Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 7

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Spezialist für Familienrecht - Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Spezialist für Familienrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Spezialist für Familienrecht

    § 4 Nr 11 UWG, § 43b BRAO, § 7 RABerufsO
    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Als "Spezialist für Familienrecht" darf sich bezeichnen, wer über die Fähigkeiten eines entsprechenden Fachanwalts verfügt

  • Jurion

    Tragen der Darlegungslast und Beweislast eines Rechtsanwalts für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung hinsichtlich der Bezeichnung als Spezialist; Gefahr einer Verwechslung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht"

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: "Spezialist für Familienrecht"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 99

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässige Entwertung des Fachanwaltstitels; Bezeichnung als "Spezialist für ..."; Rechtsanwaltswerbung; irreführende Werbung; Unterlassung

  • juris.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Anwalt darf mit "Spezialist für Familienrecht" werben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tragen der Darlegungslast und Beweislast eines Rechtsanwalts für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung hinsichtlich der Bezeichnung als Spezialist; Gefahr einer Verwechslung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spezialist für Familienrecht

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 11
    Anforderungen an zulässige Werbung eines Anwalts mit dem Begriff "Spezialist"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Spezialist für ...": Auch bei gleichbenannter Fachanwaltschaft nicht wettbewerbswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wann darf sich ein Rechtsanwalt als Spezialist bezeichnen?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hier berät Sie: Der Spezialist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Spezialist oder Fachanwalt?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf sich als Spezialist für ein Rechtsgebiet bezeichnen auch wenn es für das Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft gibt - hier: Spezialist für Familienrecht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Anwälte dürfen sich "Spezialist” für ein Rechtsgebiet nennen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wann darf sich ein Rechtsanwalt "Spezialist" nennen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spezialist für Familienrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO § 43 b; BORA § 7 I, II; UWG § 4 Nr. 11
    Zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung - Spezialist für Familienrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Spezialist für Familienrecht" - Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Anwaltswerbung - Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fachanwalt oder Spezialist oder beides?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte dürfen sich "Spezialist" nennen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Selbsternannter Spezialist muss nicht (mehr) mehr können als ein Fachanwalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Spezialist für Erbrecht - Abrenzung zu Fachanwälten und Experten für Erbrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf unter bestimmten Voraussetzungen mit "Spezialist für Familienrecht" werben - Verwechselungsgefahr mit Fachanwaltstitel bei Vorliegen von entsprechenden Fähigkeiten unerheblich

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Anwalt darf mit "Spezialist für Familienrecht" werben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Spezialist für ..." ist auch bei gleichbenannter Fachanwaltschaft nicht wettbewerbswidrig! (IBR 2015, 170)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 704
  • MDR 2015, 306
  • GRUR 2015, 286
  • NJ 2015, 129
  • VersR 2015, 731
  • WM 2015, 794
  • MIR 2015, Dok. 013
  • DB 2015, 305



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 13 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 14 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht).
  • BGH, 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14  

    Fachanwalt wirbt zusätzlich mit „Spezialist für Erbrecht“ - darf er das?

    Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist ergänzend auf das nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ergangene Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2014 (I ZR 53/13, NJW 2015, 704).

    Sie entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 24 der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 11 f.) und steht mit der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsausübungsfreiheit in Einklang (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014, aaO Rn. 13).

    Demgegenüber hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 24. Juli 2014 (I ZR 53/13, NJW 2015, 704) entschieden, dass einem Rechtsanwalt die Führung der Bezeichnung "Spezialist" für ein Rechtsgebiet, für welches eine Fachanwaltschaft besteht, dann nicht untersagt werden kann, wenn er über Fähigkeiten verfügt, die denjenigen eines Fachanwalts entsprechen.

    Der Entscheidung liegt eine vom damaligen Berufungsgericht getroffene und revisionsrechtlich gebilligte Feststellung dahingehend zugrunde, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Rechtsuchender die nach Art eines Titels verwendeten Begriffe "Spezialist" und "Fachanwalt" als Synonyme versteht (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014, aaO Rn. 14 ff.).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13  

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Lauterkeitsrecht ist allerdings in Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 20 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14  

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts;

    Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 7 Abs. 2 BORA anzuwenden (BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).

    Der angesprochene Verkehr werde nicht erkennen, dass ein "Fachanwalt für Familienrecht" besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Rechtsgebiet in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Verwendung des Begriffs "Spezialist für Familienrecht" nur auf einer Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht und eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle, ob diese Selbsteinschätzung zutreffend ist, nicht stattgefunden hat (vgl. BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 17, 25 - Spezialist für Familienrecht).

  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15  

    Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem Markenlogo

    Vielmehr entspricht ein entsprechend gewandeltes Verbraucherverständnis der neueren Rechtsprechung zu (tatsächlich mit entsprechenden Fähigkeiten ausgestatteten) "Spezialisten" (vgl. beispielhaft bei Rechtsanwälten: BGH GRUR 2015, 286 - Spezialist für Familienrecht).
  • BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14  

    Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch

    Der angesprochene Rechtsverkehr könnte verkennen, dass ein "Fachanwalt" seine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Bezeichnung "Spezialist" allein auf der Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 17).
  • BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15  
    Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe die Senatsentscheidung vom 24. Juli 2014 (I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht) nicht berücksichtigt.
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15  

    Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer

    Der Sache nach läuft dies auf eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast hinaus, wobei diese allerdings dann nicht eingreift, wenn der Anspruchsteller auf sie nicht angewiesen ist (BGH, GRUR 2015, 286 Tz. 27 - Spezialist für Familienrecht; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 Rn. 3.25).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14  

    Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung

    Ebenso wenig führen die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.7.2014 (GRUR 2015, 286) aufgestellt hat, zu einer für den Beklagten günstigeren Bewertung.
  • LG Berlin, 11.10.2016 - 67 S 190/16  

    Kündigung des Mieters ist keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung!

    Denn selbst wenn es den Erben entgegen § 2040 Abs. 1 BGB möglich wäre, ein (Wohnraum-)Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit zu kündigen, müsste sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 2009 - XII ZR 210/05, NJW 2010, 765 Tz. 26; Beschl. v. Urt. v. 3. Dezember 2014 - IV ZA 22/14, FamRZ 2015, 497 Tz. 2).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 167/14  

    Irreführende Werbung mit Unternehmensgeschichte nach Unternehmensaufspaltung

  • LG Hagen, 15.12.2015 - 21 O 129/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht