Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.04.2011

Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2013 - I ZR 53/09   

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https://dejure.org/2013,29049
BGH, 18.04.2013 - I ZR 53/09 (https://dejure.org/2013,29049)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - I ZR 53/09 (https://dejure.org/2013,29049)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - I ZR 53/09 (https://dejure.org/2013,29049)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst a Ss 3 EWGRL 42/93, § 3 Nr 1 Buchst c MPG
    Begriff des Medizinprodukts: Erfordernis der medizinischen Zweckbestimmung eines der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bei Menschen dienenden Gegenstands - Messgerät II

  • webshoprecht.de

    Begriff des Medizinprodukts - medizinische Zweckbestimmung eines der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bei Menschen dienenden Gegenstands - Messgerät II

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Begriff des "Medizinprodukts" bei Ausschluss der Verwendung für medizinische Zwecke durch den Hersteller

  • rewis.io

    Begriff des Medizinprodukts: Erfordernis der medizinischen Zweckbestimmung eines der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bei Menschen dienenden Gegenstands - Messgerät II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MPG § 3 Nr. 1 Buchst. c)
    Begriff des "Medizinprodukts" bei Ausschluss der Verwendung für medizinische Zwecke durch den Hersteller

  • rechtsportal.de

    MPG § 3 Nr. 1 Buchst. c)
    Begriff des "Medizinprodukts" bei Ausschluss der Verwendung für medizinische Zwecke durch den Hersteller

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Messgerät II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Messung am Menschen zu nicht medizinischen Zwecken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    System "ActiveTwo" zur Messung und Aufzeichnung bioelekrischer Daten ist kein Medizinprodukt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    System "ActiveTwo" zur Messung und Aufzeichnung bioelekrischer Daten ist kein Medizinprodukt

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bei der Einordnung eines Erzeugnisses als Medizinprodukt ist auf die Zweckbestimmung des Herstellers abzustellen

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Bestimmung als Medizinprodukt erfolgt durch den Hersteller

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Eigenschaft von Medizinprodukten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bioelektrisches Messverfahren kein Medizinprodukt bei Ausschluss der Verwendung für medizinische Zwecke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 46
  • MDR 2014, 237
  • GRUR 2013, 1261
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.12.2020 - 4 W 116/20

    Handelt es sich bei einer Alltagsmaske in Form einer textilen

    Für die Beurteilung, ob ein Produkt - wie für die Einordnung als Medizinprodukt erforderlich - einem medizinischen Zweck dient, kommt es auf die subjektive Bestimmung des Herstellers an, wie sie sich aus den Angaben ergibt, die der angesprochene Verkehr der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisung oder der Werbung entnimmt (BGH, Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 53/09 - [Messgerät II] , Rdnr. 12).
  • LG Hamburg, 12.08.2020 - 416 HKO 114/20

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein Medizinprodukt: Rechtliche

    Entscheidend ist insoweit die subjektive Bestimmung durch den Hersteller, der allein durch objektive Haltbarkeit und Willkür Grenzen gesetzt sind (BGH, Urt. v. 18.4.2013 - I ZR 53/09, GRUR 2013, 1261, 1262; Lücker, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 3 Rn. 14).

    Denn die maßgebliche subjektive Zweckbestimmung schließt es ein, dass die objektive Eignung zur Erfüllung medizinischer Zwecke allein noch nicht ausreicht, eine Software als Medizinprodukt zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. 18.4.2013 - I ZR 53/09, GRUR 2013, 1261, 1262).

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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - I ZR 53/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6148
BGH, 07.04.2011 - I ZR 53/09 (https://dejure.org/2011,6148)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - I ZR 53/09 (https://dejure.org/2011,6148)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - I ZR 53/09 (https://dejure.org/2011,6148)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst a Ss 3 EWGRL 42/93, EGRL 47/2007, § 3 Nr 1 Buchst c MPG
    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs Medizinprodukt - Messgerät I

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist für die Einordnung eines Gerätes als Medizinprodukt eine medizinische Zweckbestimmung erforderlich?

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte; Qualifizierung eines vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmter ...

  • rewis.io

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Qualifizierung eines vom Hersteller zur Anwendung bei Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmter Gegenstand als Medizinprodukt; Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Messgerät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Medizinrecht - EuGH-Vorlage: Bestimmung als Medizinprodukt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Messgerät als Medizinprodukt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Messgerät als Medizinprodukt

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Medizinproduktegesetz (MPG), § 3 No. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 544
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 53/09

    Messgerät II

    Mit Beschluss vom 7. April 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2011, 544 = WRP 2011, 902 - Messgerät):.
  • VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Andernfalls wäre der Begriff des Funktionsarzneimittels praktisch grenzenlos, da die Beeinflussung der physiologischen Funktionen des Körpers durch zahlreiche Stoffe, beispielsweise Lebensmittel, Genussmittel, Giftstoffe, erfolgen kann und nicht arzneimittelspezifisch ist, vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs. C-319/05 - juris, Rn. 63 - 65; BGH, EuGH-Vorlage vom 07.04.2011 - I ZR 53/09 - juris, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 8/10 - juris, Rn. 17 und 20; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 13.12.2007 - 9 S 509/07 - .
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