Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Restwertbörse II

    UrhG § 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Restwertbörse II - Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann, bei im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 UrhG
    Restwertbörse II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Restwertbörse II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 19a UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild kann auch die Wiederholungsgefahr für weitere Lichtbilder indizieren, sofern es sich um kerngleiche Verletzungen handeln würde

  • Jurion

    Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen anderer Schutzrechte bei vorheriger Verletzung eines bestimmten Schutzrechts

  • nwb

    UrhG § 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1

  • debier datenbank

    Restwertbörse II

    §§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse - Teil II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen anderer Schutzrechte bei vorheriger Verletzung eines bestimmten Schutzrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von insgesamt 34

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Bilderklau: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unberechtigter Verwendung mehrer Bilder

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Restwertbörse II

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Restwertbörsen im Internet: BGH entscheidet erneut über Schutzrechtsverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fotos im Gutachten und die Restwertbörsen der Versicherungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mangelnde Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von Gutachterfotos durch Haftpflichtversicherer: Gutachter steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung zu - Veröffentlichung von wenigen Bildern aus einer Bilderserie begründet Unterlassungsanspruch hinsichtlich aller Bilder

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse - Teil II

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 775
  • MDR 2014, 105
  • GRUR 2013, 1235
  • NZV 2014, 213
  • MMR 2014, 190
  • MIR 2013, Dok. 078
  • K&R 2014, 33
  • ZUM 2014, 142



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von

    Ein Mangel der Bestimmtheit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. zur mangelnden Bestimmtheit des Klagegrundes BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2068, 2069; Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 96/06, NJW 2008, 3142 Rn. 12; zur mangelnden Bestimmtheit des Klageantrags BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung [Auskunftsantrag]; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN [Unterlassungsantrag]).

    Dabei handelt es sich um mehrere prozessual selbständige Ansprüche, da an jeder Fotografie ein eigenes Schutzrecht besteht (vgl. BGH, GRUR 2013, 1235 Rn. 20 - Restwertbörse II) und jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand bildet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III, mwN).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11  

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches

    Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

    Dementsprechend kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

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