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   BGH, 21.11.2018 - I ZR 51/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,52343
BGH, 21.11.2018 - I ZR 51/18 (https://dejure.org/2018,52343)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2018 - I ZR 51/18 (https://dejure.org/2018,52343)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2018 - I ZR 51/18 (https://dejure.org/2018,52343)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § 5 TMG, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 3a UWG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 551 Nr. 7 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts

  • rewis.io

    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Erstattung von Abmahnkosten

  • ra.de
  • law:wettbewerb.law
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ; Fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Voller Ersatzanspruch bei nur teilweise begründeter Abmahnung möglich

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer Abmahnung und Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2019, 375
  • MIR 2019, Dok. 014
  • K&R 2019, 338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    In der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung liegt kein Begründungsmangel im Sinne des § 547 Abs. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - I ZR 51/18, WRP 2019, 747 Rn. 18 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21
    Dies ergibt sich sowohl aus dem Abmahnschreiben selbst, in dem auf alle drei Patente eingegangen und eine Verletzung jedes einzelnen Schutzrechts behauptet wird, als auch aus der der Abmahnung beigefügten, von der Klägerin vorformulierten Unterlassungserklärung, welche bei der Auslegung der Abmahnung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 21.11.2018 - I ZR 51/18, BeckRS 2018, 41166 Rn. 12; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 122b).
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