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   BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55   

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BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55 (https://dejure.org/1957,279)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1957 - I ZR 52/55 (https://dejure.org/1957,279)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1957 - I ZR 52/55 (https://dejure.org/1957,279)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1762
  • GRUR 1958, 86
  • DB 1957, 1047
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 15.11.1956 - III ZR 84/55

    Unzulässige Mitwirkung eines Hilfsrichters

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei Kollegialgerichten, mit der sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach befaßt hat (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101; und Urteil des VIII. Senats vom 14.V.1957 - VIII ZR 246/56 sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] ; 9, 107), f [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55] olgt der Senat dem in diesen Urteilen übereinstimmend ausgesprochenen Grundgedanken, daß die an sich zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Wahrnehmung des Richteramtes in die Hände von an dem betreffenden Gericht auf Lebenszeit angestellten Richtern gelegt ist, eng begrenzt werden müsse auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften, und daß die Justizverwaltung verpflichtet sei, einem dauernden Bedürfnis an zusätzlichen Richterkräften dadurch abzuhelfen, daß neue Planstellen für Richter geschaffen und besetzt würden.

    Dem schließt sich der Senat an, da eine Grenzziehung dahin, daß bei einem Teil der wegen Geschäftsandranges zugeteilten Hilfsrichter die Zuziehung zulässig ist und bei dem andern Teil nicht, aus sachlichen Gründen schlechthin unmöglich ist (BGHZ 22, 142, [147]).

    Diese Frage, die in BGHZ 22, 142, [148] offen geblieben ist, hat auch bereits der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ) im gleichen Sinne entschieden.

  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 41/53

    Hilfsrichter beim Oberlandesgericht

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei Kollegialgerichten, mit der sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach befaßt hat (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101; und Urteil des VIII. Senats vom 14.V.1957 - VIII ZR 246/56 sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] ; 9, 107), f [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55] olgt der Senat dem in diesen Urteilen übereinstimmend ausgesprochenen Grundgedanken, daß die an sich zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Wahrnehmung des Richteramtes in die Hände von an dem betreffenden Gericht auf Lebenszeit angestellten Richtern gelegt ist, eng begrenzt werden müsse auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften, und daß die Justizverwaltung verpflichtet sei, einem dauernden Bedürfnis an zusätzlichen Richterkräften dadurch abzuhelfen, daß neue Planstellen für Richter geschaffen und besetzt würden.

    Diese Frage, die in BGHZ 22, 142, [148] offen geblieben ist, hat auch bereits der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ) im gleichen Sinne entschieden.

  • BGH, 29.09.1955 - 3 StR 463/54
    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei Kollegialgerichten, mit der sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach befaßt hat (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101; und Urteil des VIII. Senats vom 14.V.1957 - VIII ZR 246/56 sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] ; 9, 107), f [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55] olgt der Senat dem in diesen Urteilen übereinstimmend ausgesprochenen Grundgedanken, daß die an sich zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Wahrnehmung des Richteramtes in die Hände von an dem betreffenden Gericht auf Lebenszeit angestellten Richtern gelegt ist, eng begrenzt werden müsse auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften, und daß die Justizverwaltung verpflichtet sei, einem dauernden Bedürfnis an zusätzlichen Richterkräften dadurch abzuhelfen, daß neue Planstellen für Richter geschaffen und besetzt würden.
  • BGH, 18.11.1955 - I ZR 208/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Nach allgemeiner Rechtsauffassung kann ein Unternehmer über den Rahmen des § 13 Abs. 3 UWG hinaus auch für rechtswidriges Verhalten selbständiger Dritter in Anspruch genommen werden (Urt. des Senats vom 30. Oktober 1956 - I ZR 199/55 - Underberg; BGH GRUR 1956, 179 [180] - Ettaler Klosterlikör; RGZ 101, 135 ff für Patentverletzungen; RGZ 104, 376 und RG MuW 1929, 378 für das Zeichenrecht; Ernst Reimer, JR 1951, 307 ff; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 7. Aufl. S. 109).
  • BGH, 12.03.1956 - II ZR 91/55

