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   BGH, 19.06.1986 - I ZR 53/84   

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https://dejure.org/1986,789
BGH, 19.06.1986 - I ZR 53/84 (https://dejure.org/1986,789)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1986 - I ZR 53/84 (https://dejure.org/1986,789)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1986 - I ZR 53/84 (https://dejure.org/1986,789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des Bestattungswesens - Wettbewerbsrechtliche Beanstandung der Verbindung von hoheitlichen und gewerblichen Tätigkeiten im Bereich des Bestattungswesens - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bereich des Bestattungswesens

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 62
  • NJW-RR 1987, 26 (Ls.)
  • MDR 1987, 114
  • NVwZ 1987, 170 (Ls.)
  • GRUR 1987, 119
  • GRUR 1987, 122
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

    Die Beklagte zu 1 ist wegen des ihr in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens gehalten, Auskünfte und Empfehlungen objektiv und sachgerecht zu erteilen, weil sie zu neutraler und objektiver Amtsführung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54, BGHZ 19, 299, 304 f. - Bad Ems; Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 119, 122 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II; Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 105/96, GRUR 1999, 267, 270 = WRP 1999, 176 - Verwaltungsstellenleiter; Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 170/02, GRUR 2005, 960, 961 = WRP 2005, 1412 - Friedhofsruhe; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 13.36).
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Empfehlung nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (vgl. BGHZ 19, 299, 304 ff. - Bad Ems; BGH, Urt. v. 30.10.1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210, 213 = WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung; Urt. v. 4.4.1984 - I ZR 9/82, GRUR 1984, 665, 667 = WRP 1984, 399 - Werbung in Schulen; Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 119, 121 f. = WRP 1987, 25 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II; Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 - Auskunft über Notdienste).
  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

    Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des

    In der Parallelsache I ZR 53/84 tritt sie bestimmten weiteren Verhaltensweisen der Beklagten im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Rahmen des Bestattungswirtschaftsbetriebs entgegen.

    Darüber hinaus darf auch nicht übersehen werden, daß die Beklagte nach dem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts in vorliegender Sache ihren Bestattungswirtschaftsbetrieb von dem der Bestattungshoheitsverwaltung räumlich getrennt halten muß und daß sie nach dem ebenfalls in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landgerichts in der Parallelsache I ZR 53/84 ihre Bestattungsordner im Rahmen des Bestattungswirtschaftsbetriebs nicht als solche des Friedhofsamts handeln lassen darf.

  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85

    "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse

    Solche Rechtsbeziehungen hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf deren wettbewerblichen Charakter, der sie seinem Wesen nach dem Privatrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuweist, auch bei Klagen gegen die öffentliche Hand aufgrund behaupteter Wettbewerbsverstöße stets als bürgerlich-rechtlich angesehen und dementsprechend den Zivilgerichtsweg für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG oder dem GWB auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts für gegeben gehalten (BGHZ 66, 229 - Studentenversicherung, Beklagte eine Ersatzkasse; BGHZ 67, 81 - Auto-Analyzer, Beklagte eine kassenärztliche Vereinigung und eine Ärztekammer; BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen, Beklagte eine AOK; BGHZ 90, 232 [BGH 01.03.1984 - I ZR 8/82] - Lohnsteuerberatung, Beklagte eine Steuerberaterkammer;Urt. v. 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54, GRUR 1956, 216 = NJW 1956, 339, insoweit in BGHZ 19, 299 nicht mit abgedruckt-Bad Ems, Beklagte eine staatliche Kurverwaltung;Urt. v. 10. Februar 1956 - I ZR 61/54, GRUR 1956, 227 = WRP 1956, 316 - Städtisches Reisebüro, Beklagte eine Stadt;Urt. v. 30. Oktober 1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210 = WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung, Beklagte eine Landwirtschaftskammer;Urt. v. 26. April 1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733 = NJW 1974, 1333 - Kfz-Schilderverkauf, Beklagter ein Landkreis;Urt. v. 19. Juni 1981 - I ZR 100/79, GRUR 1981, 823 = NJW 1981, 2811 - Ecclesia-Versicherungsdienst, Beklagte eine kirchliche Einrichtung;Urt. v. 25. Februar 1982 - I ZR 175/79, GRUR 1982, 433 = NJW 1982, 2125 - Kinderbeiträge, Beklagte eine Ersatzkasse;Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 116 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I, Beklagte eine Stadt;Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 119 = WRP 1987, 25 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II, Beklagte eine Stadt;Urt. v. 10. Juli 1986 - I ZR 59/84, GRUR 1986, 905 = NJW 1987, 329 - Innungskrankenkassenwesen, Beklagte eine Handwerkskammer;Urt. v. 21. Oktober 1986 - KZR 28/85, GRUR 1987, 178 = WRP 1987, 310 - Guten-Tag-Apotheke II, Beklagte eine Apothekerkammer;Urt. v. 26. Mai 1987 - KZR 13/85, BGHR GVG § 13 Beschaffungsvertrag 1, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt - Krankentransporte, Beklagte eine Stadt; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., Allg Rdn. 163 ff.; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 17 Rdn. 8 ff., 11 ff.).
  • OLG Dresden, 27.05.1997 - 14 U 2059/96

