Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.11.2015

Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14   

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https://dejure.org/2016,38109
BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2016,38109)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2016,38109)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2016,38109)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Segmentstruktur

    § 4 Nr 3 UWG vom 02.12.2015, § 4 Nr 4 UWG vom 02.12.2015, § 4 Nr 9 UWG 2008, § 4 Nr 10 UWG 2008
    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres ...

  • IWW

    § 4 Nr. 9 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Nr. 3 UWG, § 1 UWG, § 4 Abs. 2 UrhG, § 4 UrhG, § 4 Nr. 9 aF UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 UWG, Richtlinie 2004/48/EG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b Fall 1 UWG, § 4 Nr. 3 oder Nr. 4 UWG, Art. 11 Abs. 1 GGV, § 3 Abs. 1 UWG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 102 AEUV, Art. 82 EG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 295 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes; Maßstäbe einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtspunkt der Behinderung

  • kanzlei.biz

    Zu den Maßstäben einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers

  • rewis.io

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2008 § 4 Nr. 9, Nr. 10; UWG § 4 Nr. 3 und 4
    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes; Maßstäbe einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtspunkt der Behinderung

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 3
    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes; Maßstäbe einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtspunkt der Behinderung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Segmentstruktur

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfangreiche Begründung eines Berufungsurteils betreffend wettbewerblicher Eigenart eines nachgeahmten Produkts erforderlich

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 144
  • MDR 2017, 48
  • GRUR 2017, 79
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Dies gilt schon deshalb, weil der Tatbestand der unlauteren Behinderung sich nach Schutzzweck, Voraussetzungen und Rechtsfolgen von den Sonderschutzrechten unterscheidet (zu § 4 Nr. 3 UWG vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 37 - Segmentstruktur, mwN).
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier:

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, da es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 39 - Segmentstruktur).

    Vielmehr findet sich der bisher in § 4 Nr. 9 UWG aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG (BGHZ 210, 144 Rn. 39 - Segmentstruktur).

    Deshalb müssen im Regelfall Feststellungen zum Grad der wettbewerblichen Eigenart getroffen werden (BGHZ 210, 144 Rn. 62 - Segmentstruktur).

    Hier bieten die bestehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere der Schutz durch eine dreidimensionale Warenformmarke, durch ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ausreichende Schutzmöglichkeiten (BGHZ 210, 144 Rn. 96 - Segmentstruktur).

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

    Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

    Mithin bringt der Feststellungskläger gerade nicht - wie für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr erforderlich - zum Ausdruck, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in der beanstandeten Weise verhalten zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 36 - Segmentstruktur).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40113
BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2015,40113)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2015,40113)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2015,40113)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 552 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des Klägers; Ergeben einer Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision "hinsichtlich der Frage der zeitlichen Befristung von ergänzenden ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 552 Abs. 1
    Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des Klägers; Ergeben einer Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision "hinsichtlich der Frage der zeitlichen Befristung von ergänzenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349 [juris Rn. 25]), verlangt allerdings, dass eine Eingrenzung der Zulassung der Revision zweifelsfrei geschehen muss (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

    Eine beschränkte Zulassung der Revision liegt aber vor, wenn die Zulassung wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13

    Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste

    Die Eingrenzung der Zulassung der Revision ist zweifelsfrei geschehen und betrifft einen eigenständigen Streitgegenstand und damit einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14 Rn. 2 ff., juris, mwN).
  • BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem

    Dementsprechend sind mit den von der Klägerin innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels und innerhalb der - verlängerten - Frist zu dessen Begründung beim Landgericht Koblenz eingereichten Schriftsätzen diese Fristen nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349; BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, juris Rn. 3), als gewahrt anzusehen.
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

    Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen ist dagegen unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182 Rn. 19; Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, juris Rn. 4).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfGE 108, 341, 349; BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2; BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 19 - Gestörter Musikvertrieb), gebietet in einem solchen Fall die Zulassung der fristwahrenden Berufungseinlegung und -begründung beim allgemein zuständigen Rechtsmittelgericht (BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb).
  • BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18

    Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d.

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324 [juris Rn. 7]; Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06, WM 2008, 748 Rn. 8; Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18; Versäumnisurteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 143/11, WM 2012, 1451 Rn. 4; Urteil vom 29. Januar 2013 - II ZR 91/11, WM 2013, 468 Rn. 8; Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2, jeweils mwN).

    Von einer beschränkten Zulassung der Revision ist aber auszugehen, wenn die Zulassung wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (BGH, WM 2008, 748 Rn. 8; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733 Rn. 11; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 152/10, juris Rn. 13; BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2, BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 9 = WRP 2019, 749 - SAM, jeweils mwN).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZB 30/18

    Anspruch der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst auf Rückzahlung eines

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfGE 108, 341, 349; BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2; BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 19 - Gestörter Musikvertrieb), gebietet in einem solchen Fall die Zulassung der fristwahrenden Berufungseinlegung und -begründung beim allgemein zuständigen Rechtsmittelgericht (BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb; GRUR 2018, 1294 Rn. 14 - Pizzafoto).
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