Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HWG § 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 3 HeilMWerbG
  Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• IWW
• Wolters Kluwer

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)

• kanzlei.biz

  Unzulässigkeit von Werbung für Arzneimittel, deren Aussage nicht ausreichend von wissenschaftlichen Studien gestützt wird

• Betriebs-Berater

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• rewis.io

  Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel bei Stützung des Arzneimittels auf wissenschaftlich nicht zutreffende Studien (hier: Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe eines Medikaments)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• datenbank.nwb.de

  Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arzneimittelrecht - Studie nicht wissenschaftlich belegt: Nicht werbetauglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zitatwahrheit und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis im Heilmittelwerberecht

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht und Heilmittelwerbung: BGH zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben aus Studien

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Werbung mit bestimmter Wirkung eines Arzneimittels auch bei Vorliegen einer Studie irreführend, wenn Studie nicht den Anforderungen eines wissenschaftlichen Belegs entspricht

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Heilmittelwerbung mit Wirksamkeitsbehauptung nur bei Vorliegen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse möglich / Zu den Anforderungen an die wissenschaftliche Studie

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil - Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Aussagen, die nicht ausreichend durch Studien gestützt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung und das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis -Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Heilmittelwerbung für Arzneimittel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis und die Zulässigkeit der Heilmittelwerbung

• lto.de (Kurzinformation)

  Werbung mit wissenschaftlichen Studien - BGH zu irreführenden Anzeigen für Diabetes-Medikament

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Diabetes-Arzneimittel mit "geringer Gewichtszunahme" - Stimmt die Reklame eines Pharmaherstellers mit den Prüfungsergebnissen der Zulassungsbehörde überein, ist sie zulässig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel -Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung für Arzneimittel bei Verstoß gegen Grundsatz der Zitatwahrheit

• handelsblatt.com (Pressebericht, 06.02.2013)

  Werbung: Pharmakonzerne müssen ehrlicher werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Novo Nordisk darf mit Gewichtsvorteil werben

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Arzneimittelbezogene Werbung darf sich nur auf Studien stützen, die die beworbenen Wirkungen und Eigenschaften tatsächlich festgestellt haben

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  BGH setzt Pharmawerbung Grenzen

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGH nimmt "wissenschaftliche Studie" in Heilmittelwerbung unter die Lupe

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Wissenschaftlicher Nachweis bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Werbemöglichkeiten für Arzneimittel ausgeweitet

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Bei gesundheitsbezogene Werbung darf sich der Werbende grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung und der Fachinformation berufen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wissenschaftliche Sicherung für zulässige Medikamentenwerbung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Werbemöglichkeiten für Arzneimittel ausgeweitet

Papierfundstellen

• MDR 2013, 802
• GRUR 2013, 649
• BB 2013, 1089

Wird zitiert von ... (196)

• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Die Bedeutung und das Ausmaß der Bedrohung der durch das Heilmittelwerbegesetz geschützten Rechtsgüter durch eine unangemessen beeinflussende Werbung sowie Sinn und Tragweite des Werbeverbots gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG führen zwar zu einem weiten Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 HWG und zu einem strengen Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung im Gesundheitswesen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 22 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden;… BGHZ 180, 355 Rn. 17 - Festbetragsfestsetzung; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 15 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN).
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

  Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …

  Darum geht es im Streitfall jedoch ebenso wenig wie um die Frage, ob die Mitglieder des Berufungsgerichts aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in einem Spezialsenat über das nötige Erfahrungswissen verfügen, um auch die Anschauung von Fachkreisen zu beurteilen, denen sie selbst nicht angehören (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 50 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN).
• BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

  Werbung für Fernbehandlungen

  Zudem berücksichtigt die Revision nicht, dass bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen sind, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH…, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 [juris Rn. 44] = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 15 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 32 = WRP 2021, 604 - Dr. Z; zum für die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben geltenden Strengeprinzip vgl. auch BGH…, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 204/19, GRUR 2021, 513 Rn. 17 = WRP 2021, 327 - Sinupret).

 
• OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 6 U 114/18

  Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff …

  a) Bei gesundheitsbezogener Werbung werden besonders strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage gestellt, da von einer Irreführung erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung ausgehen können (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (sogenanntes " Strengeprinzip ", vgl. BGH, GRUR 2002, 2713, 275 - Eusovit; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… Urt. v. 5.11.2020 - I ZR 204/19, GRUR-RS 2020, 39105 Rn. 14 - Sinupret je m.w.N).

  Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 -- Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Beschl. v. 8.5.2013 - I ZR 94/09, GRUR-RS 2013, 08444 Rn. 3 - Elektromagnetische Wechselwirkung;… GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

  Die Irreführung ergibt sich vielmehr bereits daraus, dass die durch die uneingeschränkt aufgestellte werbliche Behauptung in Bezug genommene Studie selbst die Aussage nicht oder nicht uneingeschränkt trägt und der Rezipient in seinem Vertrauen enttäuscht wird, die durch eine Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar durch diese Studie überprüfen zu können, ohne gewärtigen zu müssen, dass die als Beleg aufgeführte Studie nur teilweise, mittelbar oder nur im Zusammenhang mit anderen, nicht genannten Studien (möglicherweise) valide ist und die Werbebehauptung stützen kann (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 m.w.N. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Eine Umkehrung der Darlegungs- und der Beweis- bzw. Glaubhaftmachungslast kommt allerdings unter anderem dann in Betracht, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt beziehungsweise die er sich zu eigen macht, seine Aussage nicht rechtfertigen, Gegenmeinungen bestehen oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (vgl. BGH, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; GRUR 2013, 649 Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR-RS 2020, 39105 Rn. 14 - Sinupret; GRUR 1971, 153, 155 - Tampax;… Senat, Urt. v. 8.3.2006 - 6 U 126/05, BeckRS 2006, 16661 Rn. 21).

  Dies erfordert nach dem sogenannten "wissenschaftlichen Goldstandard" im Regelfall, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - I ZR 199/09 - Anwendungsbeobachtung;… GRUR 2012, 1164 Rn. 19 f. - ATROSTAR; GRUR 2013, 649 Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR-RS 2020, 39105 Rn. 20 - Sinupret).

• BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

  Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …

  Entsprechendes gilt, soweit die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Frage, ob eine Werbung für Heilmittel irreführend im Sinne von § 3 HWG ist, der rechtlichen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Überdies können mit irreführenden Angaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen; BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 39;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 185, jeweils mwN).

• KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

  Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Senat Magazindienst 2016, 631, [juris Rn. 37] m.w.N.).

  Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Welche Anforderungen dabei an das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis zu stellen sind, hängt von den im wesentlichen tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 33 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dabei wird es für die Frage der Irreführung neben der Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln vor allem darauf ankommen, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und gegebenenfalls die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen und ihm damit die nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft der Studie vor Augen geführt wird (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 20 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

  Sinupret

  a) Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (sogenanntes "Strengeprinzip", vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 16 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 16 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation, jeweils mwN).

  Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

  Eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast kommt allerdings unter anderem dann in Betracht, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Dies erfordert nach dem sogenannten "wissenschaftlichen Goldstandard" im Regelfall, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN).

  Im Hinblick auf Angaben, die der Zulassung des Arzneimittels wörtlich oder sinngemäß entsprechen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sie im Zeitpunkt der Zulassung dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 35 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR 2015, 1244 Rn. 35 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

  Aus § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG ergibt sich, dass auch diese nicht unmittelbar das Anwendungsgebiet betreffenden Eigenschaften Gegenstand der behördlichen Prüfung sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 35 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Auch diese Angaben werden gemäß § 22 Abs. 7 Satz 1, § 25 Abs. 5 Satz 1 AMG im Zulassungsverfahren behördlich geprüft (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Damit wird eine dem medizinischen "Goldstandard" entsprechende Studie (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19, 45 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN) allein im Hinblick auf die mit dem Arzneimittel zu erzielende Wirkung einer Reduzierung der typischen Symptome einer akuten, unkomplizierten Rhinosinusitis beschrieben, nicht aber in Bezug auf die in der Werbung behauptete ursächliche Bekämpfung von Viren und Entzündungen.

• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …

  Bei seiner weiteren Prüfung hat es jedoch vernachlässigt, dass im Bereich der Gesundheitswerbung besonders strenge Anforderungen für den Ausschluss einer Irreführungsgefahr gelten (…vgl. BGH, GRUR 1990, 604, 605 [juris Rn. 20] - Dr. S.-Arzneimittel; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 15 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN; OLG Hamburg, GRUR 1993, 690, 691;… MünchKomm.UWG/Busche aaO § 5 Rn. 623;… Büscher in Büscher, UWG, § 5 Rn. 463;… Peiffer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 375).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …

  Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in der Fachinformation enthaltenen Angaben erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 2013, I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Danach ist es irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 16 f. = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Angaben in einer Fachinformation, die dem Zulassungsantrag eines Arzneimittels beigefügt war, zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Ein Werbender kann sich zum wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit seiner werblichen Behauptungen in Bezug auf Eigenschaften eines Arzneimittels daher grundsätzlich auf die Angaben in der Fachinformation berufen (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in einer Fachinformation enthaltenen Angaben allerdings erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 42 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der Angaben in einer Fachinformation kann jedoch nicht durch Angriffe auf Studien erschüttert werden, die dem Zulassungsantrag beigefügt waren (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 45 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

• BGH, 20.04.2023 - I ZR 108/22

  Hautfreundliches Desinfektionsmittel
• OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19

  Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerberverstoß im Internet: Irreführung bei …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

  Matratzen Factory Outlet
• OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
• OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

  Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

  Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
• OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17

  Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13

  ROCKET-AF-Studie - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der …
• OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

  Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
• LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16

  Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend …
• LG München I, 07.09.2020 - 4 HKO 9484/20

  Werbung mit 99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft durch ein im Raum …
• LG München I, 20.12.2016 - 33 O 15788/16

  Irreführende Werbeangaben für homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen
• KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

  goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• OLG Köln, 31.01.2014 - 6 U 119/12

  Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender …
• LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
• OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

  Zahlung einer Vertragsstrafe
• OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19

  Antikoagulationstherapie - Irreführende Arzneimittelwerbung: …
• KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17

  Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen …
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

  Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …
• OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 56/15

  Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät; …
• OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14

  Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
• LG Gießen, 06.04.2020 - 8 O 16/20

  Werbung; Corona; Vitalpilze
• OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 127/16

  Extraportion Vitamin C - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein …
• OLG Köln, 20.01.2017 - 6 U 65/16

  Irreführung von Werbeaussagen zur Äquipotenz eines Arzneimittels mit einem …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 232/15

  Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
• KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

  Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 144/18

  Anti-Zecken-Snack - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Futtermittel mit der …
• KG, 19.06.2015 - 5 U 120/13

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung für Heilmitelbehandlungen mittels …
• OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19

  Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung …
• LG Frankfurt/Main, 17.08.2018 - 10 O 22/18

  Bewerbung eines Hustensafts mit "antiviral"
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• OLG Hamburg, 29.05.2019 - 3 U 95/18

  Fehlende Doppelverblindung, Heilmittelwerbung - wissenschaftliche Studien - …
• OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 204/21

  Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche Behandlung Schutz der öffentlichen …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15

  Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
• OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 133/12

  Fachinformation II - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als …
• OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21

  Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung
• LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20

  Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel
• OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18

  Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende …
• OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

  Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 3 W 56/16

  Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 43/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines …
• OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

  Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

  Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als …
• OLG Hamm, 12.01.2023 - 4 U 45/20
• LG Berlin, 16.05.2022 - 101 O 7/21
• LG Hamburg, 01.06.2016 - 327 O 226/16

  Zulässige Bewerbung von Arzneimittel unter Verweis auf nicht prospektive Studien
• OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 63/12

  Fachinformation, Fachinformation I - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: …
• KG, 21.02.2023 - 5 U 138/21

  Mehrfache Begründung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens
• OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

  Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
• LG Hamburg, 29.03.2018 - 416 HKO 11/18

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei …
• LG Köln, 27.03.2018 - 31 O 413/16

  Unterlassung von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben als irreführend …
• OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12

  Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
• OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

  Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
• OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11

  Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende …
• OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

  BEFORE-Studie - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: …
• OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15

  HSA frei - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der …
• LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15

  Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 20 U 55/16

  Keiner ist schneller ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung
• KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19

  Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
• LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16

  Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen
• OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15

  Irreführung der Bewerbung der Wirksamkeit eines rezeptfreien pflanzlichen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 160/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Manuellen Therapie im Kindes- und …
• OLG Hamm, 04.02.2021 - 4 U 40/20
• OLG Hamburg, 21.01.2020 - 3 W 6/20

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot …
• KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

  Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
• OLG Hamburg, 25.03.2020 - 3 W 24/20

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung zur Wirksamkeit eines …
• LG Berlin, 18.02.2020 - 102 O 23/19

  Irreführung bei einer Bewerbung von Zirbenholzprodukten
• OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2609/15

  Unzulässigkeit einer Werbebehauptung wegen Gesundheitsbezugs
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14

  Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer …
• OLG Hamburg, 02.10.2014 - 3 U 17/13

  Biosimilar - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar …
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 94/09

  Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen …
• OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20

  Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
• OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 32/17

  post-hoc-Analyse - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Arzneimittelwerbung bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15

  Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse
• LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2019 - 3 HKO 4987/18

  Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• OLG Hamburg, 31.08.2017 - 3 U 117/16

  Retina-Implantate - Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

  Arzneimittel-Dachmarke - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 719/13

  Verbot der Zulassung eines Arzneimittels wegen irreführender Bezzeichnung bei …
• OLG Köln, 20.08.2021 - 6 U 47/21

  Unlautere Bewerbung von Hustensaft; Werbung mit einer nicht vorhandenen …
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

  Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen …
• OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 6 U 43/16
• LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 31/16

  "Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend
• OLG Hamburg, 17.08.2020 - 3 W 45/20

  Wiederholungsgefahr bei verschiedenen Irreführungsgesichtspunkten und Hinweis auf …
• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15

  Gesundheitsmatte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit …
• OLG Hamburg, 14.09.2017 - 3 U 115/16

  Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Erlassvertrages bei Annahme einer …
• LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14

  Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß: …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18

  Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 W 96/18

  Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen …
• LG Hannover, 09.05.2017 - 32 O 76/16

  Kann ... den Vitamin B12-Mangel ... ausgleichen
• KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14

  Akustische Wellentherapie - Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines …
• LG Hamburg, 06.11.2014 - 327 O 476/14

  Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts, Unterlassungsanspruch bzgl. …
• OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 6 U 244/12

  Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche …
• OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung - Wettbewerbsverstoß: …
• LG Frankfurt/Main, 08.11.2018 - 3 O 122/18
• OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 W 17/19

  Anforderungen an die Darlegungslast bei Beanstandung gesundheitsbezogener Angaben
• OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 6 U 186/17

  Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung
• OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
• LG Köln, 08.03.2016 - 33 O 159/14

  Anspruch auf Unterlassung der Übersendung von pharmazeutischen Werbekarten über …
• OLG Köln, 16.09.2022 - 6 U 24/22

  Irreführung durch Bewerbung eines Hustensafts mit der Bezeichnung "Bronchostop"
• OLG Oldenburg, 23.03.2021 - 6 U 306/20

  Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Futterergänzungsmittels für Pferde; Beweislast …
• LG Frankfurt/Main, 01.06.2016 - 8 O 69/15

  Wettbewerbsverstoß durch Alleinstellungswerbung eines Fensterherstellers
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
• OLG München, 24.02.2022 - 29 U 7517/20

  Werbung für ein homöopatisches Mittel zur Bekämpfung von Mittelohrbeschwerden
• LG Berlin, 28.09.2021 - 102 O 32/20

  WAVEEX - Wettbewerbsverstoß im Internet: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; …
• LG Köln, 23.02.2021 - 33 O 111/20
• VG Berlin, 11.11.2019 - 14 K 101.17
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Hamburg, 27.09.2017 - 3 W 58/17

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Gesundheitswerbung für ein Abnehmkonzept …
• LG Ravensburg, 10.07.2014 - 8 O 36/14

  Kryolipolyse ... Fettzellen ... weggefroren - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
• SG Nürnberg, 09.07.2021 - S 21 KR 402/14

  Retaxierung von Verwürfen zytostatikahaltiger Zubereitungen
• KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19

  Premium Filler aus Berlin - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
• OLG Oldenburg, 05.02.2021 - 6 U 306/20

  Hinweisbeschluss zu OLG Oldenburg 6 U 306/20 v. 23.03.2021
• OLG Hamburg, 28.01.2021 - 3 U 66/20

  Eisenpräparat - Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten; …
• VG Köln, 26.04.2016 - 7 K 1916/14

  Verlängerung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das freiverkäufliche …
• VG Köln, 02.09.2014 - 7 K 4739/12

  Veränderung einer Arzneimittelbezeichnung von "Schmerz-Salbe" in "Schmerz-Creme"
• OLG Hamm, 02.03.2021 - 4 U 6/21
• LG Hamburg, 25.02.2020 - 416 HKO 6/20

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Must-Have-Werbung für ein …
• LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16

  Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für …
• KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

  Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original - Wettbewerbsverstoß: Irreführung …
• OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für …
• LG Berlin, 02.09.2015 - 97 O 33/15

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels mit …
• LG Düsseldorf, 10.03.2022 - 37 O 41/21
• OLG Hamm, 02.09.2021 - 4 W 59/21

  Werbung für ein Plättchen mit "Heilstein mit EFM Strahlenschutz" ist irreführend
• LG Hamburg, 06.09.2019 - 416 HKO 29/19
• OLG Hamm, 14.05.2019 - 4 W 45/19

  Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für ein Medizinprodukt
• LG Berlin, 02.03.2016 - 101 O 59/15

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels für besondere …
• LG Potsdam, 24.02.2016 - 52 O 80/15

  Heilen mit Licht - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Gerät zur …
• OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 25/13

  Wissenschaftliche Absicherung von gesundheitsbezogenen Wirksamkeitsbehauptungen …
• VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337

  Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere …
• OLG Hamburg, 23.11.2017 - 3 U 28/17

  Arzneimittelwerbung: Irreführung des angesprochenen Fachverkehrs durch Aussagen …
• LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt …
• LG Köln, 08.03.2016 - 33 O 159/14L

  Anspruch auf Unterlassung der Übersendung von pharmazeutischen Werbekarten über …
• OLG München, 19.03.2015 - 29 U 4469/14

  Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diät zur Bekämpfung von Migräne
• OLG München, 19.09.2019 - 6 U 467/19

  Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen …
• LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

  Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 82/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der …
• KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …
• LG Berlin, 28.04.2021 - 97 O 31/21

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein …
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 21/20

  Unterlassungsanspruch bei irreführenden Angaben in Arzneimittelwerbung
• LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 7 HKO 44/19

  Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel
• LG Düsseldorf, 29.03.2018 - 37 O 44/17
• LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14

  Irreführende Diätwerbung
• LG Ulm, 08.05.2013 - 10 O 35/13

  Mit Wirkungsangaben versehene Werbung für Kinesio-Taping ist ohne …
• OLG Hamburg, 01.04.2021 - 3 U 3/20

  Halsschmerzmittel
• LG Hamburg, 05.04.2019 - 312 O 435/16

  Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als "Kausaltherapie"
• LG Hamburg, 18.05.2016 - 416 HKO 49/16

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich verschiedener Werbeaussagen betreffend ein …
• LG Bielefeld, 28.01.2015 - 16 O 2/15

  Unzulässige Werbung für homöopathisches Mittel
• LG Würzburg, 20.07.2022 - 1 HKO 502/21

  Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
• LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15

  Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog. …
• LG Hamburg, 11.06.2020 - 403 HKO 74/19

  Zulässigkeit der Bewerbung eines Haarwuchsmittels unter Berufung auf Studien und …
• LG Karlsruhe, 06.12.2013 - 13 O 145/12

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Massageliege mit Anwendungsgebieten …
• KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
• OLG Oldenburg, 17.12.2020 - 6 U 246/20

  Hinweisbeschluss zu OLG Oldenburg 6 U 246/20 v. 01.02.2021
• LG Hamburg, 31.03.2020 - 315 O 64/20

  Heilmittelwerbung mit sekundärem Endpunkt einer Studie
• LG Heidelberg, 28.03.2018 - 12 O 45/17

  Kinesio-Tapes - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende gesundheitsbezogene …
• LG Berlin, 10.02.2016 - 97 O 89/15

  Magnetfeldtherapie - Irreführende Werbung für ein Magnetfeldtherapiegerät: …
• LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines …
• LG Karlsruhe, 14.11.2014 - 14 O 49/14

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Bewerbung osteopathischer Behandlungen; …
• LG Köln, 03.02.2016 - 31 O 527/14

  Anspruch auf Unterlassung wettbewerbsschädlicher Aussagen im Gesundheitsbereich …
• LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14

  Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …
• LG Potsdam, 20.05.2015 - 52 O 136/13

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bluttest zur Abklärung von …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14

  Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von …
• LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 - 3 O 6/13

  Werbung für Medizinprodukte: Irreführung wegen fehlender wissenschaftlicher …
• LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22

  Unzulässige Werbung für ein Kaugummi zur Verringerung der Ansteckungsrisiken mit …
• LG Erfurt, 15.07.2021 - 3 O 1323/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeangaben zu einem …
• LG Hamburg, 24.11.2020 - 416 HKO 156/20

  Werbung mit Dextranfreiheit bei chemischer Umwandlung
• LG Arnsberg, 13.12.2018 - 8 O 39/18

  Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung des Produkts mit einer …
• LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 56/19
• LG Berlin, 09.11.2016 - 97 O 50/16

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für "Powerstrips"-Pflaster mit …
• LG Berlin, 31.03.2020 - 103 O 4/19

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbeaussagen: …
• LG Berlin, 01.03.2022 - 103 O 39/20

  Wettbewerbsverstoß durch Gesundheitswerbung: Prozessführungsbefugnis eines …