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   BGH, 05.05.1994 - I ZR 57/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1730
BGH, 05.05.1994 - I ZR 57/92 (https://dejure.org/1994,1730)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1994 - I ZR 57/92 (https://dejure.org/1994,1730)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - I ZR 57/92 (https://dejure.org/1994,1730)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Überörtliche Sozietät - Zwei Partner desselben Bezirks - Sozietät mit Wirtschaftsprüfer und Steuerberater - Erkennbarkeit der Berufe

  • werbung-schenken.de

    Intraurbane Sozietät

    UWG § 1; BRAO § 28
    Berufswidrige Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 28; UWG §§ 1, 3
    "Intraurbane Sozietät"; Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2288
  • MDR 1994, 944
  • GRUR 1994, 736
  • VersR 1994, 1080
  • WM 1994, 1952
  • BB 1994, 1445
  • DB 1994, 1772
  • AnwBl 1994, 415
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei

    (aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein-)Sozietät vorliegt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994 - I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

    Fachanwälte

    b) Verwendet eine Sozietät in ihrer Kurzbezeichnung eine auf eine Zusatzqualifikation hinweisende Bezeichnung, muss sie dort, wo die Mitglieder der Sozietät namentlich aufgeführt sind, die (Zusatz-)Qualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds benennen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät).

    Der Kanzleiauftritt darf keinen Zweifel an der jeweiligen Qualifikation der einzelnen benannten Berufsträger aufkommen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät).

  • BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

    Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung

    a) Ein Rechtsanwalt, der - ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BRAO zu besitzen - durch die Gestaltung seines Kanzleibriefbogens den Eindruck erweckt, er betreibe eine Zweigstelle, oder der in dieser Weise auf eine von ihm tatsächlich eingerichtete Zweigstelle hinweist, verstößt gegen § 28 Abs. 1 BRAO (vgl. BGHZ 119, 225, 236 - Überörtliche Anwaltssozietät; BGH, Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät; OLG Stuttgart NJW 1993, 1336).
  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 219/94

    Ausgeschiedener Sozius - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Das Berufungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, daß die Gestaltung und Verwendung des in Rede stehenden Briefkopfes ein werbendes Verhalten darstellt (vgl. BGHSt 37, 220, 222 [BGH 29.10.1990 - AnwSt R 11/90] = NJW 1991, 49; BGH, Urt. v. 25.06.1992 - I ZR 120/90, GRUR 1993, 834, 835 = WRP 1992, 706 - Haftungsbeschränkung bei Anwälten; Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät; Urt. v. 25.04.1996 - I ZR 106/94, GRUR 1996, 917, 918 = WRP 1996, 897 - Internationale Sozietät).
  • BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94

    Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung;

    a) Die Gestaltung und Verwendung des in Rede stehenden Briefkopfes stellt ein werbendes Verhalten dar (BGH, Urt. v. 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49; Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 120/90, GRUR 1993, 834, 836 = WRP 1992, 706 - Haftungsbeschränkung bei Anwälten; Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 - Intraurbane Sozietät).
  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

    Nur dahingehende Zweifel müssten jedoch den Beklagten Anlass geben, zur Vermeidung einer Irreführung jedem Sozietätsmitglied jeweils konkret und eindeutig seine berufliche Qualifikation zuzuordnen (vgl. hierzu BGH GRUR 1994, 736 - Intraurbane Sozietät; GRUR 2007, 807 - Fachanwälte ).

    Diese Kurzbezeichnung macht mit dem (alleinigen) Zusatz "Rechtsanwälte" - im Gegensatz zum Sachverhalt der Entscheidung des BGH GRUR 1994, 736 - Intraurbane Sozietät - unmissverständlich klar, dass es sich bei der Sozietät zunächst einmal "lediglich" um einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten handelt.

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 161/07

    Irreführung durch Bezeichnung einer Sozietät aus einem Rechts- und einem

    Mit seiner Berufung rügt der Kläger, dass die vom Landgericht zitierten Entscheidungen (BGH GRUR 02, 81, 83 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 94, 736, 737 - Intraurbane Sozietät) für den hier vorliegenden Fall nicht einschlägig seien.
  • AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
    Da die Satzung die Angabe des kanzleibezogenen Tätigkeitsschwerpunktes nicht regelt oder, sollte ihr doch ein solcher Regelungsinhalt zu entnehmen sein, dies ohne hinreichende gesetzliche Ermächtigung geschieht, ist, da eine anwaltliche Werbemaßnahme, die keiner Reglementierung zuwiderläuft, keiner Rechtfertigung bedarf (Feuerich/Braun aaO § 6 BORA, 2 m. N.), das beanstandete werbliche Auftreten des Antragstellers grundsätzlich zulässig; es ist nur zu messen am Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO, das einschließt, dass die Werbung nicht irreführen darf (BGH AnwBl 93, 633; NJW 94, 2288, 2289).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 6 EVY 11/97
    Der angeschuldigte Rechtsanwalt hat durch die Gestaltung seines Briefkopfes auch nicht gegen das Werbeverbot des § 43 b BRAO verstoßen, insbesondere hat er nicht durch die Verwendung der beanstandeten Briefbögen den Anschein des Bestehens einer unzulässigen Zweigstelle gem. § 28 BRAO geweckt (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 1 UWG: OLG Karlsruhe, NJW 1992, 1114, 1115; NJW 1992, 1837, 1838; OLG Stuttgart, NJW 1993, 1336, 1337; BGH, NJW 1994, 2288; Feuerich/Braun, aaO, § 28 Rdnr. 3, § 43 b Rdnr. 45).
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