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   BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16   

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https://dejure.org/2017,35658
BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,35658)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - I ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,35658)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,35658)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Testkauf im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Testkauf im Internet

    § 13 BGB, § 242 BGB, § 339 S 2 BGB, § 8 Abs 1 UWG
    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • webshoprecht.de

    Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers

  • webshoprecht.de

    Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers

  • damm-legal.de

    Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe

  • IWW

    § 13 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 339 Satz 2 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Testkauf im Internet

  • aufrecht.de

    Testkauf im Internet

  • Wolters Kluwer

    Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu ...

  • Betriebs-Berater

    Testkauf im Internet - zur Verbrauchereigenschaft eines Testkäufers

  • kanzlei.biz

    Testkauf: Privat oder gewerblich?

  • rewis.io

    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13 S. 2; BGB § 339 S. 2; UWG § 8 Abs. 1
    Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 13 ; BGB § 339 S. 2; UWG § 8 Abs. 1
    Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Testkauf im Internet

  • datenbank.nwb.de

    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Deutlicher Hinweis auf B2B-Shop schließt Verbraucher aus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Testkauf im Internet

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Leitsatz)

    Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unlauterer Testkäufer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Testkauf im Internet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unredlicher Testkauf bei Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Strenge Regeln an reine B2B-Shops gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    B2B-Händler muss keine technischen Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher vom Kauf auszuschließen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtungen für B2B-Onlineshops beseitigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit für B2B-Onlineshops - aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf durch einen Anwalt ist rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf im Online-Shop nach Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf im Online-Shop nach Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    B2B-Webshops: Erleichterungen im E-Commerce

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testkauf durch Anwalt ist "Fallenstellerei"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prüfpflichten zur Unternehmereigenschaft für B2B- Onlineshops - oder - Unmöglichkeit vieler UWG-Testkäufe?

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

    Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit für reine B2B Online-Shops gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1434
  • GRUR 2017, 1140
  • MMR 2017, 818
  • MIR 2017, Dok. 036
  • BB 2017, 2322
  • DB 2017, 2286
  • K&R 2017, 716
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

    Handeln von natürlichen Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder

    Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes in § 13 BGB nicht zu Lasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.; vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16, DB 2017, 2286 Rn. 20).
  • BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

    Zufriedenheitsgarantie

    Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass bei dem Testkauf eine von der Klägerin eingeschaltete Käuferin gegenüber dem Online-Händler "O.  W.  " als Verbraucherin aufgetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16, GRUR 2017, 1140 Rn. 31 = WRP 2017, 1328 - Testkauf im Internet).
  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

    Spielhallen - Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

    Unzulässig ist eine Testmaßnahme jedoch dann, wenn für einen begangenen oder drohenden Wettbewerbsverstoß keine Anhaltspunkte vorliegen und er nur dazu dient, einen Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH GRUR 2017, 1140, Rn. 31 - Testkauf im Internet; OLG Karlsruhe GRUR 1994, 130, 131; Köhler a.a.O. m.w.N.).

    Das Spielhallenpersonal sollte lediglich "getestet", nicht aber "hereingelegt" werden (vgl. zum "Hereinlegen" nochmals Sachverhalt und Entscheidungsgründe in BGH GRUR 2017, 1140 - Testkauf im Internet - und demgegenüber den - mit dem hiesigen Streitfall vergleichbaren, höchstrichterlich gebilligten - Sachverhalt in BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband).

  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird zwar geschlossen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 84, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 17, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat den zweiten Halbsatz des § 13 BGB allein zum Anlass genommen, verbleibende Zweifel im Rahmen der Feststellung der Verbrauchereigenschaft zu Gunsten des Verbrauchers zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; MüKoBGB/Micklitz, 9. Aufl. 2021, BGB, § 13 Rn. 78).

  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird zwar geschlossen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 84, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 17, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat den zweiten Halbsatz des § 13 BGB allein zum Anlass genommen, verbleibende Zweifel im Rahmen der Feststellung der Verbrauchereigenschaft zu Gunsten des Verbrauchers zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; MüKoBGB/Micklitz, 9. Aufl. 2021, BGB, § 13 Rn. 78).

  • OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 16 U 113/18
    Dabei wird aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30.9.2009, VIII ZR 7/09, Rn. 10; BGH, Urteil vom 11.5.2017, I ZR 60/16, Rn. 20).

    Dessen ungeachtet lässt der Wortlaut des § 13 allerdings nicht erkennen, ob der Geschäftszweck, von dem die Verbrauchereigenschaft nach §§ 13, 474 BGB abhängt, subjektiv oder objektiv zu bestimmen ist, d.h. ob sich der Geschäftszweck nach dem erklärten Parteiwillen - also nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrags - oder gegebenenfalls nach davon abweichenden tatsächlichen Gegebenheiten richtet (BGH, Urteil vom 22.12.2004, VIII ZR 91/04, Rn. 11); diese Frage ist in der Rechtsprechung bislang offengelassen worden (vgl. BGH, Urteil vom 30.9.2009, aaO, Rn. 8; Urteil vom 11.5.2017, aaO.).

  • LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17
    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 11.05.2017, I ZR 60/16, Rn. 31 - Testkauf im Internet m.w.N.).
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