Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG, § 5 Abs 2 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

  • Jurion

    Unterlassungsansprüche der Hamburger Zentrale von Peek & Cloppenburg gegenüber der Düsseldorfer Zentrale wegen Störung der unternehmensrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung für Bekleidung aus Filialen im Düsseldorfer Verantwortungsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche der Hamburger Zentrale von Peek & Cloppenburg gegenüber der Düsseldorfer Zentrale wegen Störung der unternehmensrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung für Bekleidung aus Filialen im Düsseldorfer Verantwortungsbereich

  • datenbank.nwb.de

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbestreit von Peek & Cloppenburg

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu bundesweiter Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    P&C family business: Rücksichtnahme bei Werbung unter Gleichnamigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hamburg ärgert sich über "aggressive" Düsseldorfer Werbung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11  
    Vorliegend ist davon auszugehen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben haben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 18; BGH, Urteil vom 31. März 2010, Az. I ZR 174/07, GRUR 2010, 738, Rn. 16 und 20 - Peek & Cloppenburg I).

    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 19; BGH, BGH, Urteil vom 14. April 2011, Az. I ZR 41/08, GRUR 2011, 623, Rn. 37 - Peek & Cloppenburg II; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011, Az. I ZR 207/08, GRUR 2011, 835, Rn. 16 - Gartencenter Pötschke).

    Die Werbung der Beklagten in überregionalen, auch im Wirtschaftsraum NORD erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften begründet daher die Gefahr, dass die angesprochenen Verkehrskreise diese Werbung fälschlicherweise der Klägerin zurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 22).

    Diese Verkehrskreise muss die Beklagte mit ihrer Werbung erreichen können (vgl. BGH, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 23 - Peek & Cloppenburg IV; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 23).

    In der Rechtsprechung des BGH zum Recht der Gleichnamigen ist anerkannt, dass aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen ist, was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu verringern (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 27; BGH, Urteil vom 30. Januar 2008, Az. I ZR 134/05, GRUR 2008, 801, Rn. 25 - Hansen-Bau).

    In geeigneten Fällen können als milderes Mittel aber auch aufklärende Hinweise genügen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 27; BGH, Urteil vom 11. April 2002, Az. I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 - vossius.de).

    Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 27; BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

    Er muss in seiner Bedeutung auch nicht der Werbebotschaft selbst entsprechen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 26).

    Er ist im gesamten Bundesgebiet geeignet, einer unrichtigen Zuordnung der Werbung zur Klägerin durch die angesprochenen Verkehrskreise entgegenzuwirken (vgl. zu einem nahezu identischen Aufklärungshinweis der Beklagten: BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 31).

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des BGH ist anerkannt, dass ein Verbot dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Az. C-176/11, GRUR Int. 2012, 1032, Rn. 22 - HIT; EuGH, Urteil vom 6. September 2012, Az. C-544/10, GRUR 2012, 1161, Rn. 56 - Deutsches Weintor/ Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 64/11, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 51 - Peek & Cloppenburg IV; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 45; BGH, Urteil vom 7. November 2002, Az. I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei).

    Insoweit sind die Wertungen zum Recht der Gleichnamigen im Kennzeichenrecht auch im Bereich des § 5 Abs. 2 UWG nachzuvollziehen (BGH, Urteil vom 24. September 2013, Az. I ZR 64/11, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 51 - Peek & Cloppenburg IV; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 45).

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12  
    Er muss in seiner Bedeutung auch nicht der Werbebotschaft selbst entsprechen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 59/11, BeckRS 2013, 03988, Rn. 26).
  • LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12  

    Schadensersatzanspruch aus mangelhafter Auskunftserteilung (hier: Name des

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. I ZR 59/11, Peek & Clopppenburg , Rz. 14).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen

  • Jurion

    Beschränkung von Werbung in überregionalen Medien

  • rechtsportal.de

    UWG § 15 Abs. 2; GKG § 45 Abs. 1 S. 3
    Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Streitwertbemessung bei einem Markenrechtsstreit?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein richterlicher Hinweis zu essentiellen Fragen eines Rechtsstreits

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Vielmehr hat, wenn einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde liegen, keine schematische Erhörung des Streitwerts zu erfolgen, sondern der Streitwert für den ersten Anspruch festzusetzen und für den zweiten Anspruch angemessen zu erhöhen (vgl. BGH BeckRS 2013, 20395).
  • LAG München, 10.01.2018 - 9 Ta 313/17  

    Gegenstandswert, wirtschaftliche Identität, Annahmeverzug, Kündigung

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11, Rn. 6, m. w. N.; BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07, zur Widerklage m. w. N.).
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