Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08   

Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Holzhocker

    BGB §§ 312c, 355, 126b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Textform der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen von dem Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden und dem Verbraucher auch in einer solchen Weise zugehen - Holzhocker.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 312c, 355, 126b BGB
    Pflichtinformationen im Onlinehandel müssen dem Verbraucher in dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Holzhocker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 312c BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker

  • LawCommunity.de

    Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten Â- Holzhocker

  • Telemedicus

    Holzhocker - Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • webshoprecht.de

    Die Speicherung von Informationen auf der Webseite des Unternehmens genügt nicht für die Einhaltung der Textform

  • JurPC

    Holzhocker

  • Jurion

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmers oder Möglichkeit der Abrufung bei eBay nach Vertragsschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker")

  • nwb

    BGB §§ 312c, 355, 126b

  • czarnetzki.eu PDF

    Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerrufsbelehrung / Erteilung vor Vertragsschluss

  • kanzlei.biz

    BGH - keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • Betriebs-Berater

    Textform der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz über Internetplattform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmers oder Möglichkeit der Abrufung bei eBay nach Vertragsschluss

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Holzhocker

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 312c, 355, 126b - Holzhocker
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereitstellen von Informationen im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden - Downloadmöglichkeit reicht nicht aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Käufer

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Website stellt keine Textformbelehrung dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Textform der Widerrufsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312c, 355, 126b
    Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzutreffende Angabe der Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Frist für Widerrufsbelehrung beginnt nicht bei bloßer Speicherung der Webseite

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden - Downloadmöglichkeit reicht nicht aus

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung per Link reicht nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher (auch) zugehen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Eine Webseite stellt keine Textformbelehrung dar

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform

Besprechungen u.ä. (5)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist

  • duslaw.eu (Kurzanmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweiwöchige Widerrufsfrist durch Bereitstellung der Widerrufsbelehrung bei eBay?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3566
  • ZIP 2010, 2249
  • GRUR 2010, 1142
  • NJ 2011, 117
  • VersR 2011, 269
  • VersR 2011, 540
  • WM 2010, 2126
  • MMR 2011, 29
  • MIR 2010, Dok. 147
  • BB 2010, 3111
  • DB 2010, 2447
  • K&R 2010, 813



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f; MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f; krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).

    (3) Ob eine solchermaßen gestaltete fortgeschrittene Webseite für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ausreicht (so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl auch Ludwig, ZGS 2011, 58, 61, 62), braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, weil das Online-Anmeldeformular der Klägerin keine fortgeschrittene Webseite im vorerwähnten Sinne darstellt.

  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15  

    Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und

    Der Verbraucher wird damit darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH, Urteil vom 09.12.2009 - BGH, VIII ZR 219/08 VIII ZR 219/08, WM 2010, WM 2010 Seite 721 Rn. 13, WM 2010 Seite 721 Rn. 15; Urteil vom 29.04.2010 - BGH, I ZR 66/08 I ZR 66/08, WM 2010, WM 2010, Seite 2126, Rn. 21; Urteil vom 01.12.2010 - BGH, VIII ZR 82/10, WM 2011, WM 2011 Seite 86 Rn. Rn. 12; Urteil vom 02.02.2011 - BGH, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn.14 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; Urteil vom 28.06.2011 - BGH, XI ZR 349/10, WM 2011, WM 2011, Seite 1799 Rn. 34; Urteil vom 01.03.2012 - BGH, III ZR 83/11, NZG 2012, Seite 427, Rdnr. 15).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 29.04.2010 - I ZR 66/08 - hätte die Bank die Fehlerhaftigkeit der Belehrung erkennen können, so dass sie sich nicht darauf habe einrichten dürfen, dass der Darlehensnehmer seine Erklärung nicht auch noch Jahre nach Vertragsschluss und ggf. auch nach Rückzahlung des Darlehens widerrufen werde.
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