Rechtsprechung
| BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08 |
Volltextveröffentlichungen (27)
- lexetius.com
Restwertbörse
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Restwertbörse
- rechtsprechung-im-internet.de
Restwertbörse
§ 31 Abs 5 S 2 UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 242 BGB
Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse - Telemedicus
Restwertbörse
- Telemedicus
Restwertbörse
- verkehrslexikon.de
Rechtswidrigkeit von Veröffentlichung von Kfz-Sachverstädigenfotos auf Restwertbörsen
- webshoprecht.de
Keine Berechtigung eines Haftpflichtversicherers, Sachverständigenfotos eines Unfallfahrzeugs ungenehmigt in eine Internetbörse einzustellen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- R&W Online
Verwendung von Gutachten-Fotos im Internet verletzt Nutzungsrechte -"Restwertbörse"
- Wolters Kluwer
Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruchs wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einstellens von ...
- rechtambild.de
Restwertbörse
- debier datenbank
Restwertbörse
- rewis.io
Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
- ra.de
- rewis.io
Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242
Unzulässige Internetveröffentlichung von Kfz-Lichtbildern aus Sachverständigengutachten des Unfallgeschädigten zwecks Überprüfung des Restwerts durch den Versicherer - verkehrsanwaelte.de
- RA Kotz
Schadensgutachten - Urheberrecht an Lichtbildern
- captain-huk.de
Urheberrechtsverletzung - Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung
- captain-huk.de
Urheberrechtsurteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einstellens von ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Restwertbörse
- datenbank.nwb.de
Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kontrolle eines Gutachtens durch Haftpflichtversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
§§ 19a; 97 UrhG; § 242 BGB
Bei Schutzrechtsverletzung kann die Auskunft nicht nur zur Verletzung der konkret bekannten, sondern auch anderer Schutzgegenstände gefordert werden - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wiedergabe von Thumbnails in Google-Bildersuche ist keine Urheberrechtsverletzung - Vorschaubilder
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Lichtbilder eines Gutachters dürfen von einem Haftpflichtversicherer nicht ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Einstellen von Gutachtenfotos im Internet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Restwertbörse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gutachterfotos in Restwertbörse veröffentlichen?
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
"Restwertbörse" - Nutzungsrecht an Fotos aus Sachverständigen-Gutachten nur mit dessen Einverständnis
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Versicherung darf Fotos aus Gutachten nicht ohne Einwilligung ins Internet stellen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Restwertbörse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gutachten-Fotos eines Sachverständigen dürfen nur mit Zustimmung ins Web gestellt werden
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Gutachten-Fotos im Internet nur mit ausdrücklicher Zustimmung
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Fotos in Restwertbörse (Urteil)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fotos des Sachverständigen sind geschützt
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Fotos des Sachverständigen sind geschützt
- msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)
Haftpflichtversicherung darf das im Auftrag des Geschädigten erstellte Gutachten nicht ins Internet stellen
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Sachverständigen-Fotos gebührt urheberrechtlicher Schutz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gutachterfotos im Internet
Besprechungen u.ä. (2)
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtschutz für Gutachten-Fotos - Sachverständiger erhält Schadensersatz für Verwendung
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rettet die Restwertbörsen - BVSK nachhaltig beratungsresistent
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2354
- MDR 2010, 1136
- GRUR 2010, 623
- NZV 2010, 448
- VersR 2010, 1070
- K&R 2010, 509
Wird zitiert von ... (113)
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN;… BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt;… GRUR 2015, 780 Rn. 32 - Motorradteile). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …
Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbilds ankommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 39 f. = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 36 - Restwertbörse I).
- BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13
Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN;… BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …
Das setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich im Ungewissen ist und sich die zur Durchsetzung dieser Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 278 f. und vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, NJW 2010, 2354, 2357 f. Rn. 43 mwN). - BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Anknüpfungspunkt kann die Handlung des Bereicherten sein, etwa wenn er in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingegriffen und hierdurch etwas auf Kosten des Rechtsinhabers erlangt hat (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 [juris Rn. 33] = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11, GRUR 2013, 717 [juris Rn. 15] = WRP 2013, 911 - Covermount). - BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 20 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 32 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 49 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II). - OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
aa) Der aus einer erweiterten Anwendung von §§ 259, 242 BGB abgeleitete unselbständige Auskunftsanspruch richtet sich gegen den Verletzer und gründet sich darauf, dass der Verletzte regelmäßig in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über den Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während sich der Verletzer unschwer, d. h. ohne unbillige Belastung, darüber Auskunft geben kann (BGH GRUR 2010, 623, [BGH 29.04.2010 - I ZR 68/08] Tz. 43 - Restwertbörse). - BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
b) Die Beklagte hat das dem Kläger als Lichtbildner der 34 Fotografien des Gutachtens gemäß § 72 Abs. 2 UrhG zustehende Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG dadurch widerrechtlich verletzt, dass sie fünf dieser Lichtbilder ohne seine Einwilligung in eine Restwertbörse im Internet eingestellt und damit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 12 bis 29 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).bb) Das Charakteristische der (festgestellten) Verletzungshandlung der Beklagten besteht darin, dass sie Fotografien aus einem Gutachten des Klägers, nachdem sie diese eingescannt und digitalisiert hat, in einer Restwertbörse im Internet eingestellt und dadurch das gemäß § 72 Abs. 1 UrhG geschützte Recht des Klägers an diesen Lichtbildern verletzt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 50 - Restwertbörse I, mwN).
