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   BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08   

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https://dejure.org/2010,128
BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08 (https://dejure.org/2010,128)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - I ZR 66/08 (https://dejure.org/2010,128)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - I ZR 66/08 (https://dejure.org/2010,128)
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Volltextveröffentlichungen (30)

  • lexetius.com

    Holzhocker

    BGB §§ 312c, 355, 126b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Textform der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen von dem Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden und dem Verbraucher auch in einer ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 312c, 355, 126b BGB
    Pflichtinformationen im Onlinehandel müssen dem Verbraucher in dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Holzhocker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 312c BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker

  • LawCommunity.de

    Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten Â- Holzhocker

  • Telemedicus

    Holzhocker - Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • Telemedicus

    Holzhocker - Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • webshoprecht.de

    Die Speicherung von Informationen auf der Webseite des Unternehmens genügt nicht für die Einhaltung der Textform

  • IWW
  • JurPC

    Holzhocker

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen ...

  • czarnetzki.eu PDF

    Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerrufsbelehrung / Erteilung vor Vertragsschluss

  • kanzlei.biz

    BGH - keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • Betriebs-Berater

    Textform der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz über Internetplattform

  • info-it-recht.de
  • rewis.io

    Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker

  • ra.de
  • rewis.io

    Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 312 c; BGB § 355; BGB § 126 b
    Kein Beginn der Widerrufsfrist allein durch Abrufbarkeit der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmens L. Anmerkung: Prof. Dr. Peter Reiff

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 312 c; BGB § 355; BGB § 126 b
    Kein Beginn der Widerrufsfrist allein durch Abrufbarkeit der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Holzhocker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereitstellen von Informationen im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Käufer

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Website stellt keine Textformbelehrung dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Textform der Widerrufsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Holzhocker bei eBay und die Wiederrufsbelehrung - eBay-Recht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312c, 355, 126b
    Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzutreffende Angabe der Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Frist für Widerrufsbelehrung beginnt nicht bei bloßer Speicherung der Webseite

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Holzhocker

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zweiwöchige Widerrufsfrist durch Bereitstellung der Widerrufsbelehrung bei eBay?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden - Downloadmöglichkeit reicht nicht aus

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung per Link reicht nicht aus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher (auch) zugehen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Eine Webseite stellt keine Textformbelehrung dar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in Textform

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zugangserfordernis bei Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB)

  • duslaw.eu (Kurzanmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

  • duslaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3566
  • ZIP 2010, 2249
  • MDR 2010, 1411
  • GRUR 2010, 1142
  • NJ 2011, 117
  • VersR 2011, 269
  • VersR 2011, 540
  • WM 2010, 2126
  • MMR 2011, 29
  • MIR 2010, Dok. 147
  • BB 2010, 3111
  • DB 2010, 2447
  • K&R 2010, 813
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (17)

  • EFTA-Gerichtshof, 27.01.2010 - E-4/09

    Internet-Website als "dauerhafter Datenträger"

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Gemäß dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/65/EG gehören zu den dauerhaften Datenträgern insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-Websites dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition des Begriffs "dauerhaftes Medium" enthaltenen Voraussetzungen erfüllen (vgl. zu der entsprechenden Bestimmung des Art. 13 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2002/92/EG EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 27.1.2010 - E-4/09, VersR 2010, 793 Tz. 65 f. - Inconsult).

    d) Die Textform ist im Streitfall auch nicht dadurch gewahrt, dass der Käufer die Widerrufsbelehrung bei eBay unter der Rubrik "Ich habe gekauft" bis zu 60 Tage nach dem Vertragsschluss abrufen kann (vgl. EFTA-Gerichtshof VersR 2010, 793 Tz. 65 - Inconsult).

  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

    Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.; Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41; Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5; AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

    Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501; Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
  • LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70/06

    Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay ist der Textform

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.; Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41; Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5; AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16).
  • OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07

    Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.; Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41; Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5; AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16).
  • KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.; Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41; Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5; AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16).
  • BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91

    Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz -

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Unzutreffende Widerrufsbelehrungen begründen die Gefahr, dass der die Rechtslage nicht überblickende Verbraucher in der irrigen Annahme, die Frist sei bereits verstrichen, davon absieht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I; BGH, Urt. v. 16.11.1995 - I ZR 175/93, WRP 1996, 202, 204 - Widerrufsbelehrung II).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501; Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.; Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41; Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5; AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16).
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
    Die vorstehend unter II 2 genannten Bestimmungen stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 30 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.170; Münchkomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301; Harte/Henning/v. Jagow aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 80-82; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11/75-11/77; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 178 f. und 186-188; Fezer/Götting, UWG 2. Aufl., § 4-11 Rdn. 156).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 175/93

    "Widerrufsbelehrung II"; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein

  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06

    Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

    "Sofort kaufen"

  • OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 105/06

    Unlauterer Wettbewerb; Fernabsatzvertrag: Beschränkung des Widerrufs- und

  • KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06

    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Halbzwingend ist nach dem hier intertemporal maßgeblichen Recht auch die Vorgabe des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., den Verbraucher über die Bedingungen seines Widerrufsrechts inhaltlich vollständig deutlich (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26) in Textform - hier gemäß § 126b BGB in der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung: in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 17) - zu belehren.
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF.
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f; MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f; krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).

    (3) Ob eine solchermaßen gestaltete fortgeschrittene Webseite für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ausreicht (so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl auch Ludwig, ZGS 2011, 58, 61, 62), braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, weil das Online-Anmeldeformular der Klägerin keine fortgeschrittene Webseite im vorerwähnten Sinne darstellt.

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