Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preisportal - Die Information, dass der Preisvergleich eines Preisvergleichsportals nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Provisionszahlung verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG

  • IWW

    § 5a Abs. 2 UWG, § ... 3, § 8 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3, 8 Abs. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preisportal

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG

  • JurPC

    Preisportal

  • aufrecht.de

    Preisvergleich für Bestattungen

  • Jurion

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die Provisionsvereinbarung als wesentliche Information im Preisportal

  • Betriebs-Berater

    Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

  • online-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • kanzlei.biz

    Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die Provisionsvereinbarung als wesentliche Information im Preisportal

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Preisportal

    Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst... , die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen Provisionspflicht offenlegen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss Nutzer bei Angebot auf internen Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss über bei Angebot auf Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal im Internet muss über Provisionsvereinbarungen mit den gelisteten Anbietern informieren

  • heise.de (Pressebericht, 27.04.2017)

    Preisvergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 27.04.2017)

    Vergleichsportale müssen Verbraucher besser informieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten beim Preisvergleichsportal

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale: Nur mit Hinweis auf Provisionszahlungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

  • versr.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlender Hinweis auf Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen -Bestattungspreisvergleich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.04.2017)

    Bestattungsvergleich.de: Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Preisvergleiche: Bestatterverband siegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Preisvergleich im Internet darf dem Verbraucher wesentliche Informationen nicht vorenthalten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale als wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale: Transparenz erforderlich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 5a UWG 2004
    Informationspflichten bei einem Preisvergleich (jurisPR-WettbR 12/2017 Anm. 1)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2017" von StA Dr. Philipp Eckel, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017, 1265 - 1269.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 1436
  • GRUR 2017, 1265
  • VersR 2018, 99
  • MIR 2017, Dok. 048
  • BB 2017, 2641
  • K&R 2017, 791
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht