Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Wiedergabe von Fernsehsendungen im Gemeinschaftsraum eines von einer Stiftung betriebenen Alters-Wohnheimes als öffentlich - Vorliegen eines bestimmt abgegrenzten Personenkreises bei der Teilnahme am Fernsehempfang auch durch Besucher des Alten-Wohnheimes - Erfordernis ...

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  Alters-Wohnheim

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 1872
• MDR 1975, 36
• GRUR 1975, 33
• afp 1975, 760

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70

  Musikdarbietungen in Heimen einer Landesversicherungsanstalt

  Auszug aus BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

  Es genügt daher nicht, daß sich innerhalb der gesamten Bewohnerinnen einzelne Gruppen gebildet haben mögen, deren Mitglieder untereinander durch gegenseitige Beziehungen persönlich verbunden sind (BGH GRUR 1972, 614, 615 zu II - Landesversicherungsanstalt), Das gilt auch dann, wenn an den für die gesamte Bewohnerschaft bestimmten Wiedergaben nur eine durch gegenseitige Beziehungen persönlich verbundene Gruppe derselben teilnimmt.

  Zu der Frage, wie der Begriff des Erwerbszweckes im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu verstehen ist, ist eine höchstrichterliche Entscheidung erst mit dem Urteil "Landesversicherungsanstalt" des erkennenden Senats vom 10. März 1972 ergangen (BGHZ 58, 262).

  Der Beklagten kann es daher nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn sie es - ohne die öffentlichen Wiedergaben einzustellen - auf eine gerichtliche Klärung hat ankommen lassen (vgl. BGH GRUR 1972, 614, 616 zu IV, insoweit in BGHZ 58, 262 nicht abgedruckt).

• RG, 05.01.1891 - 3316/90

  Wird dadurch, daß eine Äußerung in einer, nur von Vereinsmitgliedern besuchten …

  Auszug aus BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

  Je größer daher der Kreis derjenigen ist, für die die Wiedergabe bestimmt ist, desto weniger werden die Voraussetzungen dafür gegeben sein, daß infolge der gegenseitigen Beziehungen zwischen allen Mitgliedern des Kreises eine persönliche Verbundenheit besteht (BGHZ 17, 380; vgl. ferner BGH GRUR 1960, 338 f - Tanzstundenabschlußbälle; RGSt 21, 254, 256 - Wählervereinigung).
• BGH, 07.10.1960 - I ZR 17/59

  GEMA als Treuhänderin der Aufführungsrechte des Urhebers - Erlaubnis der GEMA als …

  Auszug aus BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

  Für sich allein reichen Jedoch weitgehend gleichgerichtete Interessen eines Personenkreises, auch wenn sie dessen Existenzgrundlage berühren und deshalb ihrer Natur nach ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen können, noch nicht aus, um eine persönliche Verbundenheit infolge der gegenseitigen Beziehungen bejahen zu können (BGHZ 17, 376, 380; betr. sportliche Interessen vgl. BGH GRUR 1961, 97, 99 li Sp. - Sportheim).

 
• BGH, 08.01.1960 - I ZR 128/58

  Tanzstundenabschlussbälle

  Auszug aus BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

  Je größer daher der Kreis derjenigen ist, für die die Wiedergabe bestimmt ist, desto weniger werden die Voraussetzungen dafür gegeben sein, daß infolge der gegenseitigen Beziehungen zwischen allen Mitgliedern des Kreises eine persönliche Verbundenheit besteht (BGHZ 17, 380; vgl. ferner BGH GRUR 1960, 338 f - Tanzstundenabschlußbälle; RGSt 21, 254, 256 - Wählervereinigung).
• BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71

  Werkbücherei

  Auszug aus BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

  Denn selbst wenn, wie die Revision geltend macht, der Begriff des Erwerbszweckes in § 27 Abs. 1 UrhG alter Fassung und in § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG im gleichen Sinne zu verstehen sein sollte, folgt die Freistellung öffentlicher und kirchlicher Bibliotheken im Fall der unentgeltlichen oder gegen einen Unkostenbeitrag erfolgenden Ausleihe eines geschützten Werkes von dem Bibliotheksgroschen durch die ursprüngliche Fassung des § 27 Abs. 1 UrhG allein schon daraus, daß es an einer "Vermietung" im Sinne der fraglichen Gesetzesbestimmung fehlt (vgl. BGHZ 58, 270, 274 ff - Werkbücherei).
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 764/66