    Unzulässige Mitwirkung von Hilfsrichtern

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei Kollegialgerichten, mit der sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach befaßt hat (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101; und Urteil des VIII. Senats vom 14.V.1957 - VIII ZR 246/56 sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] ; 9, 107), f [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55] olgt der Senat dem in diesen Urteilen übereinstimmend ausgesprochenen Grundgedanken, daß die an sich zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Wahrnehmung des Richteramtes in die Hände von an dem betreffenden Gericht auf Lebenszeit angestellten Richtern gelegt ist, eng begrenzt werden müsse auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften, und daß die Justizverwaltung verpflichtet sei, einem dauernden Bedürfnis an zusätzlichen Richterkräften dadurch abzuhelfen, daß neue Planstellen für Richter geschaffen und besetzt würden.
  • BGH, 13.03.1956 - 2 StR 361/55
    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei Kollegialgerichten, mit der sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach befaßt hat (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101; und Urteil des VIII. Senats vom 14.V.1957 - VIII ZR 246/56 sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] ; 9, 107), f [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55] olgt der Senat dem in diesen Urteilen übereinstimmend ausgesprochenen Grundgedanken, daß die an sich zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Wahrnehmung des Richteramtes in die Hände von an dem betreffenden Gericht auf Lebenszeit angestellten Richtern gelegt ist, eng begrenzt werden müsse auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften, und daß die Justizverwaltung verpflichtet sei, einem dauernden Bedürfnis an zusätzlichen Richterkräften dadurch abzuhelfen, daß neue Planstellen für Richter geschaffen und besetzt würden.
  • BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55

    Underborg; Underberg

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Nach allgemeiner Rechtsauffassung kann ein Unternehmer über den Rahmen des § 13 Abs. 3 UWG hinaus auch für rechtswidriges Verhalten selbständiger Dritter in Anspruch genommen werden (Urt. des Senats vom 30. Oktober 1956 - I ZR 199/55 - Underberg; BGH GRUR 1956, 179 [180] - Ettaler Klosterlikör; RGZ 101, 135 ff für Patentverletzungen; RGZ 104, 376 und RG MuW 1929, 378 für das Zeichenrecht; Ernst Reimer, JR 1951, 307 ff; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 7. Aufl. S. 109).
  • BGH, 09.11.1956 - VI ZR 196/55

    Kein Quotenvorrecht des öffentlichen Dienstherrn

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei Kollegialgerichten, mit der sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach befaßt hat (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101; und Urteil des VIII. Senats vom 14.V.1957 - VIII ZR 246/56 sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] ; 9, 107), f [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55] olgt der Senat dem in diesen Urteilen übereinstimmend ausgesprochenen Grundgedanken, daß die an sich zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Wahrnehmung des Richteramtes in die Hände von an dem betreffenden Gericht auf Lebenszeit angestellten Richtern gelegt ist, eng begrenzt werden müsse auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften, und daß die Justizverwaltung verpflichtet sei, einem dauernden Bedürfnis an zusätzlichen Richterkräften dadurch abzuhelfen, daß neue Planstellen für Richter geschaffen und besetzt würden.
  • BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55

    Klasen-Möbel

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Wenn das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Werbebezeichnung "Ei wie fein" auch die frühere - jetzt verfahrensrechtlich erledigte - Werbung der Beklagten, die ohne jede Mengenangabe ganz auffällig auf den Eigelbgehalt hinwies, mit in Betracht gezogen hat, so steht das im Einklang mit der Rechtsprechung (Urteil des Senats vom 4.XII.1956 - I ZR 106/55 - Klasenmöbel; RG JW 1931, 463).
  • BGH, 15.12.1956 - IV ZR 170/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55
    Es kann auf sich beruhen, in welchem Umfange eine Substantiierungspflicht der Revision insoweit besteht (vgl. Urt des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 1956 - IV ZR 170/56).
  • BGH, 11.02.1957 - VII ZR 256/56

