Rechtsprechung
BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Fall 3, § 8 Abs. 1, Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Freunde finden
- rechtsprechung-im-internet.de
Freunde finden
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 7 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen ... - IWW
§ 545 Abs. 2 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Satz 1 ZPO, § 7 Abs. 2 Nr. 3 Fall 3 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 Fall 3 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, 2 Nr. 3 UWG, 2 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG, Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG, § 7 Abs. 1 Satz 2, Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 25 Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 8 UWG, § 11 Abs. 2 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, § 166 BGB, § 166 Abs. 1 BGB, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, §§ 4a, 28 Abs. 3 Buchst. a BDSG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Freunde finden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewertung von Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks gegenüber Nichtmitgliedern als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters; Zurechnung des privat erlangten Wissens der Mitarbeiter eines Verbraucherverbands über ...
- Betriebs-Berater
Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen - Freunde finden
- kanzlei.biz
"Freunde finden"-Funktion von Facebook ist unzulässig
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen ...
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrechtlich unzulässige Ausgestaltung der Facebook-Funktion ?Freunde finden?
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung von Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks gegenüber Nichtmitgliedern als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters; Zurechnung des privat erlangten Wissens der Mitarbeiter eines Verbraucherverbands über ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freunde finden
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Facebook-Funktion "Freunde finden"
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" ist als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Facebook Freunde-Finden-Funktion ist wettbewerbswidrige belästigende Werbung wenn Einladungs-Emails an Nichtmitglieder verschickt werden
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Facebooks "Freunde finden" Funktion rechtswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" unzumutbar
- heise.de (Pressebericht, 14.01.2016)
Facebooks "Freundefinder" ist unzulässiger Spam
- faz.net (Pressebericht, 14.01.2016)
Freunde finden: Facebooks Mails sind belästigend
- zeit.de (Pressebericht, 14.01.2016)
Facebook darf nicht ungefragt einladen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Freunde finden" - aber bitte nicht mit Facebook
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Belästigende Werbung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
- archive.is (Pressebericht, 14.01.2016)
"Freunde finden" à la Facebook verboten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Belästigende Werbung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden"
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Facebook-Funktion "Freunde finden" rechtswidrig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zur Facebook-Funktion "Freunde finden"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführung durch "Einladungs-E-Mail" auf Facebook ("Freunde finden")
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Einladungs-E-Mails von Facebook wettbewerbswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen - Freunde finden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einladungs-E-Mails über "Facebook" ohne Einwilligung des Adressaten als belästigende Werbung
- spiegel.de (Pressebericht, 14.01.2016)
Facebook: Urteil beschränkt Freunde-Finden-Funktion
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Spielraum von Online-Netzwerken bei Einladungen eingeschränkt
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
"Freunde finden" mit Facebook: Mehr Rechte für Empfänger unerwünschter E-Mail-Werbung
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
E-Mails über "Freunde finden" bei Facebook sind unzulässig bei Nicht-Mitgliedern
- esche.de (Kurzinformation)
Freunde finden: Niederlage für Facebook
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Facebook Freunde-Einladung ist wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung i.S.d. UWG
- haerlein.de (Kurzinformation)
Einladungs-E-Mail "Freunde finden" des Internet-Dienstes Facebook ist unzulässige Werbung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Facebooks Freundefinder als unzulässige Werbung eingestuft
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Facebook darf keine "Freunde finden"
- juve.de (Kurzinformation)
‘Freunde-Finder’: Facebook verliert
- juraforum.de (Kurzinformation)
Freunde-finden-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
- noerr.com (Kurzinformation)
Funktion Freunde-Finden bei Facebook nicht zulässig
- noerr.com (Kurzinformation)
Funktion Freunde-Finden bei Facebook nicht zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Freundefinder - Facebook verliert Rechtstreit über Freundefinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versenden via Freunde finden-Funktion generierte Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder untersagt
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Facebook: Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder sind unzulässige Werbung
- esche.de (Kurzinformation)
Facebook-Funktion "Freunde finden" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Email-Weiterleitung als unzulässige Werbung
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine neuen Freunde in Karlsruhe gefunden - Zur Facebook-Funktion "Freunde finden"
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Facebook findet keine Freunde
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein "Freunde-finden" mehr bei Facebook
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Freunde finden über Facebook als unzumutbare Belästigung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Freunde-finden-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Facebook
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Unlautere Werbung durch Facebook: Der spammende Freundefinder
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Wettbewerbsverstoß durch die Freunde-finden-Funktion von Facebook
Sonstiges (2)
- wbs-law.de (Sonstiges)
Rechtmäßigkeit der Facebook-Nutzungsbedingungen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Wegweisendes BGH-Urteil: Facebooks Einladungs-E-Mails waren unlautere Werbung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
- LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10
Papierfundstellen
- NJW 2016, 32
- NJW 2016, 3445
- MDR 2016, 1033
- MDR 2016, 13
- GRUR 2016, 946
- BB 2016, 1729
- DB 2016, 1807
- K&R 2016, 597
Wird zitiert von ... (57)
- LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15
Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern
Zu den unerlaubten Handlungen gemäß der vorstehenden Regelung zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen (BGH GRUR 2016, 946, Rdn. 14) und die Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen (…BGH WRP 2009, 1545, Rdn. 12).Anzuknüpfen ist nämlich insoweit an das Recht, des Staates, in dem der behauptete Schaden eintritt oder wahrscheinlich eintritt, wo die von der Rechtsordnung missbilligten Handlungen erfolgen und an dem die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder beeinträchtigt zu werden drohen (BGH GRUR 2016, 946 Rdn. 21; NJW 2009, 3371).
- BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16
Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …
Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 38 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle III; Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 40 = WRP 2016, 958 - Freunde finden). - OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (…BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband;… BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II;… BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet;… BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden).Insoweit ist § 166 BGB analog anzuwenden (vgl. BGH NJW 2001, 885; 886 ; BGH WRP 2016, 958 Rnr. 61 - Freunde finden;… Palandt/Ellenberger BGB § 166 Rnr. 6 f.).
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Da die Beklagte mit dem Angebot und dem Vertrieb der WarnWetter-App geschäftlich gehandelt und gegen § 6 Abs. 2a Nr. 2 DWDG verstoßen hat, begründet dieser Wettbewerbsverstoß eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 52 = WRP 2016, 958 - Freunde finden;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15, GRUR 2018, 1258 Rn. 52 = WRP 2018, 1476 - YouTube-Werbekanal II). - BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II
Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 44 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 35 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 40 = WRP 2016, 958 - Freunde finden;… Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 Rn. 59 = WRP 2018, 1338 - YouTube;… BGH, GRUR 2018, 1239 Rn. 50 - uploaded, jeweils mwN).Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 40 - Freunde finden; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2017 - I ZR 186/16, GRUR 2018, 400 Rn. 25 = WRP 2018, 480 - Konferenz der Tiere, jeweils mwN).
- BGH, 19.03.2021 - V ZR 158/19
Denkmaleigenschaft kann Mangel sein!
(b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig, wonach jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen muss, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden, und dass nach erkennbar anderswo innerhalb der Organisation vorhandenen und für den eigenen Bereich wesentlichen Informationen nachgefragt wird (vgl. Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 37; Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360;… Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, NJW 2016, 3445 Rn. 61;… Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 26). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets, das heißt ohne dass es einer Interessenabwägung im Einzelfall bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 51 = WRP 2016, 958 - Freunde finden, mwN), anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung einer automatisierten Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG steht mit Nr. 26 Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang und setzt Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht um (BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 24 - Freunde finden;… Büscher/Büscher, UWG, § 7 Rn. 194).
- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
Zu den unerlaubten Handlungen gemäß vorgenannter Vorschrift zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen (BGH, GRUR 2016, 946 TZ 14 - Freunde finden) und die Verwendung missbräuchlicher AGB (BGH, WRP 2009, 1545 TZ 12 - Klauseln in AGB ausländischer Luftverkehrsunternehmen;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, Einl. UWG Rn. 5.54).Der mit dem Klageantrag zu 1 angegriffene Internetauftritt richtet sich an inländische Nutzer, ebenso die mit dem Klageantrag zu 2 angegriffene, in dem vorgenannten Internetauftritt enthaltene Aussage (vergleiche BGH, GRUR 2016, 946 TZ 14 f - Freunde finden).
Vorliegend ist deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) anzuwenden, Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO (vergleiche BGH, GRUR 2016, 946 TZ 21 - Freunde finden; EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 48 - Amazon).
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22
Haftung für Affiliate-Partner
Sie ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO), weil die Klägerin geltend macht, das den Beklagten zuzurechnende Verhalten des Betreibers der Internetseite s. .de verletze das Wettbewerbsrecht und verursache einen Schaden im Zuständigkeitsbereich der angerufenen deutschen Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/12, GRUR 2014, 806 [juris Rn. 57 f.] = WRP 2014, 1047 - Coty Germany; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, GRUR 2020, 1311 [juris Rn. 16 f.] = WRP 2021, 42 - Vorwerk, mwN; zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 [Brüssel-I-VO] vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 [juris Rn. 14 f.] = WRP 2016, 958 - Freunde finden; zur Abgrenzung von EuGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11, NJW 2013, 2099 - Melzer vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 386 [juris Rn. 36 f.]). - BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22
Unterwerfung durch PDF
Ist es zu einer unerlaubten Handlung gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 [juris Rn. 52] = WRP 2016, 958 - Freunde finden). - OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18
Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15
Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19
Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15
Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15
Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …
- OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16
Versand durch Amazon
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende …
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21
Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
- BGH, 13.01.2022 - I ZR 25/19
Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen …
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
Warehouse-Deals - Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 153/17
Unterlassungsanspruch wegen unerbetener Telefonwerbung: Einwilligung in …
- BGH, 02.10.2019 - I ZR 19/19
Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters …
- OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17
Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
- LG Frankfurt/Main, 02.03.2017 - 3 O 219/16
Unzulässigkeit von presserechtlichen Informationsschreiben
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16
Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- OLG Schleswig, 23.06.2021 - 9 U 109/20
Rückgewähr von Leistungen auf abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung; …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19
Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße …
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …
- OLG Jena, 21.02.2018 - 2 U 188/17
Entflechtungsgebot - Wettbewerbsverstoß: Geltung des Entflechtungsgebots für …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20
Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- LG Berlin, 05.05.2020 - 15 O 107/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende …
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20
Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet
- OLG Hamburg, 26.11.2020 - 15 U 83/20
Isolierhülsen
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- LG München I, 21.03.2017 - 33 O 9061/16
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung …
- OLG Rostock, 15.03.2022 - 2 U 18/20
Hinweispflichten bei "Gleichnamigen"; Wiederholungsgefahr
- LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 38 O 122/20
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
- KG, 25.02.2022 - 5 U 1027/20
- LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21
Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren
- VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092
Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel