Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preisportal - Die Information, dass der Preisvergleich eines Preisvergleichsportals nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Provisionszahlung verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG

  • IWW

    § 5a Abs. 2 UWG, § ... 3, § 8 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3, 8 Abs. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preisportal

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

  • JurPC

    Preisportal

  • aufrecht.de

    Preisvergleich für Bestattungen

  • Jurion

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die Provisionsvereinbarung als wesentliche Information im Preisportal

  • Betriebs-Berater

    Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

  • online-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • kanzlei.biz

    Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

  • rabüro.de

    Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die Provisionsvereinbarung als wesentliche Information im Preisportal

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Preisportal

    Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst... , die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Information des Nutzers über Beschränkung des Preisvergleichs eines Internet-Preisvergleichsportals auf provisionspflichtige Anbieter ("Preisportal")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen Provisionspflicht offenlegen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss über bei Angebot auf Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss Nutzer bei Angebot auf internen Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal im Internet muss über Provisionsvereinbarungen mit den gelisteten Anbietern informieren

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal, das nur Anbieter listet, die eine Provision zahlen, muss Nutzer darüber aufklären

  • heise.de (Pressebericht, 27.04.2017)

    Preisvergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 27.04.2017)

    Vergleichsportale müssen Verbraucher besser informieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten beim Preisvergleichsportal

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale: Nur mit Hinweis auf Provisionszahlungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.04.2017)

    Bestattungsvergleich.de: Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen -Bestattungspreisvergleich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Preisvergleiche: Bestatterverband siegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale: Transparenz erforderlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale als wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlender Hinweis auf Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Preisvergleich im Internet darf dem Verbraucher wesentliche Informationen nicht vorenthalten

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2017" von StA Dr. Philipp Eckel, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017, 1265 - 1269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2018, 448
  • MDR 2017, 1436
  • GRUR 2017, 1265
  • VersR 2018, 99
  • MMR 2018, 170
  • MIR 2017, Dok. 048
  • BB 2017, 2641
  • K&R 2017, 791



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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17  

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Mit der anderweitigen Vermietung der Wohnung D. K. 6, 4xxxx O. an einen Dritten ist eine für die Klägerin nachteilige Änderung der Sachlage gegenüber der Situation der zuvor noch unvermieteten Wohnung eingetreten, welche im Rahmen der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 und Alt. 2 SGG bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Abfassung der Entscheidung bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu berücksichtigen ist (allg. Ansicht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; vgl.: BSG, Urt. v. 26.01.1967 - 3 RK 86/65, juris, Rn. 15; BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R, juris, Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 - 5 C 39/13, juris, Rn. 10; BFH, Urt. v. 29.03.2001 - III R 1/99, juris, Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16, juris, Rn. 10 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.04.2017 - L 14 R 54/17, juris, Rn. 16; LSG Nord-rhein-Westfalen, Urt. v. 17.06.1998 - L 11 KA 125/97, juris, Rn. 24; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, vor § 51 SGG, Rn. 20 m.w.N.; Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54, Rn. 20).
  • LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17  

    Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen

    Dies ist nach BGH vom 27.4.2017, I ZR 55/16 - Hinweispflicht bei Preisvergleichsportal - Rz. 19, m.w.N., nicht schon dann der Fall, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt.

    Es verhält sich im vorliegenden Fall wie in dem dem Urteil des BGH vom 27.4.2017, I ZR 55/16 - Hinweispflicht bei Preisvergleichsportal - zuvor Landgericht Berlin, Urteil vom 2.9.2014 - 91 O 19/14 - und Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.2.2016 - 5 U 129/14 - zugrundeliegenden.

  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15  

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    Ob die jeweiligen Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage vorliegen, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Abfassung der Entscheidung bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (allg. Ansicht; vgl.: BSG, Urt. v. 26.01.1967 - 3 RK 86/65, juris, Rn. 15; BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R, juris, Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 - 5 C 39/13, juris, Rn. 10; BFH, Urt. v. 29.03.2001 - III R 1/99, juris, Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16, juris, Rn. 10 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.04.2017 - L 14 R 54/17, juris, Rn. 16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.06.1998 - L 11 KA 125/97, juris, Rn. 24; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, vor § 51 SGG, Rn. 20 m.w.N.; Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54, Rn. 20).
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