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   BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00   

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https://dejure.org/2001,2421
BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00 (https://dejure.org/2001,2421)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2001 - I ZR 58/00 (https://dejure.org/2001,2421)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2001 - I ZR 58/00 (https://dejure.org/2001,2421)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befangenheit - Richteramte - Unparteilichkeit - Ablehnung - Ablehnungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 42, 48
    Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am Bundesgerichtshof zu der klagenden Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht e.V.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen

    Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.N.).
  • BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05

    Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten

    Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 2 m.w.Nachw.).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

    Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger

    Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 15; Beschluss vom 5. März 2011 - I ZR 58/00, BGH- Report 2001, 432, 433).
  • OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04

    Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit

    Eine mittelbare Beteiligung am Rechtsstreit etwa als Anteilsinhaber eines Beteiligten oder als Mitglied eines Organs eines Anteilsinhabers allein genügen für die Besorgnis der Befangenheit bei vernünftiger Betrachtung noch nicht (vgl. BGHReport 2001, 432 zum Verein).

    Erforderlich ist über die Beteiligung hinaus, dass daraus auf ein eigenes, nicht unerhebliches wirtschaftliches oder persönliches Interesse am Prozessausgang bzw. einen Interessenkonflikt zu schließen ist (BGHReport 2001, 432; BayObLG NZG 2002, 485; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 11 und 12).

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Selbst die Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist kein Ablehnungsgrund (BGH, Beschluß vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 322/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Selbst die Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist kein Ablehnungsgrund (BGH, Beschluß vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433).
  • OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00

    Richterablehnung: "Gericht" im Sinne von § 45 ZPO bei Entscheidung über ein

    Nach allgemeiner Meinung ist Gericht im Sinne dieser Regelung der durch seinen geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rn 2; BGH BGHReport 2001, 432; OLG Rostock OLGReport 2004, 146).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 162/00

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Selbst die Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist kein Ablehnungsgrund (BGH, Beschluß vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 53/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Selbst die Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist kein Ablehnungsgrund (BGH, Beschluß vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433).
  • BGH, 29.01.2003 - IX ZR 137/00

    Befangenheit eines Richters; Zugehörigkeit zum GRUR-Verein

    Die bloße Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist für sich allein grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (vgl. BGH, Beschl. v. 5. März 2001 - I ZR 58/00 - BGH-Report 2001, 432, 433).
  • BGH, 11.12.2002 - VI ZA 8/02

    Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des Richters in einem Verein

  • KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

    Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 357/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 17.12.2003 - X ZA 6/03

    Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des erkennenden Richters in der

  • BGH, 26.02.2004 - X ZA 6/03

    Besorgnis der Befangenheit von Richtern am BGH wegen Mitgliedschaft in der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 11 KA 40/14

    Anhörungsrüge zu einer Richterablehnung

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 30.01.2007 - XI ZB 44/05

    Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 196/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 397/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 338/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 18/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 304/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 34/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 390/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 395/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 70/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

  • OLG München, 28.09.2017 - PatA-St 1/16

    Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten

  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

    Selbstablehnung eines Richters: Beurteilungsmaßstab; Begründungserfordernis;

  • OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 5 WF 160/10

    Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als Rechtsanwalt für eine

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