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   BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95   

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https://dejure.org/1997,604
BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95 (https://dejure.org/1997,604)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - I ZR 53/95 (https://dejure.org/1997,604)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - I ZR 53/95 (https://dejure.org/1997,604)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Verbot des Hinweises auf fachliche Empfehlung und ärztliche Anwendungen des Medikaments - Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung - Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen - Begriff der "Waren oder ...

  • werbung-schenken.de

    Fachliche Empfehlung III

    UWG § 13; HWG § 3; HWG § 11; UWG § 1
    Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - Werbung mit fachlicher Autorität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 11 Nr. 2; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Fachliche Empfehlung III"; Verbot der Werbung mit der therapeutischen Wirkung eines Heilmittels

  • rechtsportal.de

    HWG § 11 Nr. 2 ; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Fachliche Empfehlung III"; Verbot der Werbung mit der therapeutischen Wirkung eines Heilmittels

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 815
  • MDR 1998, 427
  • GRUR 1998, 498
  • afp 1998, 431
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

    Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III; Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 141/02, GRUR 2004, 251, 252 = WRP 2004, 348 - Hamburger Auktionatoren, m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11

    Euminz

    Sie trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass ein Hinweis auf eine fachliche Empfehlung auch in verdeckter, das heißt sinngemäßer oder auch unterschwelliger und damit für den angesprochenen Verkehr nicht ohne weiteres erkennbarer Form erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 - Fachliche Empfehlung III; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 235; Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4S4 Rn. 545, jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 928 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III).

    Einzubeziehen sind vielmehr auch diejenigen Mitgliedsunternehmen, bei denen eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung durch die beanstandete Werbemaßnahme mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 1998, 498, 499 - Fachliche Empfehlung III; Urt. v. 18.3.1999 - I ZR 33/97, GRUR 1999, 936, 937 = WRP 1999, 918 - Hypotonietee).

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09

    EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

    a) Das Tatbestandsmerkmal der fachlichen Empfehlung ist vor dem Hintergrund des Zwecks der Norm zu verstehen, die einerseits die Gefahr der Irreführung darüber ausschließen soll, das genannte Arzneimittel sei umfassend geprüft und zur Krankheitsbehandlung ohne Berücksichtigung des individuellen Falles geeignet, sowie anderseits der Gefahr vorbeugen soll, dass fachunkundige Verbraucher in ihrem Glauben an ärztliche Autorität und die damit verbundene Suggestivwirkung unsachlich beeinflusst und veranlasst werden, den Werbeangaben mit einer unangebrachten Sorglosigkeit zu vertrauen (siehe nur BGH GRUR 1998, 498, 500 - Fachliche Empfehlung III; BGH NJW 1998, 815 - Fachliche Empfehlung II; Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 11 Nr. 2 Rz. 4f.).

    cc) Eine "Empfehlung" liegt bereits dann vor, wenn für den Verkehr der Eindruck entsteht, das Heilmittel werde von fachlicher Seite als therapeutisch geeignet angesehen (BGH GRUR 1998, 498, 500 - Fachliche Empfehlung III; Doepner a.a.O. Rz. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04

    Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels;

    zur irreführenden Werbung durch Globalindikationen BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 -, NJW 1998, S. 815; Doepner, a.a.O., § 3 Rdnr. 56, 76 m.w.N.

    BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 -, a.a.O.; Doepner, a.a.O., § 3 Rdnr. 56, 76 m.w.N.

