GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).".
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls; Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Unerheblich ist, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16  

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte

    (1) Der Betreiber eines Online-Shops, der in dem Shop selbst Waren anbietet und auf seiner Internetseite eine Suchmaschine vorhält, mit der sein Warenangebot erschlossen werden kann, benutzt als Marken geschützte Zeichen im Rahmen der eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er solche Zeichen als Schlüsselwörter speichert, so dass bei Eingabe eines diesen Zeichen entsprechenden Suchworts in die Suchmaske der Suchmaschine bestimmte Angebote eingeblendet werden (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 aE = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    Für diese Angebote ist sie auch dann verantwortlich, wenn sie sich bei der Angebotserstellung Dritter bedient und den Inhalt der Angebote nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

    Unerheblich ist auch, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

    Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: "Poster Lounge") automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: "Posterlounge") verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 - POWER BALL).

    aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).

    Die Beklagte ist deshalb als Täterin durch aktives Tun verantwortlich (vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 45 f. - POWER BALL).

    Bei den durch ihr Verhalten geschaffenen Einträgen im Quelltext ihrer Internetseite handelt es sich um eigene Informationen der Beklagten (§ 7 Abs. 1 TMG; vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 46 - POWER BALL).

  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12  

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

    In der Vergangenheit hat der Senat zwischen der großgeschriebenen Wortmarke "POWER BALL" und dem kleingeschriebenen Zeichen "power ball" lediglich eine hochgradige Zeichenähnlichkeit (also keine Identität) angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 32 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL, mwN).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

    pjur/pure

    Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 23 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09 Rn. 17 - Medusa).
  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  

    Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen

    Die Beklagten haben das Zeichen "O." benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Internetsuchmaschine dahingehend beeinflusst haben, dass als Ergebnis des Auswahlverfahrens bei Eingabe des Zeichens "O." auch Angebote von Fremdprodukten erscheinen (vgl. BGH GRUR 2010, 835 Tz. 25 - POWERBALL).

    Eine markenmäßige Verwendung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2010, 835, Tz. 23 - POWERBALL m. w. N.).

    Jedenfalls bei Einsatz einer internen Suchmaschine eines Verkaufsportals liegt eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens vor, wenn das Zeichen dazu benutzt wird, den Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Drittanbieters hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2010, 835 Tz. 25 -POWERBALL; OLG München, Urteil vom 19.12.2013, Az. 6 U 5235/12, BeckRS 2015, 18275: OLG Köln MMR 2016, 109 - Trefferliste bei A.).

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14  

    Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

    Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der

  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 17/14  

    Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

  • OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

    Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO

  • OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die

  • KG, 17.03.2015 - 5 U 111/13  

    Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem

  • OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16  

    Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: Darstellungsweise der

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15  
  • OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16  

    Verwechslungsgefahr bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft einer Marke

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 6 W 11/18  

    Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

  • LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16  

    Verwendung einer Marke auf einem Lageplan

  • BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14  

    AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" -

  • LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16  

    Schadensersatz, Marke, Wortmarke, Patent, Zeichen, Kostenerstattung,

  • LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 536/13  

    Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung: Anzeige von Fremdprodukten bei

  • OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Gebiet der Kreditvermittlung

  • LG Düsseldorf, 27.05.2015 - 2a O 359/13  
  • OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

    Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der

  • OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

    Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen

  • LG Hamburg, 01.06.2016 - 406 HKO 89/16  
  • OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14  

    Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in

  • BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World

  • LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16  

    Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von

  • LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15  

    Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung

  • BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12  
  • BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft -

  • BPatG, 06.02.2013 - 30 W (pat) 87/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Omega/OMEGA/OMEGA" - zur rechtserhaltenden Benutzung

  • BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 87/10  

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarken

  • BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur

  • BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit -

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