Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Echtheitszertifikat
- MIR - Medien Internet und Recht
Echtheitszertifikat - Zur Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms, die mit ursprünglich an Computern angebrachten Echtheitszertifikaten versehen sind.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Echtheitszertifikat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 24 Abs 1 MarkenG, § 24 Abs 2 MarkenG
Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat - Telemedicus
Echtheitszertifikat
- Telemedicus
Echtheitszertifikat
- webshoprecht.de
Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat
- IWW
- JurPC
Echtheitszertifikat
- Wolters Kluwer
Rechte eines Softwareherstellers bei Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms mit zuvor auf Computern angebrachten Echtheitszertifikaten des Herstellers durch einen Wiederverkäufer
- kanzlei.biz
Echtheitszertifikat
- rewis.io
Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat
- rewis.io
Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechte eines Softwareherstellers bei Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms mit zuvor auf Computern angebrachten Echtheitszertifikaten des Herstellers durch einen Wiederverkäufer
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Echtheitszertifikat
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wiederverkauf von Software
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (36)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Unbundling
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Verkauf von Gebrauchtsoftware
- internet-law.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Handel mit Recovery-CDs
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft werden
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Microsoft darf Handel von gebrauchter Windows-OEM-Software mit Echtheitszertifikaten untersagen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Markenrechtsverletzung durch Missbrauch von Echtheitszertifikaten
- ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- heise.de (Pressemeldung, 07.10.2011)
Microsoft erzielt vor dem BGH Erfolg gegen Zwischenhändler
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Handel mit "gebrauchten" Echtheitszertifikaten auf Windows-Software
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Verkauf von OEM-Software: Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Echtheitszertifikat - Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht - Microsoft gewinnt Verfahren gegen Zwischenhändler
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Markenrechtsverletzung durch Missbrauch von Echtheitszertifikaten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Microsoft kann Produktvertrieb mit unzulässig angebrachten Echtheitszertifikaten unterbinden
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verkauf von Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Echtheitszertifikat
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
BGH entscheidet zugunsten von Microsoft in Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH stoppt Weiterverkauf von Recovery-CD
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Microsoft gewinnt vor Bundesgerichtshof und setzt Zwischenhändler Grenzen
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Microsoft bekommt Unterlassungsanspruch gegen Softwarehändler zugesprochen
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Weiterverkauf von Microsoft Software mit Echtheitszertifikaten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit gegen Gebrauchthändler von Windows-OEM-Software
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Weitervertrieb von Microsoft-"Recovery-CDs” verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit um Windows-Echtheitszertifikate
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit um Windows-Echtheitszertifikate
- 123recht.net (Kurzinformation)
Entscheidung zum Verkauf von Software-Recovery-CDs // Der Verkauf von Software-Recovery-CDs mit Echtheitszertifikaten, die von Computern abgelöst worden sind, ist markenrechtlich verboten
Besprechungen u.ä.
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Der BGH zum Handel mit Echtheitszertifikaten (Stichwort: gebrauchte Software)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 616
- MDR 2011, 15
- MDR 2012, 422
- GRUR 2012, 392
- MMR 2012, 324
- MIR 2012, Dok. 014
- K&R 2012, 290
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13
UsedSoft III
Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass berechtigte Gründe vorliegen, die es gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV rechtfertigen, dass die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Computerprogramme unter Verwendung ihrer Marke widersetzt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und § 24 Abs. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011, I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).Der Markeninhaber muss es nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Produkte verwendet wird, wenn dieser Vertrieb - wie im vorliegenden Fall der Vertrieb des Computerprogramms durch Übermittlung der Seriennummer unter Zurückbehaltung der Programmkopie - die ernstliche Gefahr begründet, dass der Erwerber des Produkts das Urheberrecht an diesem Produkt verletzt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und § 24 Abs. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).
- LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16
Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung " Echtheitszertifikat " des BGH (GRUR 2012, 392).
- OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
Neben der Antragsgegnerin zu 1. haftet auch der Antragsgegner zu 2. als deren Geschäftsführer für die drohende Urheberrechtsverletzung, weil er zumindest Kenntnis von der bevorstehenden Veröffentlichung hatte und nichts zu deren Verhinderung unternommen hat (vgl. GRUR 2012, 392 - Echtheitszertifikat Tz. 28 m. w. N.). - BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16
Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen …
Ein solcher berechtigter Grund liegt vor, wenn durch die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (…vgl. zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW/Deenik;… GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem;… Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat, jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 22.12.2016 - 11 U 108/13
Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion; COA
Der Verbraucher, der einen mit einem CoA versehenen Computer mit vorinstallierten Computerprogramm nutzt, wird dies dahin verstehen, dass das Programm von der allein zur Erstkennzeichnung von Produkten berechtigten Klägerin selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte als echt zertifiziert worden ist (vgl. zu einer mit einem CoA versehenen CD mit der entsprechenden Software: BGH, Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 6/10 - Echtheitszertifikat Rn. 22, juris). - OLG Frankfurt, 21.02.2019 - 6 U 16/18
Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
Die Qualitäts- oder Garantiefunktion wird typischer Weise durch das Inverkehrbringen veränderter oder verschlechterter Originalware beeinträchtigt (vgl. BGH, GRUR 2012, 392 [BGH 06.10.2011 - I ZR 6/10] Rn. 19 - Echtheitszertifikat; BGH, GRUR 2005, 160, 161 - SIM-Lock). - LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"
Denn der angesprochene Verkehr wird anhand des Echtheitszertifikats davon ausgehen, dass es sich um ein Original-Produkt handele und die darin liegende Garantieaussage der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin zuschreiben (vgl. BGH GRUR 2012, 392 -Echtheitszertifikat). - OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 6 W 11/18
Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
Die Qualitäts- oder Garantiefunktion wird typischer Weise durch das Inverkehrbringen veränderter oder verschlechterter Originalware beeinträchtigt (vgl. (BGH, Urt. v. 6.10.2011 - I ZR 6/10, Rn. 19 - Echtheitszertifikat; BGH GRUR 2005, 160, 161 - SIM-Lock). - LG Frankfurt/Main, 12.12.2016 - 12 KLs 5/16
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr.1, 143 Abs.1 Nr. 1, Abs.2 Zu strafbaren Verstößen gegen …
(vgl. BGH NJW-RR 2012, 616 (617) [BGH 06.10.2011 - I ZR 6/10] ). - OLG Karlsruhe, 06.07.2017 - 4 U 163/16
24 Karat vergoldet - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für …
- LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
Unterlassungsanspruch von Microsoft gegen einen gewerblichen Softwarehändler …
- LG Köln, 12.03.2019 - 31 O 98/18
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17
Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren …
Rechtsprechung
| BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 314 ZPO, § 320 ZPO
Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes - Wolters Kluwer
Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils
- rewis.io
Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes
- rechtsportal.de
ZPO § 320
Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 496
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine …
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BGH, 06.03.2015 - XI ZR 182/13
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene verkürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10, juris Rn. 2 und vom 5. April 2011 - XI ZR 350/08, juris, jeweils mwN).