    Verwendung einer gemeinsamen Bezeichnung für bestattungshoheitliche und

    Das wäre ein mit § 1 UWG nicht zu vereinbarender Mißbrauch ihrer öffentlichen Aufgaben und Funktion (BGH GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I, GRUR 1987, 119, 121 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II, GRUR 1989, 603, 605 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III).

    Der Bundesgerichtshof hat ferner die Unterbringung beider Tätigkeitsbereiche in räumlicher Nähe zueinander und die Erteilung von Auskünften durch Bestattungsordner der Bestattungshoheitsverwaltung, die Kontakte zu dem privatwirtschaftlichen Bestattungsdienst der Stadt erleichterten (BGH GRUR 1987, 119, 121 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II) sowie die Unterbringung des Bestattungswirtschaftsbetriebs im Rathaus der Stadt (BGH GRUR 1987, 116 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb 1) bzw. im Leichenhaus, in dem auf einem anderen Stockwerk auch die Bestattungshoheitsverwaltung untergebracht war (BGH GRUR 1989, 603 - Kommunaler Bestanungswirtschaftsbetrieb III), nicht beanstandet.

  • VerfGH Bayern, 15.04.1994 - 6-VII-92

    Überprüfung der Bestimmungen zur Begrenzung des Sarghöchstgewichts und der

    der auch von privaten Bestattungsunternehmen durchgeführt wird; ebenso ist nicht erheblich, ob insoweit eine über die Daseinsvorsorge hinausgehende wirtschaftliche Betätigung der Stadt Nürnberg vorliegt (vgl. hierzu VGH n.F. 22, 53/60 = BayVBI. 1970, 70; BGH. MDR 1987, 114/115; WidtmannlGrasser, GO, RdNr. 3 zu Art. 89 m.w.N.; Klingshirn. Erl. XI. RdNr. 2).
  • OLG Nürnberg, 04.07.1995 - 3 U 1002/95

    Werbung eines Bestattungsunternehmens als Wettbewerbsverstoß

    Wie der Bundesgerichtshof gerade für das Bestattungswesen herausgearbeitet hat, ist es z.B. ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine zu mißbilligende Ausnutzung der hoheitlichen Aufgaben einer politischen Gemeinde zu Gunsten ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung im Bereich des Bestattungswesens, wenn ihre hoheitlich tätigen Bediensteten Auskünfte dahin erteilen, daß für die nicht hoheitlichen Bestattungstätigkeiten die Bestattungsordner der Gemeinde zur Verfügung stehen (GRUR 1987, Seite 119 ff. - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II).

    Anders ist es nur, wenn die öffentliche Hand dabei ihre Machtmittel und Autorität mißbraucht, um ihre privatwirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen gegenüber anderen privaten Unternehmen zu verbessern oder wenn sie hierfür in irreführender Weise wirbt (BGH GRUR 1987, 122 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II).

