Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.07.2013

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 3 HeilMWerbG
    Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HWG § 3
    Werbung mit unveröffentlichter Studie kann irreführend sein

  • Jurion

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit von Werbung für Arzneimittel, deren Aussage nicht ausreichend von wissenschaftlichen Studien gestützt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • datenbank.nwb.de

    Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittelrecht - Studie nicht wissenschaftlich belegt: Nicht werbetauglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zitatwahrheit und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis im Heilmittelwerberecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht und Heilmittelwerbung: BGH zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben aus Studien

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Zitatwahrheit” und "gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis” im Heilmittelwerberecht - Ausweitung der Werbemöglichkeiten der Pharmaindustrie

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit bestimmter Wirkung eines Arzneimittels auch bei Vorliegen einer Studie irreführend, wenn Studie nicht den Anforderungen eines wissenschaftlichen Belegs entspricht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbung mit Wirksamkeitsbehauptung nur bei Vorliegen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse möglich / Zu den Anforderungen an die wissenschaftliche Studie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil - Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Aussagen, die nicht ausreichend durch Studien gestützt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung und das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis -Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbung für Arzneimittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis und die Zulässigkeit der Heilmittelwerbung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit wissenschaftlichen Studien - BGH zu irreführenden Anzeigen für Diabetes-Medikament

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Diabetes-Arzneimittel mit "geringer Gewichtszunahme" - Stimmt die Reklame eines Pharmaherstellers mit den Prüfungsergebnissen der Zulassungsbehörde überein, ist sie zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 06.02.2013)

    Werbung: Pharmakonzerne müssen ehrlicher werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Novo Nordisk darf mit Gewichtsvorteil werben

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arzneimittelbezogene Werbung darf sich nur auf Studien stützen, die die beworbenen Wirkungen und Eigenschaften tatsächlich festgestellt haben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH setzt Pharmawerbung Grenzen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel -Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH nimmt "wissenschaftliche Studie" in Heilmittelwerbung unter die Lupe

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wissenschaftlicher Nachweis bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbemöglichkeiten für Arzneimittel ausgeweitet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Bei gesundheitsbezogene Werbung darf sich der Werbende grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung und der Fachinformation berufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 802
  • GRUR 2013, 649
  • BB 2013, 1089



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als

    Darum geht es im Streitfall jedoch ebenso wenig wie um die Frage, ob die Mitglieder des Berufungsgerichts aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in einem Spezialsenat über das nötige Erfahrungswissen verfügen, um auch die Anschauung von Fachkreisen zu beurteilen, denen sie selbst nicht angehören (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 50 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14  

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Entsprechendes gilt, soweit die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Frage, ob eine Werbung für Heilmittel irreführend im Sinne von § 3 HWG ist, der rechtlichen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Überdies können mit irreführenden Angaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen; BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 39; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 185, jeweils mwN).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel

    Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in der Fachinformation enthaltenen Angaben erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 2013, I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Danach ist es irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 16 f. = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Angaben in einer Fachinformation, die dem Zulassungsantrag eines Arzneimittels beigefügt war, zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Ein Werbender kann sich zum wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit seiner werblichen Behauptungen in Bezug auf Eigenschaften eines Arzneimittels daher grundsätzlich auf die Angaben in der Fachinformation berufen (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in einer Fachinformation enthaltenen Angaben allerdings erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 42 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der Angaben in einer Fachinformation kann jedoch nicht durch Angriffe auf Studien erschüttert werden, die dem Zulassungsantrag beigefügt waren (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 45 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16  

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Senat Magazindienst 2016, 631, [juris Rn. 37] m.w.N.).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Welche Anforderungen dabei an das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis zu stellen sind, hängt von den im wesentlichen tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 33 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Dabei wird es für die Frage der Irreführung neben der Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln vor allem darauf ankommen, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und gegebenenfalls die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen und ihm damit die nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft der Studie vor Augen geführt wird (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 20 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13  

    Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140).

    Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183; Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S 4 Rn. 452).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102; Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C175; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140; Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5).

    Nach alledem tritt eine Umkehr der Beweislast ein (vgl. BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).

    Das zeigt, dass es in der medizinischen Praxis und Wissenschaft durchaus Befürworter des Verfahrens gibt, reicht aber nicht als Nachweis dafür aus, dass die Werbebehauptungen der Beklagten gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).

    Denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18  

    Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel,

    Dabei sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11, Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12  

    Matratzen Factory Outlet

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung der Verkehrsauffassung, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 2.74 mwN), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen.
  • OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der Zitatwahrheit bei der Werbung

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit unter dem Aspekt der Irreführung durch Stützung von werblichen Aussagen mit einer Studie, deren Autoren diese Aussagen nicht für erwiesen halten (vgl. BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) liegt nicht vor, wenn mit den Ergebnissen einer Nichtunterlegenheitsstudie geworben wird, in deren Verlauf ein therapeutisch relevanter Wert deutlich niedriger als in anderen Studien gewesen ist (hier: TTR-Wert im Mittel bei 55%, in anderen Studien 64-68%), sofern die Autoren der Studie aus diesem Umstand selbst keine den Nachweis der Nichtunterlegenheit einschränkenden Schlüsse gezogen haben.

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit unter dem Aspekt der fehlenden wissenschaftlichen Validität der in Bezug genommenen Studie (vgl. BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) ist nicht gegeben, wenn in der Fachinformation die Ergebnisse der Studie auch in Ansehung des fraglichen Werts als wissenschaftlich valide dargestellt werden.

    Gegen diesen Grundsatz der Zitatwahrheit wird zum einen verstoßen, wenn die als Beleg angeführte Studie den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg nicht entspricht, zum anderen aber auch dann, wenn die in Bezug genommene Studie selbst Zweifel erkennen lässt oer nur eine vorsichtige Bewertung vornimmt, die Werbung indessen diese Einschränkungen nicht erkennen lässt (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Senat PharmR 2007, 204, 206).

    Zur Frage des wissenschaftlichen Nachweises hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die in der Fachinformation enthaltenen Angaben in der Regel den im Zeitpunkt der behördlichen Zulassungsentscheidung maßgeblichen Stand der Wissenschaft wiedergeben und daher indizielle Bedeutung für den Nachweis der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung erlangen können (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 35 f., 43 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Denn die Fachinformation ist - wie auch die weiteren, im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren gem. §§ 22 bis 24 AMG einzureichenden Unterlagen - Gegenstand der Prüfung durch die Zulassungsbehörde (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 35 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Die Zulassung des Arzneimittels einschließlich des Inhalts der von der Zulassungsbehörde geprüften Fachinformation steht allerdings dann der Feststellung einer Irreführung nicht entgegen, wenn der Anspruchsteller im Rahmen der ihm diesbezüglich obliegenden Darlegungs- und Beweislast darlegt und ggf. beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 43 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  • LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16  

    Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der

    Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Die Irreführung ergibt sich vielmehr bereits daraus, dass die durch die uneingeschränkt aufgestellte werbliche Behauptung in Bezug genommene Studie selbst die Aussage nicht oder nicht uneingeschränkt trägt (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Diese von den Wissenschaftlern selbst vorgenommene bzw. wiedergegebene Einschränkung der wissenschaftlichen Belegwirkung wird in der streitgegenständlichen Werbung unterschlagen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Feddersen, GRUR 2013, 127, 134).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Basisinsulin mit Gewichtsvorteil" (GRUR 2013, 649 Rn. 20) ergibt sich, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch Studien unterhalb des "Goldstandards" genügen können, also solche, die nicht unter den Bedingungen einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit adäquater statistischer Auswertung entstanden sind.

