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   BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14   

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https://dejure.org/2015,14753
BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14 (https://dejure.org/2015,14753)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2015 - I ZR 59/14 (https://dejure.org/2015,14753)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14 (https://dejure.org/2015,14753)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    BGB §§ 677, 683, 670; RVG-VV Nr. 2300

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kosten für Abschlussschreiben II - Zur Warte- und Erklärungsfrist sowie zur Höhe des Kostenerstattungsanspruchs bei einem Abschlussschreiben nach einer Urteilsverfügung

  • IWW

    Nr. 2302 RVG-VV, Nr. 2300 RVG-VV, §§ 677, 683, 670 BGB, § 93 ZPO, § 677 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, § 517 ZPO, § 193 BGB, § 945 ZPO, §§ 935, 924 Abs. 1 ZPO, § 683 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kosten für Abschlussschreiben II

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, § 93 ZPO
    Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II

  • webshoprecht.de

    Kosten und Voraussetzungen eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abschlussschreiben darf 2 Wochen nach Zustellung des gerichtlichen Titels übersandt werden und löst eine 1,3-fache Geschäftsgebühr aus

  • JurPC

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • kanzlei.biz

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kosten des sog. Abschlussschreibens

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung - 1,3 Geschäftsgebühr, 2 Wochen Wartefrist und 2 Wochen Erklärungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Abschlussschreiben - und seine Kosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kostenerstattung nach Abschlussschreiben in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur bei angemessener Wartefrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht bei sog. Abschlussschreiben setzt eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen voraus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3244
  • MDR 2015, 859
  • GRUR 2015, 822
  • MIR 2015, Dok. 053
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

    BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der

    Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zu (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 14 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    Bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II, mwN).

    Dieses Interesse ergibt sich aufgrund des Schadensersatzrisikos aus § 945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

    Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein

    Die angemessene Wartefrist von zwei Wochen vor Übersendung des Abschlussschreibens (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 21) hat der Kläger nach den von der Beklagten zu 1 nicht angegriffenen Feststellungen eingehalten.
  • LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

    Kosten für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung sind nicht

    Mit Schreiben vom 28.06.2018 erwiderten die Klägervertreter hierauf und wiesen ausdrücklich auf die Entscheidung BGH I ZR 59/14 hin.

    Das rechtsfortbildend entwickelte und einem praktischen Bedürfnis entsprechende Institut des Abschlussschreibens unterfällt im Grundsatz den Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (ganz h.M., vgl. nur BGH GRUR 2010, 1038 Rn. 26 - Kosten für Abschlussschreiben /; BGH GRUR 2015, 822 Rn. 14 - Kosten für Abschlussschreiben //; BGH GRUR 2012, 730 Rn. 45 - Bauheizgerät; Köhler/Bomkamm/Feddersen/Köh/er, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 3.73).

    Aus den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH GRUR 2017, 1160 - BretarisGenuaif) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

    Die Entscheidung BGH GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II betrifft die lange umstrittene Frage, welchen Zeitraum der Gläubiger mit der Versendung zuwarten muss, um den Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Maßgabe der § 677, 683 S. 1, 670 BGB zu begründen.

    Der BGH hat die Frage dahingehend beantwortet, dass nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung die Versendung des Abschlussschreibens regelmäßig dem mutmaßlichen Willen des Schuldners entsprechen wird (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 17 ff.- Kosten für Abschlussschreiben II).

    Der Bundesgerichtshof hat, gestützt auf den Rechtsgedanken des § 517 ZPO, bestimmt, dem Schuldner des Unterlassungstitels müsse nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine Überlegungsfrist von insgesamt einem Monat zugebilligt werden, um zu prüfen, ob er die Abschlusserklärung abgeben und damit die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung akzeptieren will oder nicht (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 18- Kosten für Abschlussschreiben II).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16

    Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine

    Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14 -, NJW 2015, 3244; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813).
  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

    Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage,

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (vgl. BGH NJW 2011, 1603 (1604 f.) Rdnr.16; BGH NJW 2012, 2813 (2814) Rdnr.8; BGH NJW 2015, 3244 (3246) Rdnr.34; Mayer/Kroiß-Teubel, RVG, 7. Aufl. 2018, RVG Nr. 2300 VV, Rdnr.9 a).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

    Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

    Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben (BGH GRUR 2015, 822, 823 - Kosten für Abschlussschreiben II mwN).
  • OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16

    Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Kosten des Abschlussschreibens II" ausgesprochen, dass im Falle einer Urteils verfügung eine angemessene Wartefrist von 2 Wochen ausreichend ist (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten des Abschlussschreibens II).

    (4) Ohnehin wäre durch eine unangemessen kurze Fristsetzung eine angemessen lange - nämlich um einen Tag verlängerte - Frist in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH GRUR 2015, 822 Rn. 25 - Kosten des Abschlussschreiben II; Harte/Henning/Retzer, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 656).

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

    Eine 1, 3-Gebühr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für (berechtigte) Abmahnungen regelmäßig angemessen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1120 Rn. 31 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 35 - Kosten für Abschlussschreiben II).
  • OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17

    Frauke Petry gegen "Faktenzoom"

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abschlussschreibens als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2015 - I ZR 59/14, MDR 2015, 859).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 6 U 147/17

    Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben

    Zwar ist für die Kosten des Abschlussschreibens im Regelfall von der 1, 3-fachen Geschäftsgebühr in durchschnittlichen Rechtssachen auszugehen (BGH GRUR 2015, 822 [BGH 22.01.2015 - I ZR 59/14] , Rn. 31, 34 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben (BGH GRUR 2015, 822 [BGH 22.01.2015 - I ZR 59/14] , Rn. 16 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  • LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

    Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende

  • LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
  • LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 236/19
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 U 135/14

    Verletzung einer Marke durch Neuetikettierung vom Markeninhaber selbst auf den

  • LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17

    Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

  • LG Düsseldorf, 25.09.2018 - 4b O 145/17

    Durchflussmesser

  • LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15

    Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden

  • KG, 03.11.2015 - 5 U 29/14

    Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform ür

  • LG Köln, 05.12.2017 - 31 O 316/15

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Vertriebs von nachgeahmten

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