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 101/00

    "Anlagebedingter Haarausfall"; Werbung für Eigenhaartransplantation

    Das Heilmittelwerbegesetz soll - ebenso wie das Arzneimittelgesetz - in erster Linie Gefahren begegnen, die der Gesundheit des einzelnen und den Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit durch unsachgemäße Selbstmedikation drohen, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall wirklich eintreten (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 157/78, GRUR 1981, 435, 436 - 56 Pfund abgenommen; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 500 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III; Doepner aaO Einl. Rdn. 40).
  • LG München I, 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Pharmaunternehmen an

    Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1998, 498 [BGH 26.06.1997 - I ZR 53/95] [499] = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III; GRUR 2004, 251 [252] = WRP 2004, 348 - Hamburger Auktionatoren, m.w. Nachw.).
  • BGH, 02.10.1997 - I ZR 130/95

    Lebertran II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität

    Der Senat hat den Kläger in einer Reihe von Entscheidungen aus jüngster Zeit als befugt angesehen, Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend zu machen; dieser verfügt nach den getroffenen Feststellungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern, die dem Pharmabereich zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95 - Warentest für Arzneimittel; Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 77/95 - Naturheilmittel, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Im Blick auf den weiten Anwendungsbereich des von der Beklagten beworbenen Präparats auch als Kräftigungsmittel und vorbeugend gegen Infektionskrankheiten sind vorliegend neben den im Pharmabereich tätigen Unternehmen überdies auch - jedenfalls weitgehend - die in der Liste aufgeführten Kurkliniken, Unternehmen der Medizintechnik und Unternehmen des Bereichs "Naturheilmittel ..." einzubeziehen; denn es ist naheliegend, daß sie zumindest potentiell zur Beklagten in Wettbewerb treten (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III).

    Indessen läßt sich der Aussage nicht einmal ein solch allgemeiner Hinweis entnehmen, selbst wenn berücksichtigt wird, daß er nicht ausdrücklich, sondern auch in versteckter Form erfolgen kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III, m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17

    Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese

    Es genügt bereits, wenn eine nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die beanstandete Werbemaßnahme mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240, Rn. 14 - Der Zauber des Nordens und vom 26.05.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 - fachliche Empfehlung III).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Es ist regelmäßig unlauter, wenn in der Werbung Vorschriften verletzt werden, die, wie das HWG, zum Schutz der Bevölkerung erlassen worden sind (BGH, Urt. v. 26.06.1997 - I ZR 53/95, GRUR 2998, 498 - Fachliche Empfehlung III).
  • BGH, 02.10.1997 - I ZR 94/95

    Lebertran I - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95

    Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines

  • BGH, 19.03.1998 - I ZR 173/95

    Neurotrat forte - HWG - sonstige

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95

    Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung;

  • OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

    Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

  • KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

    Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen

  • OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03

    Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des

  • BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97

    Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

  • LG Berlin, 22.02.2011 - 15 O 276/10

    Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche

  • OLG Oldenburg, 01.09.2005 - 1 U 51/05

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Immunglobulin-G-Antikörpertest ohne

  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 77/95

    Naturheilmittel - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität

  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/03

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unlauterer

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06

    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten

  • LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03

    Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"

  • OLG Stuttgart, 22.10.1999 - 2 U 86/99

    Irreführende Bezeichnung für Polyester-Produkt - "Synthetik-Daunen" - Vorgehen

  • OLG Naumburg, 09.12.2010 - 1 U 53/10

    Arzthaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Diagnoseirrtum; Ermessen des

  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/04

    Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess

  • OLG Koblenz, 20.04.2000 - 5 U 1085/99

    Umkehr der Beweislast bei Diagnoseirrtum

  • OLG Koblenz, 07.05.2009 - 5 U 478/09

    Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Schlaganfall eines erheblich

  • LG Hamburg, 03.02.2005 - 315 O 303/04
  • OLG Stuttgart, 17.10.2001 - 2 W 63/01

    Umfang des Publikumswerbeverbots für Arzneimittel; Werbung einer Klinik

  • OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 U 183/98

    Werbung mit "Jetzt bis zu 3000,-* für Ihren Altwagen" als Verstoß gegen das

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für

  • OLG Schleswig, 15.02.2000 - 6 U 72/99

    Auslegung gesundheitsbezogener Werbung

  • OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99

    Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel -

  • LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17

    Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über

  • LG Berlin, 22.03.2011 - 15 O 488/10

    Irreführende Werbung für eine Soft-Laser-Therapie zur Raucherentwöhnung

  • LG Hamburg, 29.09.2000 - 406 O 156/00

    Internet-Apotheke

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