Dem steht nicht entgegen, dass der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch sich grundsätzlich nur dann über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken kann, die andere Schutzrechte oder Schutzgegenstände betreffen, wenn die Gefahr einer Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 51 f. - Restwertbörse I, mwN).
- BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
Ferner konnte der Kläger von der Beklagten zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen, wenn er in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren war und sie unschwer Aufklärung geben konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 14 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 43 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, jeweils mwN). - LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. BGH Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 68/08 - Restwertbörse I).Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 68/08 - Restwertbörse I).
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Kunstausstellung im Online-Archiv
- OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16
Palast der Republik
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
Bochumer Weihnachtsmarkt
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10
Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
- LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13
EBay-Produktfoto: 20,00 Schadensersatz für hochwertiges Bild zu wenig
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07
Lärmschutzwand
- BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19
Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
- OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 11 U 51/18
Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo
- LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
- BGH, 23.01.2017 - I ZR 265/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs …
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 131/14
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Urne
- AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19
Sekundäre Darlegungslast des Inanspruchgenommenen in Filesharing-Fällen
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20
Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11
Covermount
- OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09
Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 114/19
Fotopool
- LG Köln, 01.07.2021 - 14 O 15/20
Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12
Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
- LG Köln, 19.08.2021 - 14 O 487/18
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14
Anspruch eines Unterwasserfotografen auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08
Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer …
- LG Köln, 24.02.2015 - 33 O 512/11
- OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12
Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …
- LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15
Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 314/16
Usenext - Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Berechnung eines …
- LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
Schutzfristen - Aufleben bei Riefenstahl-Standfotos
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16
Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
- LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18
Metro Last Light
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11
Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- OLG Celle, 19.12.2019 - 13 U 87/18
Unterschreitung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers durch …
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- LG Köln, 02.06.2016 - 14 S 21/14
Haftung eines Anschlussinhabers für illegales Filesharing
- OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17
Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
- VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - …
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping
- OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16
Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
- LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18
Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- LG Hamburg, 11.05.2012 - 308 O 477/11
Auskunftsverlangen eines Fernsehsenders gegen einen anderen hinsichtlich der …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18
Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von Fotos; Angemessenheit …
- LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 3 O 516/19
Unbefugte Weiterverwendung von Gutachten-Fotos
- LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15
Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
- LG Köln, 19.04.2018 - 14 O 38/17
Risen 2
- LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 139/21
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
- VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10
Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
- AG Itzehoe, 22.10.2014 - 92 C 64/14
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
- LG Köln, 02.02.2023 - 14 O 48/22
- OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19
Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung …
- LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 198/14
Urheberrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen Vervielfältigung und …
- LG Köln, 21.07.2022 - 14 O 152/19
Abmahnkosten bei PC-Spiel-Filesharing
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20
Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine …
- LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21
Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / …
- AG Hamburg, 14.06.2012 - 35a C 40/12
Verwendung von 1&1 Content-Modul-Texten kann Urheberrechte verletzen
- LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
- LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Köln, 19.05.2022 - 14 O 244/20
Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
- AG Köln, 10.01.2012 - 264 C 313/10
Schadensersatz hinsichtlich von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall …
- LG Köln, 30.04.2020 - 14 O 169/19
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13
Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
- LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 46/22
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG Hamm, 07.05.2019 - 4 U 3/18
- LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 3 O516/19
- LG Düsseldorf, 10.11.2010 - 34 O 76/10
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich im Google-Cache abrufbare Inhalte
- LG Köln, 13.02.2020 - 14 O 57/19
- AG Köln, 10.01.2012 - 254 C 313/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 20/10
Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …
- AG Hamburg, 13.03.2012 - 36a C 84/12
Zitatrecht, Aneinanderreihung von Fremdtexten
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 24/10
Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über …
- LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 36/18
- LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 27/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 26/10
- LG Hamburg, 28.04.2014 - 308 O 83/14
Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 25/10
- LG Düsseldorf, 27.10.2010 - 34 O 76/10
Abwälzung der Rücksendekosten auf einen Verbraucher beim Verkauf von Yoga-Zubehör …
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
- LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
- AG Saarbrücken, 13.09.2017 - 121 C 309/17
Öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums durch Filesharing: Bestimmung …
- AG Haldensleben, 23.09.2010 - 17 C 1174/09
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 71/16
Duschbodenelement 1
- LG Köln, 10.12.2015 - 14 O 263/14
Urheberrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung und Schadensersatz sowie …
- AG Hagen, 01.07.2011 - 15 C 48/11
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10
Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur …
- OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09
- AG Wiesbaden, 06.08.2010 - 91 C 128/10
- LG Hannover, 12.05.2014 - 17 O 4/14
- FORMAXX 27 -, wichtiger Grund, Vertretenmüssen, Dispositionsrecht des U, …