Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2017

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   BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15   

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https://dejure.org/2016,45508
BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15 (https://dejure.org/2016,45508)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - I ZR 63/15 (https://dejure.org/2016,45508)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15 (https://dejure.org/2016,45508)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 85, § 275; ZPO § 256

  • IWW

    § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB, § ... 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 661 BGB, Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG, § 85 BGB, § 657 BGB, § 5 des Saarländischen Stiftungsgesetzes, § 275 Abs. 1 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 178 Satz 3 GWB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • IWW

    § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB, § ... 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 661 BGB, Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG, § 85 BGB, § 657 BGB, § 5 des Saarländischen Stiftungsgesetzes, § 275 Abs. 1 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 178 Satz 3 GWB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 BGB, § 275 BGB, § 256 ZPO
    Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen; Anspruch des abgelehnten Bewerbers um ein Stipendium gegen eine gemeinnützige ...

  • Betriebs-Berater

    Stipendienvergabe durch gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer Person gegen eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die an Studierende Stipendien vergibt, ein Anspruch auf Stiftungsleistungen zustehen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 85; BGB § 275; ZPO § 256
    Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen; Anspruch des abgelehnten Bewerbers um ein Stipendium gegen eine gemeinnützige ...

  • rechtsportal.de

    Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen; Anspruch des abgelehnten Bewerbers um ein Stipendium gegen eine gemeinnützige ...

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Rechtsschutz für bei Stipendienvergabe durch gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht berücksichtigten Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Stipendienvergabe - nur unter Ausschluss des Rechtswegs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den möglichen Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Zivilrecht: BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Stipendienbewerber

  • lto.de (Pressebericht, 15.12.2016)

    NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage: Rechtsfortbildung im Namen der Rechten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ansprüche eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.09.2016)

    BGH verhandelt über Ablehnung von NPD-Anwalt für Stipendium

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Peter Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 764
  • MDR 2017, 383
  • WM 2017, 301
  • BB 2017, 257
  • NZG 2017, 268
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

    Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    In einem derartigen Fall ist eine Feststellungsklage nicht zulässig, weil der Kläger bessere Rechtsschutzmöglichkeiten hat und Leistungsklage erheben kann (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15, NZG 2017, 268 Rn. 52).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 45/16

    Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur

    Unter einem Rechtsverhältnis ist die rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder zu Gegenständen zu verstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15, WM 2017, 301 Rn. 42 mwN).
  • VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 12 K 499/18

    Keine Anerkennung einer Verbrauchsstiftung bei Fehlen eines entsprechenden

    Der hiernach für die Errichtung (Anerkennung) und für die (anschließende) Verwaltung der Stiftung konstitutive Stifterwille, Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155/90 -, Rn. 4, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15 -, Rn 28, juris, wonach sich die die Stiftung betreffenden Entscheidungen ausschließlich nach dem in der Stiftungsurkunde oder der Stiftungssatzung niedergelegten Willen des Stifters richten, ist im vorliegenden Fall der letztwilligen Verfügung der Eheleute, die als Stiftungsgeschäft (§§ 81 Abs. 1, 83 Satz 1 BGB) deren wirklichen Willen widerspiegelt, zu entnehmen.
  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14

    Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

    Ob ein Teilschaden vorliegend bereits darin zu sehen ist, dass sich die Klägerin Schadensersatzbegehren ihrer Aktionäre ausgesetzt sieht, worauf das Landgericht abzustellen scheint, oder ob die nach der Differenzhypothese geforderte Vermögensverschlechterung (erst) durch die Befriedigung der Aktionäre eintritt, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Rechtsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung nicht den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden (vgl. BGH, Urteil 15.12.2016 - I ZR 63/15 m.w.N. s.a. Habscheid , ZZP 112 (1999), 37, 46 krit. Roth , in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 256 ZPO, Rn. 27).
  • LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17

    Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

    Die Einschränkung der Auskunftsklage um die Mandanten, auf die sich die Zahlungsklage zu 4 bezieht, stellt aus den gleichen Gründen keine Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BGH, BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15, juris, Rdnr. 17; BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15, juris; OLG München, Urteil vom 15. April 2003 - 18 U 5336/02, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Juni 1999 - 12 U 239/98, juris, Rdnr. 4).
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   BGH, 06.04.2017 - I ZR 63/15   

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https://dejure.org/2017,17905
BGH, 06.04.2017 - I ZR 63/15 (https://dejure.org/2017,17905)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - I ZR 63/15 (https://dejure.org/2017,17905)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - I ZR 63/15 (https://dejure.org/2017,17905)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 BGB, § 275 BGB, § 256 ZPO
    Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium

  • Wolters Kluwer

    Vergabe eines öffentlichen Amts; Mitteilung der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn gegenüber den unterlegenen Bewerbern vor einer Ernennung; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbestimmung für die Neubescheidung der Bewerbung um ein Stipendium; Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de

    Vergabe eines öffentlichen Amts; Mitteilung der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn gegenüber den unterlegenen Bewerbern vor einer Ernennung; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    Vergabe eines öffentlichen Amts; Mitteilung der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn gegenüber den unterlegenen Bewerbern vor einer Ernennung; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de

    Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Mit dem Angriff einer Hilfsbegründung lässt sich die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO mangels Entscheidungserheblichkeit nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017, I ZR 63/15, Rn. 8 bei juris).
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