Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75   

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https://dejure.org/1976,182
BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75 (https://dejure.org/1976,182)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1976 - I ZR 55/75 (https://dejure.org/1976,182)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 (https://dejure.org/1976,182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631; RBerG Art. 1 §§ 1, 5; UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Baubetreuer

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1635
  • MDR 1976, 997
  • GRUR 1976, 635
  • BauR 1976, 367
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    b) Das Berufungsgericht hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt, derzufolge die "Vollbetreuung" durch einen gewerblichen Baubetreuer oder ein Baubetreuungsunternehmen erlaubnisfrei ist (BGH, Urt. v. 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636 f; vgl. auch BGHZ 70, 12, 17).

    Bejaht wurde diese für einen "Sonderberater in Bausachen", der seine Auftraggeber in "juristisch-technischen Grenzfragen" beriet (BGH, Urt. v. 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, aaO), und für einen Architekten, der seine Architektenleistungen erbrachte und daneben unter anderem die Kaufverträge über die Immobilie und die Teilungserklärung entwarf (Urt. v. 10. November 1977, BGHZ 70, 12 ff).

  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

    Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung einer Bauträgerschaft zu der nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.06.1976 (NJW 1976, 1635, 1636 f.) erlaubnisfreien "Vollbetreuung" durch einen gewerblichen Baubetreuer oder durch ein Baubetreuungsunternehmen (S. 272 ff.).
  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft;

    Der Einwand der Revision, die fehlende Legitimationswirkung der Vollmachtsurkunde ergebe sich in Verbindung mit dem überreichten Angebot auf Abschluß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1976 (I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636) aus ihr selbst, greift, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2004 (XI ZR 60/03, WM 2004, 1126, 1127) näher dargelegt hat, nicht.
  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

    Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen

    Der Vertrag stellt daher einen Baubetreuungsvertrag dar (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 Nr. 9, 1636 f; 1981, 757 Nr. 12).
  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 60/03

    Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und

    Auch aus dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1976 (I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636) ergibt sich nichts anderes.
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes -

    Soweit der Bundesminister der Justiz auf diese Vorschrift abhebt, berücksichtigt er nicht hinreichend, daß dieser Ausnahmetatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Beratung umfaßt, die selbst Teil der eigentlichen Berufsaufgabe und nicht bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit in deren Rahmen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 ; NJW 1978, 322 ; NJW 1981, 873 [874]).
  • BGH, 10.06.1999 - VII ZR 215/98

    Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages

    Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Baubetreuungsvertrag entschieden (BGH, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 = NJW 1976, 1635; Urteil vom 17. April 1991 - IV ZR 112/90 = BauR 1991, 475, 476 = ZfBR 1991, 161; Urteil vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 = BGHZ 126, 326, 330).
  • OLG Celle, 05.02.2003 - 3 U 1/01

    Nichtigkeit des zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs geschlossenen

    So hatte der Bundesgerichtshof schon mit Urteil vom 11. Juni 1976 (NJW 76, 1635) hinsichtlich eines Professors für Baudurchführung, der sich als 'Sonderfachmann für Vertragsgestaltung' bezeichnete, zwar dessen Wirken als Bauherrntreuhänder nicht nach dem Rechtsberatungsgesetz beanstandet, wohl aber dessen Tätigkeit als Bauberater; schon seinerzeit ist unter Abwägung zu Art. 1 § 5 RBerG eine erlaubnisfreie Tätigkeit, wie sie hier - zumindest überschneidend - von der ####### ausgeübt wurde, verneint worden.

    Den Steuerberatern ist die Besorgung allgemeiner Rechtsangelegenheiten neben der ihnen zugewiesenen Hilfestellung in Steuer- und Monopolsachen nur dann gestattet, wenn diese zwingend zur Erfüllung der übernommenen steuerberatenden Tätigkeit gehört, mit der Steuerberatung zwingend und untrennbar verbunden ist und diese ohne die allgemeine Rechtsbesorgung nicht durchgeführt werden könnte (Nebentätigkeitsprivileg, s. BGH NJW 76, 1635 f.; ZIP 2001, 1990 f. und 2091 f.).

    Bei sorgfältiger Prüfung wären im Gegenteil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (s. o. NJW 76, 1635; NJW 77, 38 f. und 431 f.) herangezogen worden.

    Wie bereits ausgeführt, hatte der Bundesgerichtshof schon am 11. Juni 1976 diesen Maßstab auch an die baubetreuende Beratung angelegt, und sich insoweit für das Verbot nach dem Rechtsberatungsgesetz ausgesprochen (NJW 76, 1635 f.).

  • BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93

    Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

    (1) Wird dem Baubetreuer wie im vorliegenden Fall die wirtschaftliche und technische Durchführung des Bauvorhabens im Namen und auf Rechnung des Bauherrn übertragen, so liegt im Verhältnis zum Bauherrn ein Werkvertrag vor, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGH, Urteile vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 = BauR 1976, 367, 370 und vom 13. Februar 1975 - VII ZR 78/73 = BauR 1975, 203, 205).
  • BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04

    Überprüfung der Leistungen und Honorarberechnung eines Architekten als unerlaubte

    Die mit ihrer Tätigkeit zwangsläufig verbundene Rechtsbesorgung der Klägerin vollzieht sich im Rahmen ihrer fachlich definierten Aufgabe und dient ihrem Zweck (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, NJW 1976, 1635).
  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

    Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04

    Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus

  • OLG Köln, 16.04.2003 - 13 U 83/02

    Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages; Vereinbarkeit der Tätigkeit des

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

  • OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05

    Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung -

  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

  • BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76

    Geltung des Kopplungsverbots bei einem im Eigentum des Architekten stehenden

  • OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15

    Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!

  • OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05

    Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden

  • OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 4 U 303/92

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Anwaltverein;

  • OLG Hamm, 19.04.1994 - 4 U 150/93

    Anforderungen an das Vorliegen erlaubnispflichtiger Besorgungen fremder

  • LG Wiesbaden, 18.01.1989 - 5 O 343/88

    Voraussetzung einer erlaubnisfreien Herstellung eines wissenschaftlich

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