Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Stiftparfüm

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stiftparfüm

    § 14 Abs 2 MarkenG, § 19 MarkenG, § 7 Abs 2 TMG, § 10 TMG
    Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm

  • JurPC

    Stiftparfüm

  • Jurion

    Pflicht eines Betreibers eines Online-Marktplatzes zur Verhinderung zukünftiger Verletzungen im Falle des Hinweises eines Rechteinhabers auf eine Verletzung seines Rechts durch ein Verkaufsangebot; Erforderlichkeit der Feststellung des Rechtsverstoßes ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung im Falle eines Hinweises auf die Verletzung seines Rechts; Erforderlichkeit des Belegs der Rechtsverletzung durch den Beanstandenden bei schutzwürdiger Interessen des Betreibers des Online-Markplatzes; Entstehung einer Verhaltenspflicht des Betreibers erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflichten des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei Hinweis des Rechteinhabers auf illegales Angebot ("Stiftparfüm")

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2, § 19; TMG § 7 Abs. 2, § 10

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Stiftparfüm

    §§ 14 Abs. 2, 19 MarkenG

  • kanzlei.biz

    Stiftparfum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stiftparfüm

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Gefälschte Produkte bei Internet-Auktion: Verhinderungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Ebay und sonstige Online-Marktplätze müssen Angebote von Produktfälschungen und Plagiaten durch aktive Maßnahmen verhindern

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Ebay muss gefälschte Markenartikel aus seinem Marktplatz nehmen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenrechtsverletzung auf Internet - Plattform

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von eBay bei Markenrechtsverstößen der Anbieter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betreiber eines Online-Marktplatzes ist bei konkretem Hinweis auf einen Rechtsverstoß als Störer zur Unterlassung verpflichtet - Stiftparfüm

  • abendzeitung-nuernberg.de (Pressemeldung, 29.09.2011)

    Ebay muss Fälschungen aus dem Angebot nehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von eBay auch ohne Nachweis der Rechtsverletzung möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes nach Hinweis auf eine Markenrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Online-Marktplatz Betreibers

Besprechungen u.ä. (2)

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Access Provider, § 8 TMG und die Kenntnis von der Rechtsverletzung

  • rechtsportlich.net (Kurzanmerkung)

    Zu den Anforderungen an einen haftungsbegründenden Ersthinweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 19
  • ZIP 2011, 2169
  • GRUR 2011, 1038
  • GRUR Int. 2012, 254
  • WM 2011, 2012
  • MMR 2012, 178
  • K&R 2011, 727



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

    Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Bleiben für den Schuldner gewisse Zweifel am Vorliegen einer Rechtsverletzung oder an der Aktivlegitimation des Abmahnenden, ist er nach Treu und Glauben gehalten, den Abmahnenden auf diese Zweifel hinzuweisen und gegebenenfalls nach den Umständen angemessene Belege für die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung zu verlangen (vgl. BGH Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 32 - Stiftparfüm; vgl. zu § 97a Abs. 2 UrhG J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 23).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

    Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann eine Haftung nach § 4 Nr. 8 UWG gerechtfertigt sein (vgl. zu § 7 Abs. 2 TMG BGHZ 191, 19 Rn. 23 - Stiftparfüm).

    Erst, wenn der Betreiber einer Internethandels- oder Bewertungsplattform auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird, muss er nicht nur das konkrete Angebot oder die konkrete Bewertung unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm).

    Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder; BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN).

    Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm; BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst).

    Umstände, die den Schluss rechtfertigen könnten, die Beklagte werde künftig nicht gegen ihr zur Kenntnis gebrachte rechtsverletzende Inhalte vorgehen, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 44 f. - Stiftparfüm).

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).

    Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).

    Diese Erwägungen stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen aufgestellt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, EuZW 2011, 754 - L"Oreal/eBay; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

    Gegebenenfalls wird auch die Frage einer bestehenden Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr zu prüfen sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 37 ff. - Stiftparfüm).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Bleiben für den Schuldner gewisse Zweifel am Vorliegen einer Rechtsverletzung oder an der Aktivlegitimation des Abmahnenden, ist er nach Treu und Glauben gehalten, den Abmahnenden auf diese Zweifel hinzuweisen und gegebenenfalls nach den Umständen angemessene Belege für die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 32 - Stiftparfüm; vgl. zu § 97a Abs. 2 UrhG J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 23).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    (3) Der BGH hat sich dieser Auffassung in der Entscheidung "Stiftparfüm" (BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 22 - Stiftparfüm) zunächst ausdrücklich angeschlossen:.

