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   BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16   

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https://dejure.org/2017,35658
BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,35658)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - I ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,35658)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,35658)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Testkauf im Internet

    § 13 BGB, § 242 BGB, § 339 S 2 BGB, § 8 Abs 1 UWG
    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • webshoprecht.de

    Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers

  • webshoprecht.de

    Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers

  • damm-legal.de

    Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe

  • IWW

    § 13 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 339 Satz 2 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Testkauf im Internet

  • aufrecht.de

    Testkauf im Internet

  • Wolters Kluwer

    Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu ...

  • Betriebs-Berater

    Testkauf im Internet - zur Verbrauchereigenschaft eines Testkäufers

  • online-und-recht.de

    Testkauf im Internet

  • kanzlei.biz

    Testkauf: Privat oder gewerblich?

  • rewis.io

    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13 S. 2; BGB § 339 S. 2; UWG § 8 Abs. 1
    Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 13 ; BGB § 339 S. 2; UWG § 8 Abs. 1
    Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Testkauf im Internet

  • datenbank.nwb.de

    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit eines Testkaufs im Internet zwecks Überprüfung der Einhaltung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Deutlicher Hinweis auf B2B-Shop schließt Verbraucher aus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Leitsatz)

    Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unlauterer Testkäufer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Testkauf im Internet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unredlicher Testkauf bei Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Strenge Regeln an reine B2B-Shops gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    B2B-Händler muss keine technischen Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher vom Kauf auszuschließen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtungen für B2B-Onlineshops beseitigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit für B2B-Onlineshops - aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf durch einen Anwalt ist rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf im Online-Shop nach Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf im Online-Shop nach Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    B2B-Webshops: Erleichterungen im E-Commerce

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testkauf durch Anwalt ist "Fallenstellerei"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prüfpflichten zur Unternehmereigenschaft für B2B- Onlineshops - oder - Unmöglichkeit vieler UWG-Testkäufe?

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

    Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit für reine B2B Online-Shops gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1434
  • GRUR 2017, 1140
  • MMR 2017, 818
  • MIR 2017, Dok. 036
  • BB 2017, 2322
  • DB 2017, 2286
  • K&R 2017, 716
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

    Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045; BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 8; zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 257; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, § 13 Rn. 9; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 19; MünchKomm.BGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 45; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 4; Staudinger/Kannowski, BGB [2013], § 13 Rn. 42; Böttcher, EWiR 2010, 107, 108).

    Jedenfalls in dem besonderen Fall, in dem die Angaben des Käufers gegenüber dem Unternehmer zunächst im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck stehen, der Käufer sich dann aber durch weitere widersprüchliche Angaben als Verbraucher zu gerieren trachtet, kann er sich nicht darauf berufen, er sei in Wahrheit Verbraucher (vgl. zur bewussten Täuschung über den Geschäftszweck BGH, NJW 2005, 1045 f.).

    Handelt der Vertragspartner des Unternehmens insoweit unredlich, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben verwehrt (BGH, NJW 2005, 1045).

    Dabei ist ohne Belang, ob das widersprüchliche Verhalten, mit dem trotz anfänglichen Auftretens als Gewerbetreibender später die Stellung als Verbraucher beansprucht wird, wie in dem der Entscheidung des VIII. Zivilsenats zugrundeliegenden Sachverhalt (BGH, NJW 2005, 1045) nach oder wie im Streitfall vor dem Abschluss des erschlichenen Kaufvertrags erfolgt.

  • BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

    Warnschild

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Danach ist es zwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn Testkäufe nicht vom Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter durchgeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1965 - Ib ZR 72/63, BGHZ 43, 359, 367 - Warnschild; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1019 = WRP 1999, 1035 - Kontrollnummernbeseitigung I).

    Die Beklagte hat nicht durch ihren Internetauftritt oder andere Werbemaßnahmen dem allgemeinen Verkehr zu erkennen gegeben, dass sie zum Verkauf der angebotenen Waren ohne Rücksicht darauf bereit ist, welche Zwecke der Käufer mit dem Erwerb der Ware verfolgt (vgl. BGHZ 43, 359, 366 ff. - Warnschild).

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Danach ist es zwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn Testkäufe nicht vom Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter durchgeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1965 - Ib ZR 72/63, BGHZ 43, 359, 367 - Warnschild; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1019 = WRP 1999, 1035 - Kontrollnummernbeseitigung I).

    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 269 f. - Nicola; BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung I).

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10).

    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045; BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 8; zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 257; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, § 13 Rn. 9; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 19; MünchKomm.BGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 45; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 4; Staudinger/Kannowski, BGB [2013], § 13 Rn. 42; Böttcher, EWiR 2010, 107, 108).

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045; BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 8; zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 257; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, § 13 Rn. 9; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 19; MünchKomm.BGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 45; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 4; Staudinger/Kannowski, BGB [2013], § 13 Rn. 42; Böttcher, EWiR 2010, 107, 108).
  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045; BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 8; zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 257; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, § 13 Rn. 9; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 19; MünchKomm.BGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 45; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 4; Staudinger/Kannowski, BGB [2013], § 13 Rn. 42; Böttcher, EWiR 2010, 107, 108).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Ein Wegfall der Mitbewerbereigenschaft der Klägerin, der zur fristlosen Kündigung der Unterlassungserklärungen berechtigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 321 - Altunterwerfung I; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12, GRUR 2014, 797 Rn. 24 = WRP 2014, 948 - fishtailparka), ist von der Beklagten nicht dargelegt worden.
  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

