Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Gallardo Spyder

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i. V. mit Anlage 4 Abschn. I Nr. 3

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 4 UKlaG; 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV
    Auch bei Luxusautos muss dem Käufer in der Werbung der Verbrauch mitgeteilt werden

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gallardo Spyder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gallardo Spyder

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 4 Abs 4 UKlaG, § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV
    Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich der Beeinträchtigung geschützter Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern

  • Jurion

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen "Gallardo Spyder" der Marke Lamborghini

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen "Gallardo Spyder" der Marke Lamborghini

  • rechtsportal.de

    Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich der Beeinträchtigung geschützter Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen "Gallardo Spyder" der Marke Lamborghini

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gallardo Spyder

    Gallardo Spyder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung ohne Verbrauchs- und CO2-Werte als Ausnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1560
  • MDR 2010, 1339
  • GRUR 2010, 852
  • afp 2010, 467



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57).

    Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57).

    Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden - hier: in der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung aufgestellten - Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 6a und 6b; Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Einf. PAngV Rn. 24).

    Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung angesehen (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder).

    Der nach Art. 1 der Richtlinie 1999/94/EG mit den Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen verfolgte Zweck sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO 2 -Emissionen von neuen zum Kauf oder Leasing angebotenen Personenkraftwagen erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder), wäre gefährdet, wenn allein die Motivlage des Händlers dafür maßgeblich wäre, ob es sich bei einem von ihm beworbenen Kraftfahrzeug um einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV handelt.

    Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder; Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).

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