    Danach ist es dem Betreiber einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochstühle im Internet III; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 109 ff.+139 - L'Oréal/eBay; BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider: EuGH GRUR 2012, 265 Rdn. 47-54 - Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: EuGH GRUR 2012, 382 Rdn. 33 - SABAM/Netlog).

    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs muss ein Diensteanbieter, wie z.B. der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 119 + Rdn. 141-143 - L'Oréal/eBay; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Rdn. 51 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 f. - Stiftparfüm).

    Ihn trifft die - durch einen Unterlassungsanspruch durchsetzbare - Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 52 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2011, 1038 Rd. 26, 39 - Stiftparfüm).

    In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 RL 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst ( EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 113 + 116 - L'Oreal/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 I RL 2000/31/EG und des § 7 II TMG berufen ( BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 23 - Stiftparfüm; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 37 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Betreiber einer (Internethandels)Plattform zu verlangenden Prüfungsaufwands von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers auf der anderen Seite (BGH GRUR 2011, 1038, 1040 Rdn. 28 - Stiftparfüm).

    Er ist ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hat auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 46 - File Hosting Dienst; BGH GRUR 2011, 1038 - Stiftparfüm; BGH GRUR 2013, 370 - Alone in the Dark).

    Die Funktion des Hinweises auf Rechtsverletzungen besteht darin, den Betreiber der Internetplattform in die Lage zu versetzen, in der Vielzahl der ohne seine Kenntnis auf seine Plattform eingestellten Inhalte diejenigen auffinden zu können, die die Rechte des Anzeigenden verletzen (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038/1040 - Stiftparfum, Rz 28).

    Er kann auch durch die Klageerhebung erfolgen (vgl. BGH GRUR 2011, 1038/1040 - Stiftparfum, Rz 28).

    Denn dann wäre die damalige Antragsgegnerin und jetzige Beklagte nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Klägerin auf diese Zweifel hinzuweisen und nach den Umständen angemessene Belege für die behaupteten klaren Rechtsverletzungen zu verlangen (vgl. BGH GRUR 2011, 1038/1040 - Stiftparfum, Rz 32).

    Denn als Host-Provider ist die Beklagte im Rahmen einer Störerhaftung gerade nicht verpflichtet, nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (BGH GRUR 2011, 1038, 1040 - Stiftparfüm; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 139 - L"Oréal/eBay).

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der EuGH in seinem Urteil vom 12.7.2011 (Slg. 2011, I-6011 Rdnrn. 109 ff., 139, 144= GRUR 2011, 1025 - L"Oréal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGHZ 191, 19 Rdnrn. 22 ff. = GRUR 2011, 1038 - Stiftparfüm).".

    Die Beklagte kann für ihre Auffassung auch nicht die Rechtsgrundsätze des BGH aus der Entscheidung "Stiftparfüm" heranziehen (BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 41 - Stiftparfüm).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Nicht ausgeschlossen sind dagegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen, die innerstaatliche Behörden nach innerstaatlichem Recht anordnen (vgl. Erwägungsgrund 47 der Richtlinie 2000/31/EG; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 51 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12  

    File-Hosting-Dienst

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 - L"Oréal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

    Sie war daher ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm; BGHZ 194, 339 Rn. 29 - Alone in the Dark).

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es daran im Streitfall fehlt und der Beklagte zu 2 insbesondere auch durch sein Verhalten im Prozess keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, er werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfüm).
  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11  

    Alone in the Dark

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L"Oréal/eBay) festgesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

    Eine Prüfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das Computerspiel "Alone in the Dark", deren Verletzung Wiederholungsgefahr begründen kann, konnte daher erst entstehen, nachdem sie von der Klägerin auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden war (vgl. zuletzt BGHZ 191, 19 Rn. 22, 26, 38 f. - Stiftparfüm).