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur indiziellen Bedeutung einer Arzneimittelzulassung durch die zuständige Behörde (GRUR 2013, 649 Rn. 34 ff. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) sind auf die Zulassungsentscheidung einer Ethikkommission daher nicht übertragbar (vgl. zur fehlenden Bedeutung einer CE-Zertifizierung OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 154/16, juris Rn. 73 ff.; KG, Urteil vom 02.06.2017 - 5 U 196/16, juris Rn. 93; je m.w.N.).

  • LG München I, 20.12.2016 - 33 O 15788/16  

    Beanstandung irreführender Werbeangaben für das homöopathische Arzneimittel

    Wenn die Zulassungsbehörde auf der Grundlage dieser Evidenz die Wirksamkeit des Arzneimittels bejahe und eine Zulassung in der beantragten Indikation erteile, könne mit dem Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Basisinsulin mit Gewichtsvorteil" (GRUR 2013, 649 ff.) davon ausgegangen werden, dass die Angaben, die der Zulassung entsprächen, im Zeitpunkt der Zulassung dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprächen.

    Im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung gelten strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Werbeangaben, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 34. Auflage 2016, § 5 Rdnr. 4.181).

    Für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung gilt danach im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2015, 1244 Rdnr. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 4.183).

    Insoweit ist davon auszugehen, dass Angaben, die der Zulassung des Arzneimittels wörtlich oder sinngemäß entsprechen, regelmäßig dem im Zeitpunkt der Zulassung gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechen (vgl. BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 35 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2015, 1244 Rdnr. 35 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

    Im Hinblick auf Angaben, die der Zulassung des Arzneimittels wörtlich oder sinngemäß entsprechen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sie im Zeitpunkt der Zulassung auf dem gesicherten Stand der Wissenschaft beruhen (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 35 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Hat ein Präparat die Hürde der Zulassung genommen, kann also grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die der Zulassung entsprechenden Wirkungsangaben dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechen (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 35 - Basisinsulin mit dewichtsvorteil; BGH GRUR 2015, 1244 Rdnr. 35 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

    Dies hat zur Folge, dass derjenige, der die werblichen Behauptungen in Bezug auf Eigenschaften eines Arzneimittels durch einen Dritten angreift, diese indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung allein dadurch erschüttern kann, dass er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekannt gewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (BGH GRUR 2015, 1244 Rdnr. 36 - Äquipotenzangabe in Fachinformation, BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 42 ff, - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13  

    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines

  • LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt

  • OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17  

    Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

  • OLG Köln, 31.01.2014 - 6 U 119/12  

    Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender

  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17  

    Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

  • OLG Köln, 20.01.2017 - 6 U 65/16  

    Irreführung von Werbeaussagen zur Äquipotenz eines Arzneimittels mit einem

  • LG Frankfurt/Main, 17.08.2018 - 10 O 22/18  

    Aussagen über Wirkungen eines Arzneimittels müssen für den Gebrauch am Menschen

  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14  

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 56/15  

    Irreführung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät;

  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 127/16  

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Schmerzmittel mit einem

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14  

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

  • OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 133/12  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14  

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen -

  • KG, 19.06.2015 - 5 U 120/13  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung für Heilmitelbehandlungen mittels

  • LG Köln, 27.03.2018 - 31 O 413/16  

    Unterlassung von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben als irreführend

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 232/15  

    Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15  

    Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13  

    Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung

  • OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 63/12  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15  

    Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 160/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Manuellen Therapie im Kindes- und

  • LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16  

    Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen

  • OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15  

    Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem

  • OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12  

    Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11  

    Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16  

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15  

    Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse

  • OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17  

    Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung

  • OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11  

    Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende

  • LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 31/16  

    "Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend

  • LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14  

    Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß:

  • OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16  

    Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist

  • OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14  

    Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 719/13  

    Verbot der Zulassung eines Arzneimittels wegen irreführender Bezzeichnung bei

  • OLG Hamburg, 14.09.2017 - 3 U 115/16  

    Rechtsfolgen der Abgabe einer hinter der ursprünglich geforderten

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 20 U 55/16  

    Keiner ist schneller ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung

  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16  

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2609/15  

    Unzulässigkeit einer Werbebehauptung wegen Gesundheitsbezugs

  • OLG Hamburg, 02.10.2014 - 3 U 17/13  

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar unter

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 94/09  

    Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen

  • OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15  

    Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 6 U 244/12  

    Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche

  • OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 32/17  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Arzneimittelwerbung bei zulassungsbegründender

  • LG Hannover, 09.05.2017 - 32 O 76/16  

    Kann ... den Vitamin B12-Mangel ... ausgleichen

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14  

    Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für

  • OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten;

  • LG Köln, 08.03.2016 - 33 O 159/14  

    Anspruch auf Unterlassung der Übersendung von pharmazeutischen Werbekarten über

  • OLG Hamburg, 31.08.2017 - 3 U 117/16  

    Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein -

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

  • OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14  

    Zur - hier verneinten - irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels durch

  • LG Ravensburg, 10.07.2014 - 8 O 36/14  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Werbung

  • LG Frankfurt/Main, 01.06.2016 - 8 O 69/15  

    Wettbewerbsverstoß durch Alleinstellungswerbung eines Fensterherstellers

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von

  • LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16  

    Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für

  • OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse

  • LG Berlin, 02.09.2015 - 97 O 33/15  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels mit

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

  • OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 6 U 186/17  

    Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung

  • LG Berlin, 02.03.2016 - 101 O 59/15  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels für besondere

  • VG Köln, 26.04.2016 - 7 K 1916/14  

    Verlängerung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das freiverkäufliche

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

  • OLG Hamburg, 27.09.2017 - 3 W 58/17  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Gesundheitswerbung für ein Abnehmkonzept

  • LG Potsdam, 24.02.2016 - 52 O 80/15  

    Heilen mit Licht - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Gerät zur

  • VG Köln, 02.09.2014 - 7 K 4739/12  

    Verpflichtung zur Veränderung einer Arzneimittelbezeichnung von "Schmerz-Salbe"

  • OLG München, 19.03.2015 - 29 U 4469/14  

    Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diät zur Bekämpfung von Migräne

  • KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten

  • OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 25/13  

    Wissenschaftliche Absicherung von gesundheitsbezogenen Wirksamkeitsbehauptungen

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 3 U 28/17  

    Irreführung durch Bewerbung von Eigenschaften eines Arzneimittels in einer an

  • OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 82/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der

  • LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14  

    Irreführende Diätwerbung

  • LG Düsseldorf, 29.03.2018 - 37 O 44/17  
  • LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt

  • LG Hamburg, 18.05.2016 - 416 HKO 49/16  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich verschiedener Werbeaussagen betreffend ein

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15  

    Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog.

  • LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14  

    Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein

  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines

  • LG Bielefeld, 28.01.2015 - 16 O 2/15  

    Unzulässige Werbung für homöopathisches Mittel

  • LG Karlsruhe, 14.11.2014 - 14 O 49/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Bewerbung osteopathischer Behandlungen;

  • KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

  • LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17  

    Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu

  • LG Berlin, 10.02.2016 - 97 O 89/15  

    Magnetfeldtherapie - Irreführende Werbung für ein Magnetfeldtherapiegerät:

  • LG Köln, 03.02.2016 - 31 O 527/14  

    Anspruch auf Unterlassung wettbewerbsschädlicher Aussagen im Gesundheitsbereich

  • LG Potsdam, 20.05.2015 - 52 O 136/13  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bluttest zur Abklärung von

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14  

    Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von

  • LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 - 3 O 6/13  

    Irreführende Werbung für Kinesio-Tapes

  • LG Karlsruhe, 06.12.2013 - 13 O 145/12  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Massageliege mit Anwendungsgebieten

  • LG Berlin, 09.11.2016 - 97 O 50/16  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für "Powerstrips"-Pflaster mit

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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Redaktioneller Hinweis

  • Berichtigungsbeschluss

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