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   BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16   

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https://dejure.org/2017,53875
BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Festzins Plus - Der durch eine Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen nicht ohne Weiteres durch einen aufklärenden Hinweis ausgeräumt

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EG) 2005/29, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Festzins Plus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus

  • Wolters Kluwer

    Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher Bezug eines Hinweises am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts zur Ausräumung des Irrtums; Verwendung der ...

  • kanzlei.biz

    Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Blickfangangabe "Festzins Plus"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Ausräumung des durch eine irreführende Blickfangangabe verursachten Irrtums durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (hier: Werbung für eine ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher Bezug eines Hinweises am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts zur Ausräumung des Irrtums; Verwendung der ...

  • rechtsportal.de

    Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher Bezug eines Hinweises am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts zur Ausräumung des Irrtums; Verwendung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende blickfangmäßige Angabe in Werbung kann nicht durch Hinweis am Ende eines nachfolgenden unübersichtlichen Textes ausgeräumt werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Blickfangwerbung kann nicht unscheinbaren Hinweis vermieden werden: Festzins Plus

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Blickfangwerbung kann nicht durch unauffälligen Sternchenhinweis vermieden werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Irreführung bei Blickfangwerbung nur durch klarstellende Hinweise vermeidbar

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG und Blickfangwerbung, insbesondere für Kapitalanlagen" von Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M., original erschienen in: WM 2018, 841 - 845.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 353
  • GRUR 2018, 320
  • WM 2018, 264
  • MMR 2018, 467
  • MIR 2018, Dok. 008
  • BB 2018, 321
  • K&R 2018, 186
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    aa) Die vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 18 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus).
  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 16 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus).

    Durch die dabei erfolgte Einfügung der dem Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entsprechenden Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG hat sich die Rechtslage nicht geändert (vgl. BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 16 - Festzins Plus).

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Der erkennende Senat kann diese Feststellungen aufgrund des unstreitigen Sachverhalts selbst vornehmen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 21 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus, mwN).
  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

    Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein

    Denn beide Anträge nehmen auf die beanstandete Preisänderungsankündigung der Beklagten vom 4. November 2015, also auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug, deren Inhalt nicht im Streit steht (zur Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens durch Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 14; vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, juris Rn. 12 f.).
  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    Für die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann in Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH GRUR 2016, 207 - All Net Flat; GRUR 2018, 320 - Festzins Plus).

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

    Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH WRP 2016, 958 Rn. 17 - Freunde finden; BGH WRP 2017, 426 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH WRP 2018, 328 Rn. 12 - Festzins Plus).
  • OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 179/18

    Autokauf im Internet

    Insgesamt ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, juris-Tz. 24, 25; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 1.90 f.).

    Auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen ist nach der Lebenserfahrung nicht sichergestellt, dass der Irrtum, der durch eine irreführende Blickfangwerbung verursacht wird, durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, Juris-Tz. 26).

  • BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16

    Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung

    Das Berufungsgericht wird der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit geben müssen, einen zulässigen und sachdienlichen Klageantrag zu formulieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, WM 2018, 264 Rn. 14 - Festzins Plus).
  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

    a) Nach den Grundsätzen zur Blickfangwerbung muss in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (vgl. BGH Versäumnisurteil v. 21.9.2017 - I ZR 53/16, BeckRS 2017, 140365 Rn. 24 - Festzins Plus; BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 - Allnet Flat; BGH GRUR 2016, 741 Rn. 23 - Himalaya Salz; BGH GRUR 2015, 698 Rn. 16 - Schlafzimmer komplett).
  • LG Arnsberg, 31.01.2019 - 8 O 95/18

    Verwendung des Wortes "Architektur" in einem Internetauftritt

    Ähnlich liegt der Fall hier: Sowohl auf der sog. Homepage als auch auf weiteren Seiten des Internetauftritts unter der URL (an dieser Stelle befindet sich eine Internetadresse) erscheinen hervorgehoben die Worte "Architektur / Tragwerksplanung / Statik / Bauphysik." Sie werden damit hervorgehoben benutzt und stellen sich als Blickfangbewerbung der Leistungen der Beklagten dar, weshalb sie schon für sich wahr und in ihrer konkreten Verwendung zulässig sein müssen, auch wenn sie den Leser erst zur näheren Beschäftigung mit dem Angebot veranlassen sollen, wobei es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine durch den späteren Text erfolgende Klarstellung nicht ankommt (ständige Rechtsprechung seit mehr als 50 Jahren, vgl. nur BGH, GRUR 1965, 39, 41; BGH, WM 2018, 264 ff.).
  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte:

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 53/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18

    Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung

  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines Kundenschreibens

  • LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19
  • LG Dortmund, 31.10.2018 - 20 O 22/18

    Unterlassungsanspruch der Werbung mit Anzeigen von Sonderaktionen mit der Angabe

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