Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.07.2013

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11   

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https://dejure.org/2013,874
BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11 (https://dejure.org/2013,874)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - I ZR 62/11 (https://dejure.org/2013,874)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11 (https://dejure.org/2013,874)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 3 HeilMWerbG
    Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • Wolters Kluwer

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit von Werbung für Arzneimittel, deren Aussage nicht ausreichend von wissenschaftlichen Studien gestützt wird

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • datenbank.nwb.de

    Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittelrecht - Studie nicht wissenschaftlich belegt: Nicht werbetauglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zitatwahrheit und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis im Heilmittelwerberecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht und Heilmittelwerbung: BGH zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben aus Studien

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Zitatwahrheit” und "gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis” im Heilmittelwerberecht - Ausweitung der Werbemöglichkeiten der Pharmaindustrie

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit bestimmter Wirkung eines Arzneimittels auch bei Vorliegen einer Studie irreführend, wenn Studie nicht den Anforderungen eines wissenschaftlichen Belegs entspricht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbung mit Wirksamkeitsbehauptung nur bei Vorliegen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse möglich / Zu den Anforderungen an die wissenschaftliche Studie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil - Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Aussagen, die nicht ausreichend durch Studien gestützt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung und das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis -Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbung für Arzneimittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis und die Zulässigkeit der Heilmittelwerbung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit wissenschaftlichen Studien - BGH zu irreführenden Anzeigen für Diabetes-Medikament

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Diabetes-Arzneimittel mit "geringer Gewichtszunahme" - Stimmt die Reklame eines Pharmaherstellers mit den Prüfungsergebnissen der Zulassungsbehörde überein, ist sie zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 06.02.2013)

    Werbung: Pharmakonzerne müssen ehrlicher werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Novo Nordisk darf mit Gewichtsvorteil werben

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arzneimittelbezogene Werbung darf sich nur auf Studien stützen, die die beworbenen Wirkungen und Eigenschaften tatsächlich festgestellt haben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH setzt Pharmawerbung Grenzen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel -Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH nimmt "wissenschaftliche Studie" in Heilmittelwerbung unter die Lupe

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wissenschaftlicher Nachweis bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbemöglichkeiten für Arzneimittel ausgeweitet

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Bei gesundheitsbezogene Werbung darf sich der Werbende grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung und der Fachinformation berufen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wissenschaftliche Sicherung für zulässige Medikamentenwerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 802
  • GRUR 2013, 649
  • BB 2013, 1089
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

    Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Die Bedeutung und das Ausmaß der Bedrohung der durch das Heilmittelwerbegesetz geschützten Rechtsgüter durch eine unangemessen beeinflussende Werbung sowie Sinn und Tragweite des Werbeverbots gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG führen zwar zu einem weiten Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 HWG und zu einem strengen Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung im Gesundheitswesen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 22 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; BGHZ 180, 355 Rn. 17 - Festbetragsfestsetzung; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 15 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN).
  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als

    Darum geht es im Streitfall jedoch ebenso wenig wie um die Frage, ob die Mitglieder des Berufungsgerichts aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in einem Spezialsenat über das nötige Erfahrungswissen verfügen, um auch die Anschauung von Fachkreisen zu beurteilen, denen sie selbst nicht angehören (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 50 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 6 U 114/18

    Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff

    a) Bei gesundheitsbezogener Werbung werden besonders strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage gestellt, da von einer Irreführung erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung ausgehen können (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Senat Magazindienst 2016, 631, [juris Rn. 37] m.w.N.).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Welche Anforderungen dabei an das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis zu stellen sind, hängt von den im wesentlichen tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 33 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Dabei wird es für die Frage der Irreführung neben der Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln vor allem darauf ankommen, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und gegebenenfalls die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen und ihm damit die nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft der Studie vor Augen geführt wird (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 20 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Entsprechendes gilt, soweit die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Frage, ob eine Werbung für Heilmittel irreführend im Sinne von § 3 HWG ist, der rechtlichen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Überdies können mit irreführenden Angaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen; BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 39; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 185, jeweils mwN).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel

    Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in der Fachinformation enthaltenen Angaben erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 2013, I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Danach ist es irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 16 f. = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Angaben in einer Fachinformation, die dem Zulassungsantrag eines Arzneimittels beigefügt war, zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Ein Werbender kann sich zum wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit seiner werblichen Behauptungen in Bezug auf Eigenschaften eines Arzneimittels daher grundsätzlich auf die Angaben in der Fachinformation berufen (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in einer Fachinformation enthaltenen Angaben allerdings erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 42 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der Angaben in einer Fachinformation kann jedoch nicht durch Angriffe auf Studien erschüttert werden, die dem Zulassungsantrag beigefügt waren (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 45 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

    Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses durch den Richter aufgrund eigener Sachkunde ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; BGH GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; Ohly/Sosnitza/Sosnitza UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 141; Rinken, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 286 Rn. 18; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 47 Rn. 4 ff.).

    Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH NJW-RR 2002, 329 - Das Beste jeden Morgen; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329).

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2002, 273 - Eusovit; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; BGH GRUR 1971, 153 - Tampax; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmaR 2007, 204; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.183 ff.; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/70a; Zimmermann, HWG, 1. Aufl., § 3 Rn. 4).

    Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

    Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2012, 1164 - ARTROSTAR; BGH GRUR 2009, 75 - Priorin; OLG Düsseldorf PharmR 2010, 353; KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042).

    Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; Feddersen, GRUR 2013, 127; Nielen, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 138 Rn. 63).

    Ob die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, muss wiederum der Kläger darlegen und beweisen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt gleichfalls, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan) oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH Beschluss v. 08.05.2013, BeckRs 2013, 08444; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmR 2011, 99; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; Feddersen, GRUR 2013, 127; Harte/Henning/Weidert, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C 175; Zimmermann, HWG, R 3 Rn. 5).

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

    Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140).

    Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183; Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S 4 Rn. 452).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102; Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C175; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140; Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5).

    Nach alledem tritt eine Umkehr der Beweislast ein (vgl. BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).

    Das zeigt, dass es in der medizinischen Praxis und Wissenschaft durchaus Befürworter des Verfahrens gibt, reicht aber nicht als Nachweis dafür aus, dass die Werbebehauptungen der Beklagten gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).

    Denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ).

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

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    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung der Verkehrsauffassung, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 2.74 mwN), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen.
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
    Weil das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung tangiert ist, sind an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 20).

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, Urteil vom 7.5.2015 - I ZR 29/14, bei Juris Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 96/10, bei Juris Rn. 33 - Injectio; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21).

    Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    (2) Der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt grundsätzlich dem Kläger als Unterlassungsgläubiger (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Bestehen allerdings ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben hat, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

    Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Celle, Urteil vom 31.7.2018 - 13 U 26/18, bei Juris Rn. 29).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

    Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel,

  • BGH, 14.11.2019 - I ZR 193/18

    Kundenbewertungen auf Amazon

  • OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17

    Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

  • OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der Zitatwahrheit bei der Werbung

  • LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16

    Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines

  • LG München I, 20.12.2016 - 33 O 15788/16

    Beanstandung irreführender Werbeangaben für das homöopathische Arzneimittel

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

    Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

  • LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt

  • OLG Köln, 31.01.2014 - 6 U 119/12

    Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender

  • KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17

    Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen

  • OLG Köln, 20.01.2017 - 6 U 65/16

    Irreführung von Werbeaussagen zur Äquipotenz eines Arzneimittels mit einem

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

    Zahlung einer Vertragsstrafe

  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 56/15

    Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät;

  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 127/16

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Schmerzmittel mit einem

  • OLG Hamburg, 29.05.2019 - 3 U 95/18

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen -

  • OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

    Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung

  • LG Frankfurt/Main, 17.08.2018 - 10 O 22/18

    Bewerbung eines Hustensafts mit "antiviral"

  • KG, 19.06.2015 - 5 U 120/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung für Heilmitelbehandlungen mittels

  • OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 133/12

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 232/15

    Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15

    Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der

  • LG Köln, 27.03.2018 - 31 O 413/16

    Unterlassung von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben als irreführend

  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 416 HKO 11/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13

    Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

    Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist

  • OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

    Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung

  • OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 63/12

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

    Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als

  • OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12

    Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original

  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15

    Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist

  • OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15

    Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem

  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 43/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines

  • LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16

    Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen

  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 160/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Manuellen Therapie im Kindes- und

  • OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11

    Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 144/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Futtermittel mit der Bezeichnung "Anti-Zecken

  • LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 31/16

    "Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15

    Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse

  • OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15

    Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2609/15

    Unzulässigkeit einer Werbebehauptung wegen Gesundheitsbezugs

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 94/09

    Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 20 U 55/16

    Keiner ist schneller ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung

  • OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14

    Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer

  • LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14

    Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß:

  • OLG Hamburg, 02.10.2014 - 3 U 17/13

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar unter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 719/13

    Verbot der Zulassung eines Arzneimittels wegen irreführender Bezzeichnung bei

  • OLG Hamburg, 14.09.2017 - 3 U 115/16

    Rechtsfolgen der Abgabe einer hinter der ursprünglich geforderten

  • OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 32/17

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Arzneimittelwerbung bei zulassungsbegründender

  • OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten;

  • OLG Hamburg, 31.08.2017 - 3 U 117/16

    Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein -

  • OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 6 U 244/12

    Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 W 96/18

    Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen

  • LG Hannover, 09.05.2017 - 32 O 76/16

    Kann ... den Vitamin B12-Mangel ... ausgleichen

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14

    Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für

  • OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

    Zur - hier verneinten - irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels durch

  • LG Köln, 08.03.2016 - 33 O 159/14

    Anspruch auf Unterlassung der Übersendung von pharmazeutischen Werbekarten über

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18

    Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz

  • OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

  • OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 W 17/19

    Anforderungen an die Darlegungslast bei Beanstandung gesundheitsbezogener Angaben

  • OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 6 U 186/17

    Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung

  • LG Frankfurt/Main, 01.06.2016 - 8 O 69/15

    Wettbewerbsverstoß durch Alleinstellungswerbung eines Fensterherstellers

  • LG Ravensburg, 10.07.2014 - 8 O 36/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Werbung

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

  • OLG Hamburg, 27.09.2017 - 3 W 58/17

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Gesundheitswerbung für ein Abnehmkonzept

  • LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16

    Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für

  • VG Köln, 26.04.2016 - 7 K 1916/14

    Verlängerung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das freiverkäufliche

  • LG Berlin, 02.09.2015 - 97 O 33/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels mit

  • OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18

    Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

  • LG Berlin, 02.03.2016 - 101 O 59/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels für besondere

  • VG Köln, 02.09.2014 - 7 K 4739/12

    Verpflichtung zur Veränderung einer Arzneimittelbezeichnung von "Schmerz-Salbe"

  • LG Köln, 08.03.2016 - 33 O 159/14L

    Anspruch auf Unterlassung der Übersendung von pharmazeutischen Werbekarten über

  • OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 25/13

    Wissenschaftliche Absicherung von gesundheitsbezogenen Wirksamkeitsbehauptungen

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 3 U 28/17

    Irreführung durch Bewerbung von Eigenschaften eines Arzneimittels in einer an

  • LG Potsdam, 24.02.2016 - 52 O 80/15

    Heilen mit Licht - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Gerät zur

  • VG Berlin, 11.11.2019 - 14 K 101.17
  • OLG Hamm, 14.05.2019 - 4 W 45/19

    Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für ein Medizinprodukt

  • LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt

  • OLG München, 19.03.2015 - 29 U 4469/14

    Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diät zur Bekämpfung von Migräne

  • OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für

  • OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 82/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der

  • LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14

    Irreführende Diätwerbung

  • KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten

  • LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

    Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu

  • LG Düsseldorf, 29.03.2018 - 37 O 44/17
  • VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337

    Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

  • LG Hamburg, 18.05.2016 - 416 HKO 49/16

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich verschiedener Werbeaussagen betreffend ein

  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines

  • LG Bielefeld, 28.01.2015 - 16 O 2/15

    Unzulässige Werbung für homöopathisches Mittel

  • LG Hamburg, 05.04.2019 - 312 O 435/16

    Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als "Kausaltherapie"

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15

    Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog.

  • LG Köln, 03.02.2016 - 31 O 527/14

    Anspruch auf Unterlassung wettbewerbsschädlicher Aussagen im Gesundheitsbereich

  • LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14

    Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein

  • LG Potsdam, 20.05.2015 - 52 O 136/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bluttest zur Abklärung von

  • LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 - 3 O 6/13

    Werbung für Medizinprodukte: Irreführung wegen fehlender wissenschaftlicher

  • LG Karlsruhe, 14.11.2014 - 14 O 49/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Bewerbung osteopathischer Behandlungen;

  • KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

  • LG Arnsberg, 13.12.2018 - 8 O 39/18

    Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung des Produkts mit einer

  • LG Berlin, 10.02.2016 - 97 O 89/15

    Magnetfeldtherapie - Irreführende Werbung für ein Magnetfeldtherapiegerät:

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14

    Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von

  • LG Karlsruhe, 06.12.2013 - 13 O 145/12

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Massageliege mit Anwendungsgebieten

  • LG Berlin, 09.11.2016 - 97 O 50/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für "Powerstrips"-Pflaster mit

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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20455
BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11 (https://dejure.org/2013,20455)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - I ZR 62/11 (https://dejure.org/2013,20455)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - I ZR 62/11 (https://dejure.org/2013,20455)
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