    Positive Vertragsverletzung. Beweislast

  • BGH, 14.05.1957 - VIII ZR 246/56

    Rechtsmittel

  • RG, 18.12.1920 - I 188/20

    Patentverletzung; Untersagungs- und Feststellungsklage; Teilnahme

  • RG, 30.05.1922 - II 269/21

    Unterlassungsklage im Warenzeichenrecht

  • BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57

    Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für

    Der Schaden muß durch den Verstoß gegen das Schutzgesetz an einem Rechtsgut, das die Schutzvorschrift sichern sollte, und infolge einer Gefahr entstanden sein, vor der sie schützen sollte (BGHZ 19, 114 [124] und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1957 - I ZR 52/55 - NJW 1957, 1762 Nr. 6).
  • OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 1/05

    Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der deutschen Wortmarke "EVIAN" für

    Insoweit ergibt sich im vorliegenden Fall keine andere Situation, als diejenige, die der Rechtsprechung des BGH in der Sache "ei-fein/ei wie fein" (BGH GRUR 58, 86, 89 - ei-fein) zugrunde lag.
  • OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01

    EVIAN/Revian II

    Insoweit ergibt sich im vorliegenden Fall keine andere Situation, als diejenige, die der Rechtsprechung des BGH in der Sache "ei-fein/ei wie fein" (BGH GRUR 58, 86, 89 - ei-fein) zugrunde lag.
  • BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61

    Rechtsmittel

    Sollten jedoch bei allen diesen Untersuchungen durchgreifende Bedenken gegen die Wahrheit der Werbebehauptung nicht hervortreten, so wird das Berufungsgericht schließlich erneut zu erwägen haben, ob nicht die möglichen Nachwirkungen der eingestandenermaßen irreführenden, im Jahre 1960 betriebenen Anzeigenwerbung der Beklagten zur Anlegung eines besonders strengen Maßstabes nötigen und ob die beanstandete Behauptung bei der Prüfung auf ihren Wahrheitsgehalt auch diesen erhöhten Anforderungen standhält (vgl. hierzu BGH GRUR 1958, 86, 89 - Ei-fein).
  • BGH, 12.11.1957 - VI ZR 314/55

    Personenbeförderungsgesetz als Schutzgesetz

    Ebenfalls kann daraus, daß zwei Hilfsrichter bei der Entscheidung eines Senats mitgewirkt haben, noch nicht die unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gefolgert werden (vgl. Urteil des II. Zivilsenats BGHZ 12, 1; Urteil des I. Zivilsenats vom 12. Juli 1957 - I ZR 52/55; Urteil des IV. Zivilsenats LM Nr. 2 zu § 70 GVG).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10

    Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen "Amarula" und "Marula blu"

    Die Klägerin verweist ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe deshalb gegen § 3 UWG verstoßen kann, weil der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt (vgl. z. B. BGH GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II; GRUR 1958, 86 - Ei-fein; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 5 Rn. 2.122).
  • BGH, 24.06.1982 - I ZR 108/80

    Ungarische Salami II

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe deshalb gegen § 3 UWG verstoßen kann, weil der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt (vgl. z.B. BGH GRUR 1965, 368, 372 = WRP 1965, 148 - Kaffee C; BGH GRUR 1958, 86, 88 = WRP 1957, 361 - Ei-fein).

    Schließlich ist entgegen der Ansicht der Revision auch unter dem Gesichtspunkt des Zeitablaufs unter den Umständen des vorliegenden Falls eine andere Beurteilung nicht geboten (vgl. BGH GRUR 1958, 85, 86, 89 = WRP 1957, 361 - Ei-fein).

  • BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
    Der Bundesgerichtshof hat zwar, wie der Revision zuzugeben ist, in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz herausgestellt, daß die Mitwirkung von Hilfsrichtern "wegen Geschäftsandrangs" auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften eng begrenzt und daß auch der Begriff des "vorübergehenden Bedürfnisses" selbst eng gefaßt werden müsse (so z.B. die von der Revision angeführten Entscheidungen III ZR 84/55 vom 15. November 1956 - BGHZ 22, 142 - und VIII ZR 35/60 vom 8. Februar 1961 - BGHZ 34, 260 - vgl. ferner unter anderem: II ZR 41/53 vom 16. Dezember 1953 - BGHZ 12, 1 - mit Anm. Fischer bei LM Nr. 3 zu § 117 GVG; II ZR 91/55 vom 12. März 1956 - BGHZ 20, 209 - mit Anm. Johannsen bei LM Nr. 3 zu § 70 GVG; II ZR 166/54 vom 26. März 1956 - BGHZ 20, 250 - II ZR 169/55 vom 9. Juli 1956 - LM Nr. 6 zu § 70 GVG - I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 - LM Nr. 20 zu § 823 (Bf) BGB = GRUR 1958, 86 - VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 - LM Nr. 44 zu § 551 Ziff. 1 ZPO -).

    Bei der Prüfung, ob diesem Grundsatz im Einzelfall Genüge getan sei, hat der Bundesgerichtshof jedoch in aller Regel maßgeblich darauf abgestellt, wieviel Hilfsrichter insgesamt dem betreffenden Gericht (Oberlandesgericht) "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren; und er hat demzufolge, wenn einem Gericht insgesamt mehr Hilfsrichter "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren als nach diesem Grundsatz zulässig, die Mitwirkung eines jeden "aus Anlaß des allgemeinen Geschäftsumfangs" zugewiesenen Hilfsrichters als unzulässig betrachtet mit der Folge, daß der Spruchkörper (Senat), an dessen Entscheidung ein solcher Hilfsrichter mitwirkte, als nicht vorschriftsmäßig besetzt anzusehen war (vgl. vor allem BGHZ 22, 142 und 34, 260, aber auch schon BGHZ 20, 209 und Delbrück in der Anm. zu BGHZ 20, 250 in LM Nr. 2 zu § 118 GVG, ferner I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 a.a.O und VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 a.a.O sowie die hier eingangs bei I 2 erwähnte Entscheidung IV ZR 236/57 vom 29. Januar 1958 a.a.O).

  • BGH, 29.01.1958 - IV ZR 236/57

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange die Mitwirkung von Hilfsrichtern bei der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zulässig ist, bereits mehrfach befaßt (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53]; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101 und das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.1957 LM Nr. 3 zu § 373 ZPO sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54]; 9, 107 [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55]; ferner die Entscheidung des I. Zivilsenats vom 12.7.1957 NJW 1957, S. 1762 [dort nur teilweise abgedruckt]).

    Im vorliegenden Falle bestand für den Revisionskläger umsomehr ein Anlaß, seine erörterte Verfahrensrüge näher zu begründen, als in der seinem Prozeßbevollmächtigten bekannten, bereits erwähnten Entscheidung des I. Zivilsenats vom 12. Juli 1957 - I ZR 52/55 - ausführlich auf die für Februar 1955 in Betracht kommenden Verhältnisse beim Oberlandesgericht in Düsseldorf eingegangen und der I. Zivilsenat dabei zu dem Ergebnis gelangt war, daß um diese Zeit ein Mißverhältnis zwischen der Zahl der Planstellen und der wegen Geschäftsandranges abgeordneten Richter nicht bestanden habe, vielmehr die Annahme gerechtfertigt sei, daß die Justizverwaltung mit Erfolg bestrebt gewesen sei, die Abordnung von Hilfsrichtern wegen allgemeinen Geschäftsandranges nicht zu einer Dauereinrichtung werden zu lassen.

