Rechtsprechung
BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1; RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4 Buchst. c
- openjur.de
§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV
Wir helfen im Trauerfall - bundesgerichtshof.de
Wir helfen im Trauerfall
- rechtsprechung-im-internet.de
Wir helfen im Trauerfall
§ 3 Abs 1 UWG vom 03.03.2010, § 3 Abs 2 S 1 UWG vom 03.03.2010, § 3a UWG vom 02.12.2015, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall - webshoprecht.de
Preisangaben bei aufwandsabhängigen Leistungen und Kosten - Wir helfen im Trauerfall
- damm-legal.de
Bei aufwandsbezogenen Dienstleistungskosten sind die Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben
- IWW
§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 PAngV, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 PAngV, Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, §§ 8, 3, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 UWG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2, 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 98/6/EG, Richtlinie 2006/123/EG, Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG, Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Abs. 6 PAngV, § 1 Abs. 6 PAngV, § 3 UWG, § 3a Halbsatz 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für ...
- kanzlei.biz
Grundlage für die Berechnung von Bestattungskosten muss in Werbung angegeben werden
- Betriebs-Berater
"Wir helfen im Trauerfall" - Verstoß gegen die PreisangabenVO
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für ...
- rechtsportal.de
Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wir helfen im Trauerfall
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Wettbewerbsrecht: Zu allgemein gefasster Unterlassungsantrag
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Preisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Wettbewerbsrecht: Zur Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei aufwandsbezogenen Dienstleistungskosten sind die Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß eines Bestatters gegen Preisangabenverordnung - Hinsichtlich variabler Überführungskosten muss Berechnungsgrundlage angegeben werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Preisangaben in der Bestattterwerbung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Werbung mit Preisen bei aufwandsabhängigen Kosten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wir helfen im Trauerfall - Preisangaben in der Bestattterwerbung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung - und die Abmahnkosten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Bestattungsunternehmer müssen in ihrer Werbung im Hinblick auf Überführungskosten die maßgeblichen Berechnungsparameter angeben
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bestattungsunternehmer müssen in ihrer Werbung im Hinblick auf Überführungskosten die maßgeblichen Berechnungsparameter angeben
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Preisangabe bei Dienstleistungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Werbung eines Bestatters ohne Angabe der Preisberechnung differierender Überführungskosten wettbewerbswidrig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Wir helfen im Trauerfall
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbung eines Bestatters ohne Angabe der Preisberechnung differierender Überführungskosten wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Preisangabenpflichten bei variablen Kosten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Angabe der Berechnungsgrundlage bei Werbung mit Preisen?
- weka.de (Kurzinformation)
Bestatterwerbung: Preisangaben nur mit Berechnungsparametern
- dlapiper.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Preisangabepflicht des Bestattungsunternehmers
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 03.05.2013 - 1 HKO 162/13
- OLG München, 13.02.2014 - 6 U 4153/13
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1322
- MDR 2016, 472
- GRUR 2016, 516
- BB 2016, 705
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall). - BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Deshalb besteht auch kein Anlass, die mündliche Verhandlung wegen dieser Gesetzesänderung nach § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Für den Tatbestand des Rechtsbruchs hat sich dadurch in der Sache nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 18 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II
c) Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats konnte sich die Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation auch aus § 3a UWG und dem dieser Vorschrift der Sache nach entsprechenden § 4 Nr. 11 UWG in der bis zum 9. Dezember 2015 geltenden Fassung ergeben (vgl. Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).Mit Blick darauf, dass die Richtlinie 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern abschließend regelt, nahm der Senat an, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation eine Unlauterkeit nach § 3a UWG nur dann begründen kann, wenn diese ihre Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens; BGH, GRUR 2016, 516 Rn. 13 - Wir helfen im Trauerfall).
- BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Der Unterlassungsanspruch ist in diesem Umfang unbegründet und der Klageantrag insoweit abzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 186/98, GRUR 2001, 446 [juris Rn. 16] = WRP 2001, 392 - 1-Pfennig-Farbbild;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 [juris Rn. 25 f.] = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 41 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht, 3. Aufl., § 8 UWG Rn. 62).Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Kläger mit einem Insbesondere-Zusatz im Klageantrag zum Ausdruck gebracht hat, dass er jedenfalls die Untersagung der beanstandeten Werbung in ihrer konkreten Ausgestaltung erstrebt (…BGH, GRUR 2001, 446 [juris Rn. 16] - 1-Pfennig-Farbbild; GRUR 2016, 516 Rn. 41 - Wir helfen im Trauerfall).
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
In der Sache hat sich dadurch nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 11 - Energieeffizienzklasse I;… GRUR 2017, 288 Rn. 18 - Energieverbrauchskennzeichnung). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 4. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall, mwN). - BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15
Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: …
In der Sache hat sich durch die Gesetzesänderung für den Tatbestand des Rechtsbruchs nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 16 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).Diese Maßstäbe gelten für die Spürbarkeitsschwelle des § 3a Halbsatz 2 UWG entsprechend (BGH, GRUR 2016, 516 Rn. 40 - Wir helfen im Trauerfall).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung und verdeutlicht durch den Wegfall der Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 UWG zudem, dass es sich bei § 3a UWG um eine eigenständige Regelung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken handelt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall, mwN). - BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15
UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 …
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14
Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 100/16
Märchensuppe - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16
Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15
Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 3 U 1974/15
Unterlassung von Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15
Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Hamm, 30.11.2017 - 4 U 88/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16
Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
- LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
- OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16
Inkassovergütung - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 3 U 3358/21
Wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche aufgrund einer bestimmten farblichen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- LG Hamburg, 10.08.2017 - 327 O 389/16
Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher …
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Unterlassung unlauterer Werbung für Pkw; Voraussetzungen einer Klagebefugnis; …
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 167/16
Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem …
- OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20
Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
- OLG Dresden, 09.08.2016 - 14 U 1819/15
Irreführende Werbung durch Verschweigen von Tatsachen
- OLG Köln, 22.11.2019 - 6 U 81/19
Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten …
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- OLG Karlsruhe, 11.10.2017 - 6 U 59/16
Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines als …
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- LG München I, 14.07.2017 - 5 HKO 14714/16
Nichtigkeitsklagen gegen Aufsichtsratswahl und Sonderprüfung
- OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
- LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei …
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- KG, 14.02.2017 - 5 U 105/16
Essensausfahrer
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original - Wettbewerbsverstoß: Irreführung …
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 33/18
Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer …
- OLG Hamburg, 15.07.2021 - 3 U 124/18
- LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 374/18
Anspruch auf Unterlassung wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und …
- OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19
Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei …
- LG Frankfurt/Main, 22.08.2018 - 8 O 39/18
- LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 389/18
Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen …
- OLG Hamm, 21.11.2017 - 4 U 145/15
- LG Dortmund, 11.12.2019 - 10 O 31/19
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19