Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG, § 5 Abs 2 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ... - Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung "DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG" in einer Zeitung
- rewis.io
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 15 Abs. 2; MarkenG § 15 Abs. 4
Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung "DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG" in einer Zeitung - rechtsportal.de
MarkenG § 15 Abs. 2 ; MarkenG § 15 Abs. 4
Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung "DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG" in einer Zeitung - datenbank.nwb.de
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Entscheidung im Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Familienfehde bei Peek & Cloppenburg: Hanseaten können Rheinländern die bundesweite Werbung nicht verbieten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Darf die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) Werbung am Sitz der rechtlich selbständigen Peek & Cloppenburg KG (Hamburg) betreiben?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Dauerbrenner Peek & Cloppenburg - Ausräumung der Verwechslungsgefahr bei gleichnamigen Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage durch Hinweis
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbestreit von Peek & Cloppenburg
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Kennzeichenrecht - Unternehmen, gleichnamige
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Peek & Cloppenburg - und die bundesweite Werbung
- lto.de (Kurzinformation)
Kennzeichenrecht - Peek und Cloppenburg West darf bundesweit werben
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Überregionale Werbung von gleichnamigem Handelsunternehmen kann kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage stören
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zu bundesweiter Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Peek & Cloppenburg: Es kann nur zwei geben
- haufe.de (Kurzinformation)
Hamburg ärgert sich über "aggressive" Düsseldorfer Werbung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung namensgleicher Unternehmen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung namensgleicher Unternehmen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bundesweite Werbung von Peek und Cloppenburg Düsseldorf muss keine Markenverletzung sein
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.04.2009 - 327 O 533/08
- OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 69/09
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Papierfundstellen
- MDR 2013, 13
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
(3) Nach diesen Maßstäben hat der Senat in den zwischen den Parteien bereits ergangenen fünf Entscheidungen vom 24. Januar 2013 (BGH, GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III; I ZR 58/11, 59/11, 61/11 und 65/11) angenommen, dass die den vorliegend in Rede stehenden Texten graphisch und inhaltlich entsprechenden aufklärenden Hinweise, die jenen Verfahren zugrunde lagen, ausreichend sind, um der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken.Diesem Ergebnis steht nicht das von der Klägerin vorgelegte demoskopische Gutachten der I. GmbH von Juli 2007 entgegen, das sich zu der Werbung verhält, die Gegenstand des Verfahrens I ZR 58/11 vor dem Senat war.
Diese bezieht sich auf den aufklärenden Hinweis in der Werbung des Verfahrens I ZR 58/11 und lautet: "Haben Sie diesen Block bemerkt und gelesen, oder ist er Ihnen nicht aufgefallen?".
Für die Bedeutung des aufklärenden Hinweises ist es ohne Belang, ob ein im Rahmen der Erstellung des Meinungsforschungsgutachtens Befragter nach Ansicht der Anzeige, die dem Verfahren I ZR 58/11 zugrunde liegt, auf die Frage P 2 "Was war in der Anzeige zu sehen oder zu lesen? Nennen Sie mir bitte alles, woran Sie sich erinnern können, auch wenn Sie meinen, es sei nicht so wichtig." auf den aufklärenden Hinweis nicht eingeht.
Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG, § 5 Abs 2 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ... - Wolters Kluwer
Vorliegen einer unbefugten Nutzung eines Unternehmenskennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen (hier: Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG"); Störung der im Hinblick auf Unternehmensbezeichnungen bestehende Gleichgewichtslage durch Werbung ...
- rewis.io
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ...
- ra.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 15 Abs. 2; MarkenG § 15 Abs. 4
Vorliegen einer unbefugten Nutzung eines Unternehmenskennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen (hier: Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG"); Störung der im Hinblick auf Unternehmensbezeichnungen bestehende Gleichgewichtslage durch Werbung ... - rechtsportal.de
MarkenG § 15 Abs. 2 ; MarkenG § 15 Abs. 4
Vorliegen einer unbefugten Nutzung eines Unternehmenskennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen (hier: Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG"); Störung der im Hinblick auf Unternehmensbezeichnungen bestehende Gleichgewichtslage durch Werbung ... - datenbank.nwb.de
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbestreit von Peek & Cloppenburg
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zu bundesweiter Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
P&C family business: Rücksichtnahme bei Werbung unter Gleichnamigen
- haufe.de (Kurzinformation)
Hamburg ärgert sich über "aggressive" Düsseldorfer Werbung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung namensgleicher Unternehmen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung namensgleicher Unternehmen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.07.2010 - 327 O 569/09
- OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 140/10
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
Anforderungen an die bundesweite Printwerbung eines der beiden separaten Peek & …
Einem etwaigen dann noch verbleibendem Teil der Leser, der nur die Abbildungen auf den Innenseiten des Beihefters ohne aufklärende Hinweise zur Kenntnis nimmt, kommt kein entscheidungserhebliches Gewicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 65/11, BeckRS 2013, 03991, Rn. 32). - LG Frankfurt/Main, 23.06.2016 - 3 O 413/15 Die Vorschrift des § 5 II UWG erfasst nur geschäftliche Handlungen als irreführend, die eine Verwechslungsgefahr mit anderen Waren oder Dienstleistungen oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorrufen (BGH…, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11 -, BGHZ 198, 159-187 Rn. 54; BGH Urteil vom 24.1.2013, Az. I ZR 65/11 juris Rn. 41).
Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens für die Beurteilung der Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers
- Wolters Kluwer
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen
- ra.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.07.2010 - 327 O 569/09
- OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 140/10
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 254/12
Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für …
Den Streitwert für die Schutzrechtsverletzung bemisst der Senat wie das Landgericht mit EUR 130.000,00. Der Gesamtstreitwert war um 10% zu erhöhen, weil auch über die auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten, hilfsweise geltend gemachten Ansprüche entschieden wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 12.09.2013, I ZR 65/11).