Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1; RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4 Buchst. c

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 PAngV, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 PAngV, Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, §§ 8, 3, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 UWG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2, 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 98/6/EG, Richtlinie 2006/123/EG, Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG, Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Abs. 6 PAngV, § 1 Abs. 6 PAngV, § 3 UWG, § 3a Halbsatz 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    § 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV
    Wir helfen im Trauerfall

     
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Wir helfen im Trauerfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wir helfen im Trauerfall

    § 3 Abs 1 UWG vom 03.03.2010, § 3 Abs 2 S 1 UWG vom 03.03.2010, § 3a UWG vom 02.12.2015, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall

  • webshoprecht.de

    Preisangaben bei aufwandsabhängigen Leistungen und Kosten - Wir helfen im Trauerfall

  • damm-legal.de

    Bei aufwandsbezogenen Dienstleistungskosten sind die Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für die Überführungskosten maßgeblichen Berechnungsparameter und deren Höhe

  • online-und-recht.de

    Preisangabepflichten bei aufwandsabhängigen Kosten: "Wir helfen im Trauerfall"

  • kanzlei.biz

    Grundlage für die Berechnung von Bestattungskosten muss in Werbung angegeben werden

  • Betriebs-Berater

    "Wir helfen im Trauerfall" - Verstoß gegen die PreisangabenVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für die Überführungskosten maßgeblichen Berechnungsparameter und deren Höhe

  • rechtsportal.de

    Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für die Überführungskosten maßgeblichen Berechnungsparameter und deren Höhe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wir helfen im Trauerfall

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Zu allgemein gefasster Unterlassungsantrag

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Preisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden

     
  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Zur Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei aufwandsbezogenen Dienstleistungskosten sind die Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß eines Bestatters gegen Preisangabenverordnung - Hinsichtlich variabler Überführungskosten muss Berechnungsgrundlage angegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisangaben in der Bestattterwerbung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Preisen bei aufwandsabhängigen Kosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wir helfen im Trauerfall - Preisangaben in der Bestattterwerbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung - und die Abmahnkosten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bestattungsunternehmer müssen in ihrer Werbung im Hinblick auf Überführungskosten die maßgeblichen Berechnungsparameter angeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestattungsunternehmer müssen in ihrer Werbung im Hinblick auf Überführungskosten die maßgeblichen Berechnungsparameter angeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung eines Bestatters ohne Angabe der Preisberechnung differierender Überführungskosten wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Wir helfen im Trauerfall

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preisangabenpflichten bei variablen Kosten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Angabe der Berechnungsgrundlage bei Werbung mit Preisen?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bestatterwerbung: Preisangaben nur mit Berechnungsparametern

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangabepflicht des Bestattungsunternehmers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Preisangabenverordnung: Noch richtlinienkonform oder schon richtlinienwidrig?" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2016, 541 - 544.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1322
  • MDR 2016, 472
  • GRUR 2016, 516
  • BB 2016, 705


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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Für den Tatbestand des Rechtsbruchs hat sich dadurch in der Sache nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 18 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide).
  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

    Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …

    In der Sache hat sich dadurch nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
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