    Nicola

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 269 f. - Nicola; BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung I).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

    fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
    Ein Wegfall der Mitbewerbereigenschaft der Klägerin, der zur fristlosen Kündigung der Unterlassungserklärungen berechtigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 321 - Altunterwerfung I; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12, GRUR 2014, 797 Rn. 24 = WRP 2014, 948 - fishtailparka), ist von der Beklagten nicht dargelegt worden.
  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

    Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person

    Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes in § 13 BGB nicht zu Lasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.; vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16, DB 2017, 2286 Rn. 20).
  • BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als

    Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass bei dem Testkauf eine von der Klägerin eingeschaltete Käuferin gegenüber dem Online-Händler "O.  W.  " als Verbraucherin aufgetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16, GRUR 2017, 1140 Rn. 31 = WRP 2017, 1328 - Testkauf im Internet).
  • OLG Stuttgart, 15.06.2023 - 2 U 32/22

    Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte Pfanddosen

    Rechtsmissbrauch kommt nur in Betracht, wenn die Testperson ein unredliches Verhalten an den Tag legt und gerade dadurch ihren Gegenüber zum Wettbewerbsverstoß verleitet; hierunter fallen insbesondere Täuschungshandlungen, durch welche der Unternehmer zu dem Verstoß angereizt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16, juris Rnrn. 16 ff. und 33 - Testkauf im Internet).
  • OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22

    Wettbewerbsrecht: Abgabe von Corona-Antigen-Tests an Laien II

    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31; BGH GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH GRUR 1999, 1017, 1019 - "Kontrollnummernbeseitigung"; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 11 Rn. 2.41).

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Bundesgerichtshof bei einer vergleichbaren Ausgestaltung des Bestellvorgangs von einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens ausgegangen ist, weil der Testkäufer es darauf angelegt habe, die Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zur Verhinderung eines Wettbewerbsverstoßes zu umgehen und dadurch einen solchen Verstoß zu provozieren (vgl. BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31 ff., in Bezug auf Hinweise und Erklärungen zur fehlenden Verbrauchereigenschaft des Bestellers).

    Anders als der Bundesgerichtshof bei einer vergleichbaren Ausgestaltung des Bestellvorgangs (vgl. BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31 ff.) ist der Senat vorliegend nicht von einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Umgehung von Vorkehrungen gegen einen Wettbewerbsverstoß ausgegangen.

  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

    Spielhallen - Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

    Unzulässig ist eine Testmaßnahme jedoch dann, wenn für einen begangenen oder drohenden Wettbewerbsverstoß keine Anhaltspunkte vorliegen und er nur dazu dient, einen Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH GRUR 2017, 1140, Rn. 31 - Testkauf im Internet; OLG Karlsruhe GRUR 1994, 130, 131; Köhler a.a.O. m.w.N.).

    Das Spielhallenpersonal sollte lediglich "getestet", nicht aber "hereingelegt" werden (vgl. zum "Hereinlegen" nochmals Sachverhalt und Entscheidungsgründe in BGH GRUR 2017, 1140 - Testkauf im Internet - und demgegenüber den - mit dem hiesigen Streitfall vergleichbaren, höchstrichterlich gebilligten - Sachverhalt in BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband).

  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird zwar geschlossen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 84, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 17, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat den zweiten Halbsatz des § 13 BGB allein zum Anlass genommen, verbleibende Zweifel im Rahmen der Feststellung der Verbrauchereigenschaft zu Gunsten des Verbrauchers zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; MüKoBGB/Micklitz, 9. Aufl. 2021, BGB, § 13 Rn. 78).

  • OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 16 U 113/18
    Dabei wird aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30.9.2009, VIII ZR 7/09, Rn. 10; BGH, Urteil vom 11.5.2017, I ZR 60/16, Rn. 20).

    Dessen ungeachtet lässt der Wortlaut des § 13 allerdings nicht erkennen, ob der Geschäftszweck, von dem die Verbrauchereigenschaft nach §§ 13, 474 BGB abhängt, subjektiv oder objektiv zu bestimmen ist, d.h. ob sich der Geschäftszweck nach dem erklärten Parteiwillen - also nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrags - oder gegebenenfalls nach davon abweichenden tatsächlichen Gegebenheiten richtet (BGH, Urteil vom 22.12.2004, VIII ZR 91/04, Rn. 11); diese Frage ist in der Rechtsprechung bislang offengelassen worden (vgl. BGH, Urteil vom 30.9.2009, aaO, Rn. 8; Urteil vom 11.5.2017, aaO.).

  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird zwar geschlossen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 84, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 17, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat den zweiten Halbsatz des § 13 BGB allein zum Anlass genommen, verbleibende Zweifel im Rahmen der Feststellung der Verbrauchereigenschaft zu Gunsten des Verbrauchers zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; MüKoBGB/Micklitz, 9. Aufl. 2021, BGB, § 13 Rn. 78).

  • OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

    Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB ist zwar zu schließen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person regelmäßig als Verbraucherhandeln anzusehen ist (BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az. I ZR 60/16, Rz. 20; Urteil v. 13.03.2013, Az. VIII ZR 186/12, Rz. 18; Urteil v. 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, Rz. 10 f.; Urteil v. 07.04.2021, Az. VIII ZR 49/19, Rz. 84; Urteil v. 07.04.2021, Az. VIII ZR 191/19, Rz. 17).
  • OLG Stuttgart, 19.10.2022 - 3 U 101/22

    Geltung der Schriftform für Beitritt zum Darlehensvermittlungsvertrag

    Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes in § 13 BGB nicht zu Lasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, juris; vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, juris, Rn. 20).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22

    Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests

  • OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22

    Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung

  • LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17
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