  • OLG München, 09.10.2003 - 29 U 2690/03

    Markenschutz: "Solnhofer Platte" - "Pietra di Soln"

    Darüber hinaus verwendete die Beklagte die geographische Herkunftsangabe in einer früheren Fassung ihres Internetauftritts mit der Bezeichnung "Pietra di Solnhofen" identisch und begründete damit eine Irreführungsgefahr, die fortwirkte, weil der Verkehr mit der nunmehr streitgegenständlichen Bezeichnung mangels eindeutiger Abstandsnahme jene frühere verbindet und auf diese Weise in seiner mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung vom Inhalt der späteren Bezeichnung bestärkt wird (vgl. BGH, NJW 1957, 1762, 1763 - Ei wie fein - GRUR 1982, 685, 686 - Ungarische Salami II -).
  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 1/57

    Rechtsmittel

  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

    Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

  • OLG Stuttgart, 10.02.1995 - 2 U 238/94

    Irreführende Herkunftsvermutung eines Gerätes durch Typenschild mit deutscher

  • OLG München, 04.09.2003 - 29 U 2690/03

    Markenrechtsschutz - zur Zulässigkeit einer Internetwerbung mit der Bezeichnung

  • BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73

    Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch,

  • BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68

    Melitta-Kaffee

  • BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

    Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans

  • BGH, 24.05.1962 - KZR 4/61

    Anforderungen an das Vorliegen eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs -

  • BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64

    Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen

  • BGH, 19.02.1965 - Ib ZR 45/63

    Hausierhandel mit Seife aus Versehrtenbetrieb - Gefühlsbetonte Werbung -

  • BGH, 20.11.1958 - VII ZR 47/58

    Geschäftsführung ohne Auftrag (Versorgungsrente)

  • BGH, 16.09.1958 - 1 StR 42/58

    Verschollenheit - § 154 StGB, keine "Zuständigkeit" zur Abnahme von Eiden, wenn

  • BGH, 13.02.1958 - VII ZR 108/57
  • OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 72/03

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Telefondiensteanbieters - TV-Spot mit

  • KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00

    Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr

  • BGH, 13.10.1959 - I ZR 58/58

    Rechtsmittel

  • OLG München, 21.12.1995 - 29 U 2411/95

    Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Fernseh-Werbespots;

  • BGH, 28.04.1978 - I ZR 157/76

    Unlauterer Wettbewerb durch unsachliche Beeinflussung der Käufer - Anlocken und

  • BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

    Anforderungen an die Beurteilung zeichenrechtlicher Gleichartigkeit von Waren -

  • OLG München, 13.07.1989 - 29 U 6324/88

    Begriff der irreführenden Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts; Werbewirkung

  • BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

    Herstellung und Vertrieb von Kosmetika unter der Bezeichnung "TABAC-ORIGINAL" -

  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.06.1961 - I ZR 13/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.03.1959 - I ZR 21/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.01.1959 - 2 StR 434/58

    Voraussetzungen des Inverkehrbringens eines Getränkes unter der Bezeichnung

  • LG Köln, 30.07.2015 - 31 O 58/15
  • BGH, 09.10.1970 - I ZR 23/69

    Anforderungen an Zusätze der Etiketten, von in Deutschland hergestellten

  • BGH, 27.03.1958 - 4 StR 555/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.12.1957 - IV ZR 191/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.09.1961 - I ZR 55/60

    Rechtsmittel

  • LG München I, 28.05.2003 - 1 HKO 8245/03
  • BGH, 26.01.1962 - I ZR 84/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.03.1961 - I ZR 142/59
  • BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 54/63

    Rechtskraftwirkung eines auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmenden

  • BGH, 12.07.1963 - Ib ZR 187/61
  • BGH, 04.07.1961 - I ZR 92/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.05.1958 - I ZR 35/57

    Rechtsmittel

  • LG Hamburg, 19.09.2012 - 315 O 170/12

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung hinsichtlich eines

  • BGH, 20.11.1962 - 5 StR 393/62

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts wegen Beteiligung von

  • BGH, 08.11.1957 - VI ZR 129/56
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