Rechtsprechung
BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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Seilzirkus
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4
- openjur.de
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Seilzirkus
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Seilzirkus
§ 2 Abs 1 Nr 4 UrhG
Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus - webshoprecht.de
Urheberrechtsschutz bei Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
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- Wolters Kluwer
Darlegung einer über die von der Funktion vorgegebene Form hinausgehenden künstlerischen Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands bei Beanspruchung von Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG
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Seilzirkus
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Seilzirkus
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG
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Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
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Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
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UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4
Darlegung einer über die von der Funktion vorgegebene Form hinausgehenden künstlerischen Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands bei Beanspruchung von Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG - datenbank.nwb.de
Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
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Bauliche Gebrauchsgegenstände: Urheberrechtsschutz?
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Kurzfassungen/Presse (9)
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Nicht jedes Spielgerät ist auf Grund seiner kreativen Gestaltung gleich als "Werk der angewandten Kunst” urheberrechtlich geschützt
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Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz an Gebrauchsgegenständen
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Urheberrechtlicher Schutz an Gebrauchsgegenständen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
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Gestalter eines Gebrauchsgegenstandes muss genau und deutlich dessen künstlerische Komponente darlegen
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Seilzirkus
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Gebrauchsgegenstand nicht zwingend urheberrechtlich geschützt
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Nicht zwingender Urheberrechtsschutz für technische Gebrauchsgegenstände
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Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen
Besprechungen u.ä. (3)
- swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen
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Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baulicher Gebrauchsgegenstand: Urheberrechtsschutz? (IBR 2012, 209)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.12.2008 - 16 O 140/07
- KG, 17.02.2010 - 24 U 12/09
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Papierfundstellen
- MDR 2012, 112
- GRUR 2012, 58
- ZUM 2012, 36
- BauR 2012, 275
- BauR 2012, 841
Wird zitiert von ... (96)
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug
Der Bundesgerichtshof habe zwar in seiner Entscheidung "Seilzirkus" (Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58) offengelassen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei.Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster; Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 - Le-Corbusier-Möbel;… Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele; BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).
b) Die von der Klägerin entworfenen Spielwaren dienen einem Gebrauchszweck und sind daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien ("reinen") Kunst zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl;… BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele; GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).
(1) Der Senat hat im Urteil "Seilzirkus" offengelassen, ob nach der Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 und im Blick auf die europäische Urheberrechtsentwicklung daran festzuhalten ist, dass bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36).
Diese Frage war in jenem Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da bereits nicht angenommen werden konnte, dass es sich bei den dort in Rede stehenden Gestaltungen um Schöpfungen individueller Prägung handelte (BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 26 bis 32 - Seilzirkus).
Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus).
Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 25 - Seilzirkus, mwN).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 - Seilzirkus;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 18 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Im Übrigen reicht allein die Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 - Seilzirkus;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht bestehen, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 65 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 23 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne, mwN). - BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen …
Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits in einem im Jahr 2011 veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 offengelassen, ob er an seiner hergebrachten Rechtsprechung festhält (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36 - Seilzirkus). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken (Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus, mwN). - OLG Schleswig, 11.09.2014 - 6 U 74/10
Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz
"... Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus).Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 25 - Seilzirkus, mwN).
Bereits in der zitierten Entscheidung GRUR 2012, 58 (…Rn. 36 - Seilzirkus) hatte der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Gebrauchszweck diene, einen Urheberrechtsschutz nur begründen könne, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet und technisch bedingt sei, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruhe.
Maßgeblich ist allein, dass eine künstlerische Leistung erkennbar ist (GRUR 2012, 58, 60 Rn. 19;… S. 61 Rn. 30 - Seilzirkus).
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Sonderschutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (…zum Patent vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 23 - Exzenterzähne;… zum Geschmacksmuster vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 18 - LIKEaBIKE; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 65 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus;… BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 37 - Segmentstruktur;… zum Markenrecht vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 20 - Regalsystem).Einem Wettbewerber ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder einer Rufausnutzung zu vermeiden (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I; GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen;… GRUR 2007, 984 Rn. 35 - Gartenliege; GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus;… GRUR 2013, 951 Rn. 36 - Regalsystem;… GRUR 2015, 909 Rn. 35 und 41 - Exzenterzähne).
