Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2013 - I ZR 64/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37377
BGH, 17.07.2013 - I ZR 64/13 (https://dejure.org/2013,37377)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2013 - I ZR 64/13 (https://dejure.org/2013,37377)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - I ZR 64/13 (https://dejure.org/2013,37377)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 544 Abs 1 S 2 ZPO
    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages per E-Mail

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristgerechter Zugang einer E-Mail mit fristwahrenden Schriftsätzen in der Anlage muss vom absendenden Rechtsanwalt überprüft werden

  • JurPC

    Pflichten eines Rechtsanwalts bei Versand eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauen auf einen ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten wegen der Absendung einer E-mail i.R.d. Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags eines Rechtsanwalts per E-mail an einen anderen Rechtsanwalt

  • Betriebs-Berater

    Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, die Absendung und den Zugang einer E-Mail zu kontrollieren, mit der er einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 544 Abs. 1 S. 2
    Vertrauen auf einen ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten wegen der Absendung einer E-mail i.R.d. Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags eines Rechtsanwalts per E-mail an einen anderen Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwendige Kontrolle bei Rechtsmittelaufträgen per E-Mail?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der neue Prozessbevollmächtigte und die Fristenkontrolle

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt muss per E-Mail erteilten Rechtsmittelauftrag an Kollegen mit Lesebestätigung absichern

  • bista.de (Kurzinformation)

    Nur bestätigte Mail ist zuverlässige Mail

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittelauftrag per E-Mail erteilt: Zugangskontrolle erforderlich! (IBR 2014, 1069)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 556
  • MDR 2014, 178
  • FamRZ 2014, 383
  • VersR 2014, 1393
  • WM 2014, 420
  • MMR 2014, 270
  • BB 2014, 65
  • K&R 2014, 118
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 239/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der

    Er musste insoweit in Rechnung stellen, dass der Zugang der Mail an den Schuldner wegen der Gefahr einer technischen Störung nicht gesichert war (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 272/11, WM 2013, 1232 Rn. 23; vom 17. Juli 2013 - I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 11 f).

    Er musste zumindest organisatorische Maßnahmen ergreifen, die eine Kontrolle des Zugangs ermöglichten, etwa durch Anforderung einer Lesebestätigung (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013, aaO Rn. 11).

  • LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist

    Insofern ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt, dass die nachfolgende Kontrolle des ordnungsgemäß erfolgten Ausgangs anhand des nach der Übermittlung vom Fax-Gerät automatisch ausgedruckten Sendeberichts zu erfolgen hat (BVerwG, Urteil vom 25.06.2004, 1 B 282/03, 1 B 282/03 (1 PKH 86/03) juris Rn 6; BGH, Beschluss vom 24.10.2013, V ZB 154/12; zur Sicherstellung der Kenntnisnahme empfangener Nachrichten bei der Nutzung von E-Mail-Korrespondenz im Kanzleibetrieb durch Anforderung einer Lesebestätigung BGH, Beschluss vom 17.07.2013, I ZR 64/13 juris Rn 11; Keller, a.a.O. Rn 8 f; zur Vergleichbarkeit von Fax-Sendeprotokoll und automatischer Eingangsbestätigung beim EGVP/beA Bacher, NJW 2015, 2753, 2756).
  • LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

    Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung;

    Alleine die Absendung einer E-Mail von Herrn N. an den Kläger belegt nicht dessen Ankunft (vgl. OLG Köln 05.12.2006 - 3 U 167/05, juris Rn. 5; s.a. BGH 17.07.2013 - I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 11).
  • VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines

    Um sicherzustellen, dass sie den Adressaten erreicht hat, trifft den Versender die Obliegenheit, über die Optionsverwaltung seines E-Mail-Programms die Möglichkeit zu nutzen, eine Lesebestätigung vom Empfänger anzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 2002, 23 U 92/02 und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2013, I ZR 64/13).
  • SG Würzburg, 26.06.2017 - S 5 U 209/15

    Keine Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit

    Insofern ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt, dass die nachfolgende Kontrolle des ordnungsgemäß erfolgten Ausgangs anhand des nach der Übermittlung vom Fax-Gerät automatisch ausgedruckten Sendeberichts zu erfolgen hat (BVerwG, Urteil vom 25.06.2004, 1 B 282/03, 1 B 282/03 (1 PKH 86/03) juris Rn 6; BGH, Beschluss vom 24.10.2013, V ZB 154/12; zur Sicherstellung der Kenntnisnahme empfangener Nachrichten bei der Nutzung von E-Mail-Korrespondenz im Kanzleibetrieb durch Anforderung einer Lesebestätigung BGH, Beschluss vom 17.07.2013, I ZR 64/13 juris Rn 11; Keller, a.a.O. Rn 8 f; zur Vergleichbarkeit von Fax-Sendeprotokoll und automatischer Eingangsbestätigung beim EGVP/beA Bacher, NJW 2015, 2753, 2756).
  • LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17

    E-Mail-Zugang: Pauschales Bestreiten des Zugangs in Ausnahmefällen nicht

    Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2013 - I ZR 64/13 beruft, liegt dem ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
  • VG Berlin, 27.02.2014 - 29 K 67.13

    Amtsseitige Neubesetzung handlungsunfähiger Stiftungsorgane

    Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, hat der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - I ZR 64/13 -, MDR 2014, 178 = juris Rdnr. 11).
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