  Bibliotheksgroschen

  Auszug aus BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

  Zu Unrecht meint die Revision, daß diese Gesetzesauslegung unvereinbar sei mit dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1971 (BVerfGE 31, 248, 253, NJW 1971, 2165 GRUR 1972, 485, 486 zu II 2 c), wonach es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn dem Urheber der sogenannte Bibliotheksgroschen nur zugesprochen werde, wenn die "Vermietung Erwerbszwecken des Vermieters" diene und deshalb öffentliche und kirchliche Bibliotheken, welche Bücher unentgeltlich oder nur gegen einen Unkostenbeitrag ausliehen, von dieser Vergütungspflicht nach § 27 Abs. 1 UrhG alter Fassung - entgegen der Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. November 1972 (BGBl I 2081) - freigestellt seien.
• BGH, 24.06.1955 - I ZR 178/53

  GEMA-Aufschlag

  Auszug aus BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

  Für sich allein reichen Jedoch weitgehend gleichgerichtete Interessen eines Personenkreises, auch wenn sie dessen Existenzgrundlage berühren und deshalb ihrer Natur nach ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen können, noch nicht aus, um eine persönliche Verbundenheit infolge der gegenseitigen Beziehungen bejahen zu können (BGHZ 17, 376, 380; betr. sportliche Interessen vgl. BGH GRUR 1961, 97, 99 li Sp. - Sportheim).

• BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

  Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …

  Ob eine Verbundenheit durch persönliche Beziehungen im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG besteht, ist im Wesentlichen Tatfrage (BGH, Urteil vom 24. Juni 1955 - I ZR 178/53, BGHZ 17, 376, 380 - Betriebsfeiern; Urteil vom 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 99 - Sportheim; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim; Urteil vom 17. März 1983 - I ZR 186/80, GRUR 1983, 562, 563 - Zoll- und Finanzschulen, insoweit nicht in BGHZ 87, 126 abgedruckt; Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  Es genügte vielmehr, wenn die Veranstaltung das Gewerbe mittelbar fördern sollte (vgl. BGH, GRUR 1975, 33; BGH, NJW 1972, 1273; s. auch BGHZ 58, 262).
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …

  "Öffentlichkeit" ist ebenso bejaht worden bei Musikaufführungen in einer Justizvollzugsanstalt, weil die Insassen zwangsweise, aber nicht durch persönliche Beziehung verbunden sind (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 57/82 -, NJW 1984, 2884), und bei Altenheimbewohnern, die nur als reine Wohngemeinschaft miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - I ZR 68/73 -, NJW 1974, 1872).

 
• BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82

  Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den …

  Es ist dabei ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß die Verbundenheit unter sämtlichen Anstaltsinsassen bestehen muß, für die die Werkwiedergabe bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim;… BGH, Urt. v. 17.3.1983 - I ZR 186/80, GRUR 1983, 562, 563 - Zoll- und Finanzschulen, insoweit nicht in BGHZ 87, 126 ff. [BGH 17.03.1983 - I ZR 186/80] abgedruckt).

  Diese Umstände sprechen gegen die Annahme eines engen gegenseitigen Kontaktes, der bei allen Insassen das Bewußtsein hervorruft, persönlich untereinander verbunden zu sein (vgl. BGH GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim).

  Ebensowenig reicht entgegen der Auffassung der Revision das Bewußtsein aus, in einer Gemeinschaft zu leben (vgl. BGH GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim).

  So hat der Senat eine öffentliche Werkwiedergabe u.a. auch in den Aufenthaltsräumen von Zoll- und Finanzschulen (BGH GRUR 1983, 562 ff.), von Alters-Wohnheimen (BGH GRUR 1975, 33 ff.) und Jugend-Wohnheimen (BGH Ufita Band 73 - 1975 -, 286 ff.) angenommen.

• BGH, 17.03.1983 - I ZR 186/80

  Zoll- und Finanzschulen

  Es ist dabei ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß die Verbundenheit unter sämtlichen Lehrgangsteilnehmern bestehen muß, für die die Werkwiedergabe bestimmt ist (vgl. BGH GRUR 1975, 33 ff - Alters-Wohnheim).

  Sie ist als Ausnahme vom Aufführungsverbot schon im Hinblick auf Art. 11 RBU eng auszulegen (BGHZ 58, 262, 265 - Landesversicherungsanstalt - BGH GRUR 1975, 33, 34 f - Alters-Wohnheim - BGH Ufita Bd. 73 (1975), 286, 289 - Postjugendheim -).