Der Senat hat bereits in früheren Urteilen ausgeführt, dass Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Sonderschutzrecht gegeben sein können, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 18 - LIKEaBIKE;… GRUR 2011, 134 Rn. 65 - Perlentaucher; GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus).
- BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
Für die Begründetheit der Ansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Feststellung der Erledigung der Auskunftsansprüche kommt es dagegen allein auf das zum Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 15 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 39 - Seilzirkus, jeweils mwN). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20
Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …
Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 Rn. 41 - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
- LG Stuttgart, 26.07.2018 - 17 O 1324/17
Urheberrechtliche Ansprüche auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche'
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16
Produktbilder
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
Vitrinenleuchte
- BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16
Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 131/14
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Urne
- LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17
Kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers
- KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11
Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19
Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
- OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere …
- BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20
Zugangsrecht des Architekten
- LG Frankenthal, 03.11.2020 - 6 O 102/20
Urheberschutz und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- LG Hamburg, 14.01.2022 - 308 O 130/19
Adblocker - Urheberrechtliche Ansprüche beim Angebot eines sog. Adblockers - …
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14
Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
- LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 366/21
Sandalen können Kunstwerke sein
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 3 U 1874/13
Urheberrechtsschutz einer Bundesliga-Stecktabelle
- OLG Braunschweig, 17.02.2022 - 2 U 47/19
Ansprüche der Erben eines Karosseriekonstrukteurs des Autoherstellers Porsche
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- OLG Hamburg, 14.10.2021 - 5 W 40/21
- OLG Hamburg, 25.11.2021 - 5 U 12/20
Urheberrechtliche Ansprüche wegen der Verwendung von Vitrinen-Leuchten; Werk der …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
- LG Hamburg, 13.01.2023 - 308 O 242/20
Jacken-Design
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
- LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
- Urheberrecht, Werk der angewandten Kunst, Gebrauchsgrafik, Abbildung eines …
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21
Urheberrechtlicher Schutz als Werk der angewandten Kunst für Heizstrahler in …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- LG Hamburg, 29.06.2021 - 310 O 72/21
- LG Köln, 27.03.2015 - 14 O 60/15
Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- FG Niedersachsen, 11.11.2021 - 10 K 29/20
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponsoring
- LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14
Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!
- OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 84/21
- KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22
Ziemiak-Interview
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19
Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- OLG Stuttgart, 29.05.2012 - 10 U 142/11
Feststellung der Anwendungmöglichkeit der HOAI durch eine objektbezogene …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 20 U 125/15
Anforderungen an den Nachweis der Inhaberschaft eines Klagemusters
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 140/11
"Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden …
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13
Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12
Funkarmbanduhr IV
- LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 419/21
- OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17
Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
- OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 20 U 137/16
Antrag auf Urteilsergänzung
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- LG Köln, 23.06.2022 - 14 O 283/20
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
- LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
- AG Hamburg, 06.10.2020 - 18b C 500/19
Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über …
- LG Köln, 22.05.2018 - 33 O 36/16
Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- LG Köln, 30.04.2014 - 14 O 400/13
Schutzfähigkeit der Darstellung eines Wandtattoos als persönliche geistige …
- LG Hamburg, 24.04.2012 - 310 O 100/11
Urheberrecht: Schutzfähigkeit eines Emblems
- OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20
Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Warwick gewinnt UWG-Streit um Flying V-Gitarre
- OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Internetzugangs mit Drosslung der …
- LG Hamburg, 25.10.2013 - 308 O 31/13
Urheberrechtsverletzung: Werkschutz für ein Regalstecksystem
- OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 76/19
Urheberrechtsfähigkeit von Magnetschmuck
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
Abweisung der Klage wegen unlauterer Nachahmung von Rohrreinigungsmaschinen, da …
- LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17
- OLG Dresden, 17.11.2020 - 14 U 1099/20
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung: …
- KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10
Wettbewerbsrecht / Kreuzfahrtschiffe / Klassifizierungssystem
- LG Detmold, 11.11.2020 - 7 O 43/20
- LG Hamburg, 19.04.2017 - 308 O 341/13
Urheberrechtsschutzfähigkeit bei Möbeln und Täterschaft
- LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4c O 54/13
Schutzhüllen für Pferdetransporter