Rechtsprechung
BGH, 04.07.1985 - I ZR 54/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Irreführung des Verkehrs durch die Bezeichnung eines Mineralwassers mit dem Zusatz "Staatlich" - Gewinnung und Vertrieb natürlichen Mineralwassers - Hinweis auf das ursprüngliche Selterswasser mit dem Zusatz "Ur"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Urselters; Verbrauchererwartung an Bezeichnung eines Mineralwassers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 466
- GRUR 1986, 316
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 120/62
Auszug aus BGH, 04.07.1985 - I ZR 54/83
Bei Mineralwasser handelt es sich um eine Ware des allgemeinen Bedarfs, bei der die Mitglieder des Berufungsgerichts zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und die Wirkung der streitigen Bezeichnung auf den Verkehr selbst beurteilen können (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 120/62, GRUR 1964, 397 - Damenmäntel).
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Bei Firmenbezeichnungen, die den Bestandteil "Bundes" enthalten, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr in der Regel annehmen wird, bei diesen Unternehmen sei die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafter (vgl. für den Zusatz "staatlich" BGH, Urt. v. 4.7.1985 - I ZR 54/83, GRUR 1986, 316 = WRP 1985, 696 - Urselters;… für den Zusatz "Städtisch" auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 5.93;… MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rdn. 603;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, § 5 Rdn. 629). - BGH, 23.05.1990 - I ZR 176/88
Urselters II - Irreführung/Beschaffenheit
Der Klägerin war 1981 gerichtlich verboten worden, im Geschäftsverkehr und in der Werbung für das von ihr (damals) vertriebene Mineralwasser die Bezeichnung "Urselters" zu verwenden (vgl. letztinstanzlich BGH, Urt. v. 4.7.1985 I ZR 54/83, GRUR 1986, 316 - Urselters).Für die maßgeblichen Vorstellungen des Verkehrs darüber, ob ein in bestimmter Weise bezeichnetes Mineralwasser dem früher unter dieser Bezeichnung vertriebenen Wasser entspricht, kommt es - worauf der erkennende Senat schon in seinem Urteil vom 4.7.1985 (I ZR 54/83, GRUR 1986, 316, 317 = WRP 1985, 696 - Urselters) maßgeblich abgestellt hat - regelmäßig nicht allein auf die Zusammensetzung des Wassers, sondern auch darauf an, ob es weiterhin aus derselben Quelle wie das frühere Wasser gewonnen wird.
- OLG Oldenburg, 07.11.1985 - 1 U 67/85
Führen der Bezeichnung staatlich geprüfter oder anerkannter Blitzableiterbauer; …
Danach könnte die vom Verfügungsbeklagten gewählte Bezeichnung geeignet sein, ihn als über den Kreis seiner Mitbewerber hinaus als besonders und gewissermaßen vom Staat anerkannt qualifiziert und vertrauenswürdig erscheinen zu lassen (…vgl. BGH a.a.O.; Hefermehl a.a.O. Rdn. 172, 387, nicht entgegenstehend BGH, Urt. v. 4.7.1985 - I ZR 54/83 , zum Begriff "Staatl. Selters").