    Sie war daher ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 Rn. 39  Stiftparfüm).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

    Rapidshare II

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14  

    Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Zur Verpflichtung einer Suchmaschine zur erneuten Unterdrückung eines

  • LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10  

    Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14  

    Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der

  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

    Haftung für Autocomplete-Vorschläge

  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei

  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

    Segmentstruktur

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10  

    Einkauf Aktuell

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  
  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  

    Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: „Wir wollen Nazis natürlich schaden“

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

    Haftung für Domain-Parking

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

  • AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14  

    Urheberrechtsverletzung durch unbekannten Dritten über einen unsicher

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14  

    Haftung eines Registrars für Domaininhalte

  • OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13  

    Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13  

    Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes

  • LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

    Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

  • OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07  

    Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13  

    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines

  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

    Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

  • LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12  

    Illegale Downloads in WG

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15  

    Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Belassen von Inhalten im

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

    Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

  • LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

    Domainregistrare haften wie Hostprovider

  • OLG München, 10.03.2016 - 29 U 4077/15  

    Öffentliche Zugänglichmachung auf Handelsplattform - Angebot mit

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

  • LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13  

    Haftung von File-Hosting-Diensten

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15  

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

  • OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11  

    Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11  

    Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

    Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

  • OLG Dresden, 08.06.2015 - 14 W 312/15  

    Sharehoster Uploaded.net haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

    Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

  • KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12  

    Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

  • LG München II, 22.05.2015 - 6 O 172/15  

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15  

    Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung

  • LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11  

    Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14  
  • LG Hamburg, 29.11.2013 - 310 O 144/13  

    Geschäftsführer haftet für Kopierknacker-Funktion bei JDownloader2

  • KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10  
  • OLG München, 21.09.2011 - 6 W 1551/11  

    Haftung eines Hostproviders: Darlegungs- und Beweislast bei Nichtbeseitigung

  • OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12  

    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im gewerblichen

  • BGH, 03.12.1973 - II ZR 144/72  

    Anspruch aus einem vorsätzlich verletzten Auskunftsvertrag - Vorsätzlich erteilte

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Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG, § 321a ZPO
    Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei einer Markenverletzung durch Benutzer der Online-Plattform

  • Jurion

    Haftung des Host-Providers für Marken- und Urheberrehtsverletzungen Dritter

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Sog. Host-Provider als Täter oder Teilnehmer einer Markenverletzung bei Zurverfügungstellen einer Plattform für einen Dritten zur Versteigerung von Waren

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 815



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11  

    Alone in the Dark

    Insbesondere macht sie die Dateien nicht selbst öffentlich zugänglich und vervielfältigt sie auch nicht (vgl. zum Markenrecht BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internetversteigerung II; Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 57/09, juris Rn. 4).

    Erforderlich wäre vielmehr eine Kenntnis der Beklagten von konkret drohenden Haupttaten (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 - Jugend-gefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 33 = WRP 2011, 881 - Sedo; Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 57/09, juris Rn. 5).

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L"Oréal/eBay) festgesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken des Diensteanbieters mit Dritten aus, die z.B. markenrechtsverletzende Produkte anbieten (BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH MMR 2012, 815 Rdn. 4 f.).

    Der EuGH hat gerade keine Aussage dazu getroffen, ob dieses Kriterium die Haftungskategorie der Täterschaft/Teilnahme oder diejenige der Störerhaftung betrifft (BGH MMR 2012, 815, 816 Rdn. 6 - Stiftparfüm-Anhörungsrüge).

    Diesen Ansatz hat der BGH in seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge in Sachen "Stiftparfüm" ausdrücklich bestätigt (BGH MMR 2012, 815, 816).

    "Vielmehr bedeutet "Kenntnis" i.S.d. § 10 TMG entsprechend der Wortbedeutung eine tatsächliche, positive Kenntnis und nicht lediglich eine Kenntnisnahmemöglichkeit oder ein Kennenmüssen (vgl. auch KG, Beschluss vom 25.8.2014, Az. 4 Ws 71/14, m.w.N.; BGH, MMR 2012, 815; OLG München, NJW 2002, 2398; Broich in: Beck"scher Online-Kommentar Telemediengesetz, 2012, § 10 Rz. 4; Spindler/Schuster -Hoffmann , Recht der elektronischen Medien 2011, § 10 TMG Rz. 18).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken der Beklagten mit Dritten aus, die die Markenrechte der Klägerin verletzende Produkte anbieten (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 57/09, MMR 2012, 815 Rn. 4 f.).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

    Notwendig wäre eine aktive Rolle gerade im Hinblick auf die konkret beanstandeten Angebote (EuGH, GRUR 2011, 1025, 1032 Tz. 116 - L"Oréal / eBay; BGH BeckRS 2012, 16885 Rz. 6).