  Danach sind als vergütungspflichtig nicht nur die Werknutzungen angesehen worden, die im Rahmen eines Gewerbebetriebes durchgeführt werden, sondern auch solche, die die Erwerbsinteressen des Veranstalters nur mittelbar fördern; weiter ist angenommen worden, daß eine Werkwiedergabe jedenfalls dann einem Erwerbszweck dient, wenn sie in einem zwar nicht auf Gewinnerzielung gerichteten, jedoch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführten Betrieb erfolgt (BGH GRUR 1975, 33, 35; Ufita Bd. 73 (1975), 286, 290).

  (BGHZ 58, 262 ff), für die von einer öffentliche Aufgaben erfüllenden rechtsfähigen Stiftung unterhaltenen Alters-Wohnheime (BGH GRUR 1975, 33 ff) und für die von der Deutschen Bundespost als Hoheitsverwaltung auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge geführten Jugend-Wohnheime (BGH Ufita Bd. 73 (1975), 286 ff).

• OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97

  Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

  Wie das Landgericht im Urteil weiter zu Recht hervorhebt, ist bei einem Umsatzrückgang von 579.000 auf 534.000 DM die Opfergrenze nicht überschritten (vgl. BGH NJW 1974, 1872 linke Spalte: Opfergrenze überschritten bei 20 Monaten Beeinträchtigung und 20 % Umsatzrückgang).
• BGH, 11.07.1996 - I ZR 22/94

  Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer

  Die Beurteilung der Frage, ob die Mitglieder eines (bestimmt abgegrenzten) Personenkreises durch gegenseitige Beziehungen persönlich untereinander verbunden sind, hängt sowohl von der Zahl der Personen als auch der Art ihrer durch die jeweiligen Umstände geprägten Beziehungen ab (vgl. BGHZ 17, 376, 380 - Betriebsfeiern;… BGHZ aaO - Rundfunkempfang im Hotelzimmer; BGH, Urt. v. 12.7. 1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim;… Schricker/v. Ungern-Sternberg aaO § 15 Rdn. 33).
• AG Stuttgart, 05.02.2019 - 4 C 4895/18

  Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe von Musikwerken bei einem Abiball

  Zu einer privaten Gruppe kann daher gehören, wer im Sinne von § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet oder mit den anderen Person, denen das Werk in körperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehung verbunden ist (für die dahingehende (frühere) Definition zur persönlichen Verbundenheit vgl. BGH I ZR 68/73 m.w.N; vgl. BGH Ramses juris Rz.65).
• OLG Dresden, 04.01.2023 - 14 U 1307/22
  Denn jedenfalls fehlt es am Vorliegen einer privaten Gruppe (vgl. zum noch strengeren Begriffsverständnis BGH NJW 1974, 1872).

  Das vorgerückte Alter, die beeinträchtigte Gesundheit und die annähernd gleiche soziale Lage fügen die Bewohner als bloß äußere Anlässe nicht zu einer privaten Gruppe zusammen (vgl. zur persönlichen Verbundenheit BGH NJW 1974, 1872).

• BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73

  August Vierzehn

  Hiervon ist der Bundesgerichtshof bei neuen technischen Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten (…BGH aaO) wie auch bei neuen Tatbeständen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 ausgegangen (BGH GRUR 1972, 614, 616 - Landesversicherungsantalt; 1975, 33, 35 - Alters-Wohnheim).
• OLG Dresden, 10.01.2023 - 14 U 1307/22

  Vergütungspflichtigkeit der Einspeisung von per Satellit empfangenen Fernseh- und …
• OLG Stuttgart, 17.10.1979 - 4 U 59/79

  Öffentlichkeit einer Musikveranstaltung; Urheberrechtlicher Schutz von Musik; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 1505/22

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Trau-/Hochzeitsrednerin - …
• OLG München, 28.11.1985 - 6 U 4440/84

  Auskunftserteilung über durchgeführte Tanzstundenabschlussbälle oder sonstige …
• OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09

  Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde …
• LG Bielefeld, 14.12.2015 - 4 O 282/15
• LG Hamburg, 13.09.1994 - 308 O 414/93

  Anspruch auf Grund der Verbreitung von raubkopierten Computerspielen; Erwerb von …