Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,367
BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79 (https://dejure.org/1981,367)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1981 - I ZR 67/79 (https://dejure.org/1981,367)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79 (https://dejure.org/1981,367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 64
  • NJW 1981, 1621
  • MDR 1981, 645
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

    Der Umstand, dass - wie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt - die Original-Taschen der Klägerin dem Berufungsgericht vorgelegen haben, aber nicht zu den Akten genommen worden sind, stellt daher keinen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der grundsätzlich zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. BGHZ 80, 64, 68; MünchKomm.ZPO-Aktualisierungsbd/Wenzel, § 559 Rdn. 4).
  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines

    In diesen Fällen ist das Berufungsurteil - wie bisher (std. Rechtspr., vgl. etwa BGHZ 80, 64, 67) - von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (MünchKomm-ZPO/Wenzel, aaO, § 559 Rdn. 4; Musielak/Ball, aaO, § 559 Rdn. 18).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
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