Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Klassenlotterie

  ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4

• MIR - Medien Internet und Recht

  Klassenlotterie - Zum Missbrauch und zum Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Klassenlotterie

• Jurion

  Vorgaben für die Auslegung eines Unterlassungsantrages bzgl. der Vereinbarkeit mehrerer kerngleicher Verletzungshandlungen bei enger Beschränkung des begehrten Verbotes auf eine konkrete Verletzungshandlung; Trennung zweier nicht kerngleicher Unterlassungsanträge in einzelne Streitgegenstände; Auswirkungen der Möglichkeit getrennter Verfolgung verschiedener Unterlassungsbegehren auf die Zulässigkeit ihrer Geltendmachung wegen Missbräuchlichkeit

• nwb

  ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4

• kanzlei.biz

  Von der getrennten Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüchen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
  Vorgaben für die Auslegung eines Unterlassungsantrages bzgl. der Vereinbarkeit mehrerer kerngleicher Verletzungshandlungen bei enger Beschränkung des begehrten Verbotes auf eine konkrete Verletzungshandlung; Trennung zweier nicht kerngleicher Unterlassungsanträge in einzelne Streitgegenstände; Auswirkungen der Möglichkeit getrennter Verfolgung verschiedener Unterlassungsbegehren auf die Zulässigkeit ihrer Geltendmachung wegen Missbräuchlichkeit

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klassenlotterie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 8 Abs. 4 UWG
  Runterschiedliche Unterlassungsansprüche an unterschiedlichen Gerichten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrere Unterlassungsansprüche und das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Klassenlotterie

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche in Prozessen mit unterschiedlichen Streitgegenständen

Verfahrensgang

• LG Bonn, 19.10.2006 - 14 O 80/06
• OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
• BGH, 14.08.2008 - I ZR 58/07
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
• OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06

Papierfundstellen

• MDR 2010, 826
• GRUR 2010, 454
• MMR 2010, 402
• MIR 2010, Dok. 049
• DB 2010, 8
• K&R 2010, 343

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Wird zitiert von ... (46)  

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  aa) Derartige Verhaltensweisen, die der gerichtlichen Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen können (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; Urteil vom 22. Oktober 2010 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie), können die Forderung von Vertragsstrafen nur ausschließen, soweit sie für die Abgabe der Unterwerfungserklärung ursächlich waren oder mit ihr jedenfalls im Zusammenhang stehen.
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10  

  Falsche Suchrubrik

  Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie).

 
• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07  

  Folienrollos

  Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass bei einem eng auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Verbot einer erweiternden Auslegung im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Tz. 12 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …

  Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE;… GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie;… GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).

  Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (…BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE;… GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie).

  Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (…BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie); die Übertragung der Maßstäbe auf gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße jedenfalls zwischen denselben Parteien entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken (…BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2014, 164).

  Hinzu kommt, dass der Kläger im Entscheidungsfall auch deshalb berechtigte Gründe für die getrennte Verfolgung des dem Klageantrag zu I. zugrunde liegenden Wettbewerbsverstoßes und der Beanstandung der Formularklauseln hatte, weil er eine unterschiedliche Beweissituation in den beiden Prozessen nicht ausschließen konnte (vgl. hierzu BGH, GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 20 - Klassenlotterie).

• BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09  

  Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …

  b) Diese Sichtweise entspricht der Senatsrechtsprechung, wonach ein sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen sprechen und daher der Annahme eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen kann, wenn die rechtliche Beurteilung oder die Beweisbarkeit des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes unterschiedlich sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 -Klassenlotterie).
• OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10  

  Ehemalige Mietwagen dürfen nicht als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet …

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2010, 454 Tz. 19 - Klassenlotterie GRUR 2000, 1089, 1090 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2001, 260, 261 -Vielfachabmahner).

  Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten können sich zwar daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in nur einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (BGHZ 144, 165, 170 = GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, BGH GRUR 2010, 454 Tz. 19 - Klassenlotterie).

• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11  

  Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …

  Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (vgl. BGH GRUR 2010, 454, Tz. 19 m.w.N. - Klassenlotterie ).

  Die Klägerin hatte schon deshalb berechtigte Gründe für die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße in unterschiedlichen Prozessen, weil es sich um unterschiedliche Verletzer handelte, die tatsächlichen Verhältnisse in den jeweiligen Ladengeschäften - etwa das Vorhandensein eines zweiten Hörgeräteakustikermeisters neben dem Betriebsleiter ... - entscheidungserheblich sind und die Klägerin schon deshalb in den Prozessen eine unterschiedliche Beweissituation nicht ausschließen konnte (vgl. BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 20 - 0 Grundgebühr; GRUR 2010, 454, Tz. 21 - Klassenlotterie ).

• BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09  

  Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …

  b) Diese Sichtweise entspricht der Senatsrechtsprechung, wonach ein sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen sprechen und daher der Annahme eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen kann, wenn die rechtliche Beurteilung oder die Beweisbarkeit des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes unterschiedlich sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie).
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11  

  Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10  

  Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  
• OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15  

  Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
• OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  
• KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10  

  Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09  

  Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

  Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09  

  Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11  

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10  

  Unlautere Werbung für Glücksspiele
• OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15  

  Objektive Preisvergleiche
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11  

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13  
• OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem …
• OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11  

  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
• OLG München, 27.04.2010 - 29 W 1209/10  

  Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11  

  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11  

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11  

  Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem …
• OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10  

  Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein
• OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10  

  Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie
• OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 W 146/10  

  Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels; Feststellung eines …
• OLG Hamm, 03.06.2014 - 4 U 36/14  

  Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung bei …
• OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14  
• OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11  

  Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11  

  Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im …
• OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 6 U 182/12  

  Unlautere Kreditgefährdung durch Äußerung über Mitbewerber
• LG Münster, 29.08.2012 - 26 O 20/12  

  Unlautere Angaben über die Vorspannfähigkeit von Zurrgurten
• KG, 12.02.2013 - 5 W 14/13