    Lediglich ergänzend ist dabei festzuhalten, dass der EuGH keine Aussage zu den in Betracht kommenden Haftungskategorien der Täterschaft und der Teilnahme sowie der Störerhaftung getroffen hat (BGH BeckRS 2012, 16885, Rz. 6; OLG Hamburg GRUR-RR 2013, 94, 99 f.).

  • KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14  

    1. § 10 TMG beansprucht rechtsgebietsübergreifend Geltung und ist wegen der

    Das Landgericht hat ferner mit Recht angenommen, dass das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm und des ausdrücklich formulierten Willens des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks. 14/6098 S. 25; BTDrucks. 16/3078 S. 15) nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten entfällt (vgl. OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main; LG Stuttgart; AG München, jeweils aaO; ständige zivilrechtliche Rspr., vgl. etwa BGH MMR 2012, 815; OLG München NJW 2002, 2398; Altenhain aaO, § 10 TMG Rn. 7 mit zahlr. weit. Nachw.; Mitsch aaO; Malek aaO S. 41.; Eisele aaO Rn. 85; Wolters aaO; Eschelbach aaO; Hörnle aaO; Hilgendorf aaO; Lackner/Kühl aaO. Rn. 7a; Fitzner aaO S. 113; Nordemann/Conrad aaO S. 954; Sieber/Höfinger aaO Rn. 83; Jandt aaO; Paal in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 10 TMG Rn. 24; Heckmann, Internetrecht 4. Aufl., S. 1257 [mit dem zutreffenden Hinweis auf die aus der Gesetzeslage folgende Konsequenz, dass der gewissenhafte Dienstanbieter, der die Nutzerinhalte sorgfältig prüft, absurderweise Gefahr läuft, die Haftungsprivilegierung durch Erlangung von Kenntnis zu verlieren]).
  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

    Darüber hinaus kommt eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin an Verletzungen des Urheberrechts durch die Nutzer nach § 830 Abs. 2 BGB in Betracht, wenn sie als Gehilfe zumindest mit bedingtem Vorsatz in Bezug auf die Haupttat handelte, der hinreichende Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung (BGH, MMR 2012, 815, 816) und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR).

    Nach diesen Grundsätzen ist es für eine deliktische Schadensersatzhaftung auch im Urheberrecht nicht erforderlich, dass die Urheberrechtsverletzung eigenhändig begangen wird (Löffler in Festschrift Bornkamm, 37, 49 f.; so aber BGH, GRUR 2010, 633 Rn. 13 - Sommer unsere Lebens; MMR 2012, 815 Rn. 3) Die Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, die ihr obliegenden Prüfpflichten im gebotenen Umfang zu erfüllen.

    Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann offen bleiben, ob die Beklagte auch wegen Verletzung urheberrechtsspezifischer Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB (ablehnend BGH, MMR 2012, 815) oder aufgrund der nach Inkenntnissetzung durch Prüf- und Kontrollpflichten begründeten gesetzlichen Sonderverbindung nach § 280 BGB dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet.

  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

    Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips -

    Für die von der Klägerin des Weiteren angeführte täterschaftliche Haftung aus Ingerenz ist bei den handlungsbezogenen Verletzungstatbeständen des Urheberrechts kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012, Az.: I ZR 57/09, abgedruckt in MMR 2012, 815 - Stiftparfüm).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12  

    Urheberrechtsverletzungen durch Framing

    Bei den handlungsbezogenen Verletzungstatbeständen, wie sie das Urheberrecht auszeichnen, haftet als Täter einer Schutzrechtsverletzung nur, wer deren Tatbestandsmerkmale selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 [Rn. 13] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 1018 = WRP 2011, 1469 [Rn. 18] - Automobil-Onlinebörse; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 44] - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - I ZR 57/09 [Rn. 3]).
  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12  

    Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von

    Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. z.B. BGH (B.v. 10.05.2012 - I ZR 57/09), zitiert nach juris, Rn. 3 m.w.N.).
  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

    Bei den handlungsbezogenen Verletzungstatbeständen, wie sie das Urheberrecht auszeichnen, haftet als Täter einer Schutzrechtsverletzung nur, wer deren Tatbestandsmerkmale selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 [Rn. 13] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 1018 = WRP 2011, 1469 [Rn. 18] - Automobil-Onlinebörse; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 44] - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - I ZR 57/09 [Rn. 3]).
  • LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14  

    Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13  

    Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder

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