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   BGH, 11.10.1990 - I ZR 6/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2254
BGH, 11.10.1990 - I ZR 6/89 (https://dejure.org/1990,2254)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1990 - I ZR 6/89 (https://dejure.org/1990,2254)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1990 - I ZR 6/89 (https://dejure.org/1990,2254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Handelsvertreter - Provisionsanspruch - Retouren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87a
    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Retouren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 155
  • NJW-RR 1991, 155
  • MDR 1991, 319
  • WM 1991, 76
  • DB 1990, 2592
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf

    Über die Forderung der Beklagten aus dem Wechsel über 49.000,-- DM wird von den Parteien ein weiterer Rechtsstreit (I ZR 6/89, OLG Bamberg 5 U 20/88) geführt, in dem der erkennende Senat an demselben Tag entschieden hat.

    Im Berufungsverfahren haben die Parteien vereinbart, die von ihnen in den Verfahren OLG Bamberg 5 U 20/88 (I ZR 6/89) und 5 U 21/88 (vorliegender Rechtsstreit I ZR 32/89) erklärten Aufrechnungen jeweils zunächst auf den Wechsel über 65.311,28 DM, sodann auf den über 22.000,-- DM und schließlich auf den über 49.000,-- DM zu beziehen.

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 168/13

    Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den

    Dies ließe die Provisionsanwartschaft des Handelsvertreters entfallen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 6/89, NJW-RR 1991, 155 unter I 1; Küstner/Thume, aaO, Kap. V Rn. 150 ff.; Thume in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87a Rn. 27; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO, § 87 Rn. 27).
  • OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09

    Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den

    21 Mit dem Einwand, mangels Vermittlung eines rechtswirksamen Anlagevertrages sei gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB kein Provisionsanspruch entstanden (vgl. BGH, Urteile vom 11.10.1990 - I ZR 6/89, WM 1991, 76 und I ZR 32/89, WM 1991, 196; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 87 Rn. 7) mit der Folge, dass sich die dennoch erfolgten Zahlungen an die Beklagte insgesamt als Ausdruck der Freigebigkeit der Schuldnerin darstellen würden, kann der Kläger jedoch nicht gehört werden.
  • OLG München, 05.10.2010 - 5 U 4438/09

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem insolventen

    19 Mit dem Einwand, mangels Vermittlung eines rechtswirksamen Anlagevertrages sei gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB kein Provisionsanspruch entstanden (vgl. BGH, Urteile vom 11.10.1990 - I ZR 6/89, WM 1991, 76 und I ZR 32/89, WM 1991, 196; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 87 Rn. 7) mit der Folge, dass sich die dennoch erfolgten Zahlungen an den Beklagten insgesamt als Ausdruck der Freigebigkeit der Schuldnerin darstellen würden, kann der Kläger jedoch nicht gehört werden.
  • OLG München, 08.08.2001 - 7 U 5118/00

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters in der Textilbranche

    b) Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten hat sie sich allerdings in der weit überwiegenden Zahl der Fälle aus reiner Kulanz zur Rücknahme der Ware gegenüber den Kunden bereit erklärt, indessen berührt auch dies grundsätzlich nicht den Provisionanspruch der Klägerin (vgl. BGH NJW-RR 91, 155; Küstner/Thume aaO. RdNr. 1189), auch dann nicht, wenn die Beklagte - wie sie behauptet - dem Stornierungswunsch häufig nachgekommen sei, um die Kundenbeziehung aufrecht zu erhalten (BGH MDR 61, 312).
  • BGH, 07.05.1998 - III ZR 319/96

    Durchführung von Räumungsverkäufen in Teppichgeschäften - Geltendmachung eines

    Ein Fall der vom Unternehmer zu vertretenden Nichtausführung liegt auch dann vor, wenn sich dieser aus Kulanz zu einer Stornierung des Auftrags bzw. zu einer Rücknahme der bereits gelieferten (und gegebenenfalls bezahlten) Ware bereitfindet (vgl. MünchKomm-HGB/v. Hoyningen-Huene, § 87a Rn. 18 und 54; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 6/89 - NJW-RR 1991, 155, 156).
  • LG Bremen, 02.09.1993 - 6 S 114/93
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einem Mietverhältnis, an dem mehrere Mieter beteiligt sind, wegen seiner Einheitlichkeit die Kündigung von sämtlichen Personen der einen Vertragsseite gegenüber allen Personen der anderen Vertragsseite erklärt werden muss (siehe nur BGHZ 96, 302 ff., 310; OLG Frankfurt/Main, WM 91, 76, 77, rSp. m.N.).
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