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   BGH, 05.02.1987 - I ZR 56/85   

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https://dejure.org/1987,1065
BGH, 05.02.1987 - I ZR 56/85 (https://dejure.org/1987,1065)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1987 - I ZR 56/85 (https://dejure.org/1987,1065)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1987 - I ZR 56/85 (https://dejure.org/1987,1065)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb - Ordre public - Deutsches Warenzeichenrecht - Zeichenrechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "LITAFLEX"; Zeichenrechtsschutz bei fehlendem Geschäftsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 26
  • NJW 1987, 2164
  • MDR 1987, 817
  • GRUR 1987, 525
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15

    PC mit Festplatte III

    Mit Blick auf diesen Zweck der Verbandsklagebefugnis kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen - sei es selbständig oder verteidigungsweise - oder durch einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten (vgl. zur Verbandsklage nach dem UWG BGH, Urteil vom 24. April 1986 - I ZR 56/85, WRP 1986, 603, 605 - Sommerpreisewerbung; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 - Mozzarella I).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93

    "Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes

    Auf die Bestimmungen des nationalen Rechts - hier des Warenzeichengesetzes und der §§ 3, 8 i.V. mit § 156 Abs. 1 MarkenG - darf nicht zurückgegriffen werden (BGHZ 100, 26, 27 - Litaflex; BGHZ 111, 134, 135 - IR-Marke FE; BGH - Z-TECH aaO.).
  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95

    "SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung

    Zwar ist die Ansicht der Revision zu teilen, daß in Anbetracht des Gebots der Umsetzung der Richtlinie zum 1. Januar 1992 der in § 8 Abs. 1 WZG a.F. festgeschriebene Grundsatz der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb nicht mehr unverändert zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Warenzeichenrechts und damit zum ordre public (Art. 6 EGBGB) i. S. des Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 3 Satz 2 PVÜ entsprechend der Entscheidung "LITAFLEX" (BGHZ 100, 26, 28 f.) hätte gerechnet werden können.
  • BGH, 04.07.1991 - I ZB 9/90

    "Z-TECH"; Veranlassung der Schutzfähigkeitsprüfung durch einen

    Ein solches Begehren ist nach allgemeiner Auffassung allein nach den entsprechenden inländischen Rechtsvorschriften zu beurteilen (so schon BGHZ 18, 1, 11 [BGH 07.06.1955 - I ZR 64/53] - Hückel; s.a. BGH, Beschl. v. 14. November 1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 = WRP 1976, 231 P-tronics; BGHZ 100, 26, 27 [BGH 05.02.1987 - I ZR 56/85] - LITAFLEX), so daß das Patentamt zutreffend (allein) § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG seiner Prüfung zugrunde gelegt hat.

    Hieraus folgt, daß die Eintragungsfähigkeit einer derartigen Telle-quelle-Marke allein an den Voraussetzungen von Art. 6 quinquies Abschn. B PVÜ gemessen werden darf, wo erschöpfend die Eintragungshindernisse für eine derartige Markenanmeldung aufgezählt sind (BGHZ 20, 1, 16 [BGH 12.01.1956 - III ZR 3/55] - Flava-Erdgold; 100, 26, 27 - LITAFLEX; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., Art. 6 quinquies PVÜ Rdn. 5; Busse/Starck, WZG, 6. Aufl., PVÜ Art. 6 quinquies Rdn. 2, 3).

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 198/88

    Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten

    Die gegenteilige Beurteilung des Berufungsgerichts beruht auf einer Vernachlässigung der in erster Linie maßgeblichen Herkunftshinweisfunktion eines Warenzeichens (vgl. BGHZ 100, 26, 29 [BGH 05.02.1987 - I ZR 56/85] - Litaflex) sowie auf einem Mißverständnis der Ausführungen des Reichtsgerichts in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung vom 28. Juni 1939 (RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile).
  • BGH, 14.05.1992 - I ZB 12/90

    Weinberg-Lagenamen als IR-Marke

    Ist damit der Grundsatz der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb aufgehoben, der nach der bisherigen Rechtslage zu den wesentlichen Grundlagen des Warenzeichenrechts gehörte (vgl. BGHZ 100, 26, 29 [BGH 05.02.1987 - I ZR 56/85] - LITAFLEX) und damit von Bedeutung für die Beurteilung des Freihaltebedürfnisses war, so bedarf es der erneuten Würdigung der zugrundeliegenden Tatsachen durch das Bundespatentgericht.
  • BGH, 05.04.1990 - I ZB 7/89

    "IR-Marke FE"; Inländischer Schutz einer Marke

    Die Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke im Verbandsland gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 MMA, für welche der Telle-quelle-Schutz beansprucht werden kann, ist folglich nur in den Grenzen des Art. 6 quinquies Abschn. B PVÜ vorzunehmen (BGH, Beschl. v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 - P-tronics; Urt. v. 5.2.1987 - I ZR 56/85, GRUR 1987, 525, 526 LITAFLEX; Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, S. 96; Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., Art. 5 MMA. Rdn. 1; v. Gamm, WRP 1977, 230, 231; Miosga, MA 1965, 824, 828).
  • BGH, 24.10.1991 - I ZR 287/89

    Keine Warenzeichenübertragung mit Teilen des Geschäftsbetriebs bei Übertragung

    Die genannte Bestimmung ist im vorliegenden Fall ungeachtet ihrer gemäß Art. 8 der 1. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104 EWG, GRUR Int. 1989, 294) in naher Zukunft zu erwartenden Abschaffung (vgl. 47 Nr. 3 des Referentenentwurfs eines Erstreckungsgesetzes für das Warenzeichenrecht in der Fassung vom Juli 1991) anwendbar, ohne daß es auf die (umstrittene) Frage ankommt, ob und wieweit Richtlinien Rechtswirkungen im Einzelfall auch schon vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht zeitigen können; denn im hier maßgeblichen Übertragungszeitpunkt im Jahre 1987 war die Richtlinie noch nicht erlassen und § 8 WZG demgemäß uneingeschränkt wesentlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung (vgl. BGHZ 100, 26, 29 [BGH 05.02.1987 - I ZR 56/85] - Litaflex).
  • BGH, 02.03.1989 - I ZR 7/87

    "FLASH"; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs

    Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb und die daraus folgende Unwirksamkeit der sogenannten Leerübertragung eines Warenzeichens ohne Geschäftsbetrieb gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 WZG zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Warenzeichenrechts (zuletzt: Urt. v. 5.2.1987 - I ZR 56/85, GRUR 1987, 525, 526 - Litaflex).
  • BGH, 31.05.1990 - I ZB 6/89

    Inländischer Markenschutz für ausländische Telle-quelle-Marke aus

    Die Prüfung der Schutzfähigkeit des Zeichens der Markeninhaberin mit dem Ursprungsland Schweiz, das Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft ist, ist folglich nur in den Grenzen des Art. 6 quinquies Abschn. B PVÜ zulässig ( BGH, Beschl.v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 - P-tronics; Urt.v. 5.2.1987 - I ZR 56/85, GRUR 1987, 525, 526 - Litaflex; Beschl.v. 5.4.1990 - I ZB 7/89 - IR-Marke FE - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96

    Grundsatz der Bindung der Marke (des Warenzeichens) an den Geschäftsbetrieb

  • BPatG, 23.01.2001 - 33 W (pat) 81/99
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