  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85

    Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung

    Solche Rechtsbeziehungen hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf deren wettbewerblichen Charakter, der sie seinem Wesen nach dem Privatrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuweist, auch bei Klagen gegen die öffentliche Hand aufgrund behaupteter Wettbewerbsverstöße stets als bürgerlich-rechtlich angesehen und dementsprechend den Zivilgerichtsweg für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG oder dem GWB auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts für gegeben gehalten (BGHZ 66, 229 - Studentenversicherung, Beklagte eine Ersatzkasse; BGHZ 67, 81 - Auto-Analyzer, Beklagte eine kassenärztliche Vereinigung und eine Ärztekammer; BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen, Beklagte eine AOK; BGHZ 90, 232 [BGH 01.03.1984 - I ZR 8/82] - Lohnsteuerberatung, Beklagte eine Steuerberaterkammer;Urt. v. 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54, GRUR 1956, 216 = NJW 1956, 339, insoweit in BGHZ 19, 299 nicht mit abgedruckt - Bad Ems, Beklagte eine staatliche Kurverwaltung;Urt. v. 10. Februar 1956 - I ZR 61/54, GRUR 1956, 227 = WRP 1956, 316 - Städtisches Reisebüro, Beklagte eine Stadt;Urt. v. 30. Oktober 1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210 = WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung, Beklagte eine Landwirtschaftskammer;Urt. v. 26. April 1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733 = NJW 1974, 1333 - Kfz-Schilderverkauf, Beklagter ein Landkreis;Urt. v. 19. Juni 1981 - I ZR 100/79, GRUR 1981, 823 = NJW 1981, 2811 - Ecclesia-Versicherungsdienst, Beklagte eine kirchliche Einrichtung;Urt. v. 25. Februar 1982 - I ZR 175/79, GRUR 1982, 433 = NJW 1982, 2125 - Kinderbeiträge, Beklagte eine Ersatzkasse;Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 116 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I, Beklagte eine Stadt;Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 119 = WRP 1987, 25 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II, Beklagte eine Stadt;Urt. v. 10. Juli 1986 - I ZR 59/84, GRUR 1986, 905 = NJW 1987, 329 - Innungskrankenkassenwesen, Beklagte eine Handwerkskammer;Urt. v. 21. Oktober 1986 - KZR 28/85, GRUR 1987, 178 = WRP 1987, 310 - Guten-Tag-Apotheke II, Beklagte eine Apothekerkammer;Urt. v. 26. Mai 1987 - KZR 13/85, BGHR GVG § 13 Beschaffungsvertrag 1, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt - Krankentransporte, Beklagte eine Stadt; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., Allg Rdn. 163 ff.; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 17 Rdn. 8 ff., 11 ff.).
  • OLG München, 26.02.1987 - U (K) 3231/86
    Der Senat stützt sich bei alledem besonders auf die Rechtsprechung des BGH, der in einem Parallelfall ausgeführt hat, im dortigen Einzelfall (BGH WRP 1987, 25, 29 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II) ergäbe sich eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der bestattungswirtschaftlichen Tätigkeit der Beklagten im Sinne des § 1 UWG nicht allein schon daraus, daß die Beklagte jenes Verfahrens einen Teil ihrer Bestattungsordner sowohl in der Bestattungshoheitsverwaltung als auch im Rahmen ihres Bestattungswirtschaftsbetriebs tätig werden lasse.
  • OLG Hamburg, 07.05.1992 - 3 U 273/91

    Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines Serviceunternehmens in einer

    Es ist genau die Lage gegeben, in der der Bundesgerichtshof bereits die Unlauterkeit eines Wettbewerbshandelns verneint hat (BGH, WRP 1987, 25, 30 - kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II), weil die Antragsgegnerin bei ihrer Unterrichtung darauf verzichtet, über den Umstand hinaus, dass sie überhaupt eine einzelne Firma nennt, irgendeinen Versuch zu unternehmen, ihre privatwirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen zu verbessern, indem sie die Firm ... als allein ernsthaft in Betracht zu ziehende Anbieterin hinstellte, das Dasein von Wettbewerbern unterdrückte oder sie sonst diskreditierte.
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