Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, Schadensersatzanspruch und Beseitigungsanspruch aufgrund unzulässiger Versicherungswerbung für Reparaturen an Fernsehgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1244
  • MDR 1974, 825
  • GRUR 1974, 666
  • VersR 1974, 874
  • DB 1974, 1329



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99  

    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion

    Ein Vernichtungsanspruch ist dagegen nur unter strengeren Voraussetzungen zu bejahen als im Markenrecht; er setzt - als ein Unterfall des Beseitigungsanspruchs - voraus, daß die von den Gegenständen ausgehende Gefahr weiterer Rechtsverletzungen nicht auf andere - mildere - Weise beseitigt werden kann (BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 190/55, GRUR 1957, 278, 279 = WRP 1957, 273 - Evidur; Urt. v. 3.5.1963 - Ib ZR 93/61, GRUR 1963, 539, 542 = WRP 1963, 276 - echt skai; Urt. v. 3.5.1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 = WRP 1974, 400 - Reparaturversicherung; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 312; Retzer in Festschrift Piper [1996], S. 421, 426; Köhler in Großkomm.UWG, vor § 13 Rdn. B 144; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 25 Rdn. 9).
  • LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12  

    Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins

    Voraussetzung eines solchen zu § 140a Abs. 3 S. 1 PatG n.F. inhaltsgleich auf Rückruf gerichteten Gefahrbeseitigungsanspruchs nach früherem Recht ist nicht eine Verfügungsmacht des Verletzers über die zurückzurufenden Gegenstände i.S. einer rechtlichen Handhabe über die Zwischenabnehmer im Vertriebsweg (anders zum schlichten Rückruf wohl auch: BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung, m.w.N.).

    Da die Entfernung aus den Vertriebswegen vom Verletzer über den Appell an eine freiwillige Herausgabe (Rückruf) hinaus den Erfolg des "endgültigen Entfernens" selbst fordert, ist nach früherem Recht grundsätzlich Voraussetzung, dass der Verletzer Verfügungsmacht über die zurückzurufenden Gegenstände i.S. einer rechtlichen Handhabe über die Zwischenabnehmer im Vertriebsweg hat (vgl. BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung, m.w.N.).

  • KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11  

    Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden

    In Fortführung und Ergänzung des in die Zukunft gegen künftige Verletzungshandlungen gerichteten Unterlassungsanspruchs kann auch ein Anspruch auf Beseitigung der bereits eingetretenen und noch fortdauernden Störungen bestehen (BGH, NJW 1974, 1244, juris Rn. 36 m.w.N. - Reparaturversicherung).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14  
    Wie im Falle der Vernichtung verlangt die Rechtsprechung des BGH als Voraussetzung des Rückrufs grundsätzlich eine Verfügungsgewalt des Schuldners im weiteren Sinne, die zwar keinen Besitz, jedoch eine Art von Rückgabeanspruch des Schuldners gegenüber den Empfängern der wettbewerbswidrigen Produkte oder Werbematerialien verlangt (BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 07298; Fritzsche, in: MünchKomm zum LauterkeitsR, 2. A., 2014, § 8 Rn 183 m.w.N.; noch weitergehend Harte/Henning/ Seitz, a.a.O., § 8 Rn. 239).
  • BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82  

    Kundenboykott

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs auch die Verwirklichung der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern (BGHZ 3, 270, 276 f - Constanze i; BGH GRUR 1974, 666 = WRP 1974, 400 - Reparaturversicherung; vgl. auch BGH GRUR 1980, 242, 244 = WRP 1980, 200 - Denkzettelaktion).
  • BGH, 21.02.1978 - KZR 7/76  

    Vornahme einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme - Irreführende Werbung -

    Eine solche Haftung würde voraussetzen, daß die Beklagte mit einer Täuschung der Verbraucher durch die Einzelhändler rechnen mußte und auch gerechnet hat, aber trotzdem die beanstandete Aktion durchgeführt und damit eine adäquate Ursache für die Täuschung gesetzt hat (vgl. BGH GRUR 1974, 666, 668 - Reparaturversicherung).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 6 U 99/03  

    Duftvergleichsliste; Vergleichsliste; Liste; Parfum; Parfüm; Duft; Düfte;

    Für die Unterscheidung zwischen innerbetrieblichem Handeln und Handeln im geschäftlichen Verkehr bedarf es vielmehr einer eigenständigen Abgrenzung unter Auswertung der hierzu in der einschlägigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. BGH, GRUR 1971, 119, 120 - Branchenverzeichnis; BGH, GRUR 1974, 666, 667 f. - Reparaturversicherung).
  • KG, 22.02.1994 - 5 U 7798/93  

    Begriff des Zitats; Übernahme von Zeichnungen eines Comic-Zeichners in ein Buch

  • BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79  

    Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz -

  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81  

    Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von

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