Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 101 Abs. 2, 9 UrhG, § ... 17a Abs. 5 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 17a GVG, §§ 17 bis 17b GVG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 6 GVG, § 17a Abs. 2, 3 GVG, § 17a Abs. 1 bis 4 GVG, Abs. 3 GVG, § 545 Abs. 2 ZPO, § 13 GVG, § 101 Abs. 1, 2 UrhG, § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG, §§ 383 bis 385 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung, § 101 Abs. 7 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG, § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG, § 101 UrhG, 2, 7 UrhG, § 101 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 3 Nr. 3 TKG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 101 Abs. 10 UrhG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 101 Abs. 4 UrhG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 UrhG, § 97 UrhG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, Richtlinie 2004/48/EG, § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG, § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 UrhG, Art. 1, Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG, § 96 Abs. 1, Abs. 2 TKG, §§ 91 bis 107 TKG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2006/24/EG, Richtlinie 2002/58/EG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sicherung der Drittauskunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sicherung der Drittauskunft

    § 17a Abs 5 GVG, § 17a Abs 6 GVG, § 19a UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 7 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Unterlassungsklage gegen Internet-Provider bzgl. Löschung von Daten zur Sicherung der Drittauskunft

  • kanzlei.biz

    Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit

  • online-und-recht.de

    Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der Verkehrsdaten vor Auskunftserteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Sicherung der Drittauskunft

    A) Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § ... 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen urheberrechtsverletzende Handlungen im Internet vorgenommen wurden, ist der Rechtsweg zur streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. ...

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Löschung der Verkehrsdaten durch Internet-Provider während Gestattungsverfahren in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung ("Sicherung der Drittauskunft")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber kann von Internet-Provider verlangen Daten nicht zu löschen die für Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern

Sonstiges (3)

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 601
  • MDR 2018, 46
  • GRUR 2017, 1236
  • MMR 2018, 93
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