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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47098
BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2017,47098)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2017,47098)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2017,47098)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

    § 256 Abs 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 323 ZPO, § 324 ZPO, § 325 ZPO
    Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als ...

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 Zivilprozessordnung (ZPO); Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur entsprechenden Anwendung der §§ 322 bis 327 ZPO auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels, die nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teilnimmt; zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung ...

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erfüllung bei Vollstreckungsabwehrklage - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2017" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Susanne Lililan Gössl, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 235 - 239.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 235
  • MDR 2018, 229
  • GRUR 2018, 219
  • FamRZ 2018, 288
  • WM 2017, 2393
  • MMR 2018, 168
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

    Die Entscheidungsformel wird nicht materiell rechtskräftig iSv. § 322 Abs. 1 ZPO (BGH 13. Juli 2017 - I ZR 64/16 - Rn. 31 mwN) .
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Die Revision der Beklagten ist durch Urteil vom 13. Juli 2017 zurückgewiesen worden (I ZR 64/16).

    Diese Rechtsauffassung ist schon im Vorprozess vom BGH für die zu erteilende Auskunft über die aus den Rücklastschriftpauschalen von 20, 95 EUR, 14, 95 EUR und 10 EUR bestätigt worden (I ZR 64/16 -, juris, Tz. 25 und 32).

  • OLG Hamburg, 13.12.2018 - 6 W 36/18

    Zwangsvollstreckung: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines

    Dies (fehlende Rechtskraft hinsichtlich der Frage, ob der Anspruch wegen Erfüllung untergegangen ist oder nicht) trifft aber sowohl auf Urteile gemäß § 767 ZPO als auch auf Beschlüsse gemäß § 887 ZPO zu (vgl. BGH NJW 2018, 235, zitiert nach juris, Tz. 15, zu §§ 887, 888 ZPO; BGH NJW 1994, 3225, zitiert nach juris, Tz. 10, zu § 767 ZPO).
  • KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17

    HCG C 30 G. Globuli - Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein

    Verbleibende Zweifel sind aber durch Auslegung der Urteilsformel anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen anhand der Klagebegründung und des Parteivortrags zu klären (BGH, GRUR 2018, 219 TZ 23 - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses; GRUR 2015, 1248 TZ 20 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.01.2017 - I ZR 64/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,286
BGH, 04.01.2017 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2017,286)
BGH, Entscheidung vom 04.01.2017 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2017,286)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2017,286)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßige Anordnung einer Zwangshaft aufgrund einer Weigerung zur Auskunfterteilung über die Erlangung von Gewinnen aus einer aufgrund einer Rücklastschriftengebührenklausel

  • rechtsportal.de

    ZPO § 769 Abs. 1; ZPO § 769 Abs. 2
    Rechtmäßige Anordnung einer Zwangshaft aufgrund einer Weigerung zur Auskunfterteilung über die Erlangung von Gewinnen aus einer aufgrund einer Rücklastschriftengebührenklausel

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 05.06.2018 - 10 AZR 155/18

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage

    Da das Gesetz die Interessen des Gläubigers im Verhältnis zum Schuldner in den Vordergrund stellt (Musielak/Voit/Lackmann ZPO 15. Aufl. § 769 Rn. 3; vgl. auch OLG Hamm 10. Februar 1993 - 17 W 23/92 - zu 3 b aa der Gründe) , hat der Schuldner sein Schutzbedürfnis darzulegen und nach § 769 Abs. 1 Satz 3 ZPO glaubhaft zu machen, dass es in angemessenem Verhältnis zu den Aussichten des in der Hauptsache eingeleiteten Rechtsstreits steht (MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann aaO Rn. 17) und das Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung überwiegt (BGH 4. Januar 2017 - I ZR 64/16 - Rn. 9; 4. Mai 2016 - I ZR 64/16 - Rn. 9) .
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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2016 - I ZR 64/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10010
BGH, 04.05.2016 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2016,10010)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2016,10010)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - I ZR 64/16 (https://dejure.org/2016,10010)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsabwehrklage zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung; Darlegung des Überwiegens des Schutzbedürfnisses das Interesse an der Durchführung der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 769 Abs. 1; ZPO § 769 Abs. 2
    Vollstreckungsabwehrklage zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung; Darlegung des Überwiegens des Schutzbedürfnisses das Interesse an der Durchführung der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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