Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Echtheitszertifikat

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Echtheitszertifikat - Zur Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms, die mit ursprünglich an Computern angebrachten Echtheitszertifikaten versehen sind.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Echtheitszertifikat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 24 Abs 1 MarkenG, § 24 Abs 2 MarkenG
    Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat

  • Telemedicus

    Echtheitszertifikat

  • webshoprecht.de

    Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat

  • webshoprecht.de

    Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat

  • JurPC

    Echtheitszertifikat

  • Jurion

    Rechte eines Softwareherstellers bei Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms mit zuvor auf Computern angebrachten Echtheitszertifikaten des Herstellers durch einen Wiederverkäufer

  • kanzlei.biz

    Echtheitszertifikat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte eines Softwareherstellers bei Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms mit zuvor auf Computern angebrachten Echtheitszertifikaten des Herstellers durch einen Wiederverkäufer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Echtheitszertifikat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederverkauf von Software

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Unbundling

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Handel mit Recovery-CDs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Verkauf von Gebrauchtsoftware

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung bei Verkauf von Datenträgern mit "falschen” Echtheitszertifikaten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft werden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Microsoft darf Handel von gebrauchter Windows-OEM-Software mit Echtheitszertifikaten untersagen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch Missbrauch von Echtheitszertifikaten

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • heise.de (Pressemeldung, 07.10.2011)

    Microsoft erzielt vor dem BGH Erfolg gegen Zwischenhändler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handel mit "gebrauchten" Echtheitszertifikaten auf Windows-Software

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Verkauf von OEM-Software: Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Echtheitszertifikat - Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht - Microsoft gewinnt Verfahren gegen Zwischenhändler

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Markenrechtsverletzung durch Missbrauch von Echtheitszertifikaten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Microsoft kann Produktvertrieb mit unzulässig angebrachten Echtheitszertifikaten unterbinden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Echtheitszertifikat

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    BGH entscheidet zugunsten von Microsoft in Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stoppt Weiterverkauf von Recovery-CD

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Microsoft gewinnt vor Bundesgerichtshof und setzt Zwischenhändler Grenzen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Microsoft bekommt Unterlassungsanspruch gegen Softwarehändler zugesprochen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Weiterverkauf von Microsoft Software mit Echtheitszertifikaten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit gegen Gebrauchthändler von Windows-OEM-Software

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Weitervertrieb von Microsoft-"Recovery-CDs” verboten

  • luther-services.com PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Verkauf von Windows-Software mit Original-Echtheitszertifikaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit um Windows-Echtheitszertifikate

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Entscheidung zum Verkauf von Software-Recovery-CDs // Der Verkauf von Software-Recovery-CDs mit Echtheitszertifikaten, die von Computern abgelöst worden sind, ist markenrechtlich verboten

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Der BGH zum Handel mit Echtheitszertifikaten (Stichwort: gebrauchte Software)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 6/10 (Echtheitszertifikat auf Gebrauchtsoftware verletzt Markenrechte des Herstellers)" von RA Dr. Tim Reinhard, original erschienen in: K&R 2012, 290 - 294.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neue Aspekte der Strafbarkeit des Parallelimports und des Vertriebs von Markensoftware" von RA Dr. Wolfgang Bomba, LL.M., original erschienen in: GRUR 2013, 1004 - 1011.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 616
  • MDR 2011, 15
  • MDR 2012, 422
  • GRUR 2012, 392
  • MMR 2012, 324
  • MIR 2012, Dok. 014
  • K&R 2012, 290



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13  

    UsedSoft III

    Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass berechtigte Gründe vorliegen, die es gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV rechtfertigen, dass die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Computerprogramme unter Verwendung ihrer Marke widersetzt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und § 24 Abs. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011, I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).

    Der Markeninhaber muss es nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Produkte verwendet wird, wenn dieser Vertrieb - wie im vorliegenden Fall der Vertrieb des Computerprogramms durch Übermittlung der Seriennummer unter Zurückbehaltung der Programmkopie - die ernstliche Gefahr begründet, dass der Erwerber des Produkts das Urheberrecht an diesem Produkt verletzt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und § 24 Abs. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16  

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen

    Ein solcher berechtigter Grund liegt vor, wenn durch die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW/Deenik; GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin/Primakabin; BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat, jeweils mwN).
  • LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16  

    Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung " Echtheitszertifikat " des BGH (GRUR 2012, 392).
  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

    Neben der Antragsgegnerin zu 1. haftet auch der Antragsgegner zu 2. als deren Geschäftsführer für die drohende Urheberrechtsverletzung, weil er zumindest Kenntnis von der bevorstehenden Veröffentlichung hatte und nichts zu deren Verhinderung unternommen hat (vgl. GRUR 2012, 392 - Echtheitszertifikat Tz. 28 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2016 - 11 U 108/13  

    Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion; COA

    Der Verbraucher, der einen mit einem CoA versehenen Computer mit vorinstallierten Computerprogramm nutzt, wird dies dahin verstehen, dass das Programm von der allein zur Erstkennzeichnung von Produkten berechtigten Klägerin selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte als echt zertifiziert worden ist (vgl. zu einer mit einem CoA versehenen CD mit der entsprechenden Software: BGH, Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 6/10 - Echtheitszertifikat Rn. 22, juris).
  • LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"

    Denn der angesprochene Verkehr wird anhand des Echtheitszertifikats davon ausgehen, dass es sich um ein Original-Produkt handele und die darin liegende Garantieaussage der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin zuschreiben (vgl. BGH GRUR 2012, 392 -Echtheitszertifikat).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 6 W 11/18  

    Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

    Die Qualitäts- oder Garantiefunktion wird typischer Weise durch das Inverkehrbringen veränderter oder verschlechterter Originalware beeinträchtigt (vgl. (BGH, Urt. v. 6.10.2011 - I ZR 6/10, Rn. 19 - Echtheitszertifikat; BGH GRUR 2005, 160, 161 - SIM-Lock).
  • LG Frankfurt/Main, 12.12.2016 - 12 KLs 5/16  
    (vgl. BGH NJW-RR 2012, 616 (617) [BGH 06.10.2011 - I ZR 6/10] ).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 496



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11  

    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
  • BGH, 06.03.2015 - XI ZR 182/13  

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene verkürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10, juris Rn. 2 und vom 5. April 2011 - XI ZR 350/08, juris, jeweils mwN).
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