Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bayerisches Bier II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bayerisches Bier II

    Art 2 Abs 2 Buchst b EWGV 2081/1992, Art 14 Abs 1 EWGV 2081/1992, Art 17 EWGV 2081/1992, EGV 510/2006, Art 6quinquies PVÜ
    Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II

  • Jurion

    Ergänzende Heranziehung des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 2081/92/EWG; VO Nr. 510/2006/EG
    Ergänzende Heranziehung des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Geographische Herkunftsangabe im Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 126 MarkenG, § 127 Abs. 3 MarkenG
    Ist die niederländische Biermarke "BAVARIA HOLLAND BEER” eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Bayrisches Bier”?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Bayerisches Bier" gegen "BAVARIA HOLLAND BEER" - zum Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier"

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Zum Schutz der Bezeichnung 'Bayerisches Bier'

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Endlosstreit um die Marke "Bayerisches Bier" - Unerhört: Anwältin bestreitet "besondere Qualität" des bayerischen Bieres!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Holländisches Bayerisches Bier?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe i. S. des MarkenG - Bayerisches Bier II

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" auf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bavaria Holland Beer - ein Sakrileg

  • juve.de (Kurzinformation)

    Markenschutz: Bayerische Brauer und niederländische Konkurrenz streiten weiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Bayerisches Bier

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Bayerisches Bier

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Bayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka - Morga mü´ma Wasser trinken!

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 618
  • MDR 2011, 13
  • MDR 2012, 536
  • GRUR 2012, 394
  • GRUR Int. 2012, 460



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

    Der Bundesgerichtshof hat daraufhin auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04 (= GRUR 2012, 394 - Bayerisches Bier II) das Senatsurteil vom 27. Mai 2004 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

    a) Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten und in Übereinstimmung mit der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 37 - Bayerisches Bier II) ist der nationale Schutz für die Bezeichnung "Bayerisches Bier" nach den §§ 126, 127 MarkenG vorliegend nicht ausgeschlossen.

    Wenn die Voraussetzungen der §§ 126, 127 Abs. 1, 2 oder 3 MarkenG vor dem Zeitpunkt der Priorität der streitgegenständlichen IR-Marke (28. April 1995) vorgelegen haben, steht dem Kläger mithin der Anspruch auf Schutzentziehung nach § 115 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 13 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 5 , § 128 Abs. 1 MarkenG i. V. mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 37 - Bayerisches Bier II).

    dd) Im Übrigen findet dieses Ergebnis - auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 - Bayerisches Bier II) - ferner eine Stütze in den im Eintragungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 getroffenen Feststellungen.

    Ausreichend ist in diesem Zusammenhang - übereinstimmend mit der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 m.w.N. - Bayerisches Bier II) -, dass die geografische Herkunftsangabe ein besonderes Ansehen genießt, ohne dass dies durch objektive Eigenschaften der mit der geografischen Herkunftsangabe gekennzeichneten Produkte begründet sein muss.

    Im Übrigen findet dieses Ergebnis - auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 - Bayerisches Bier II) - eine weitere Stütze in den im Eintragungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 getroffenen Feststellungen.

    Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die geografische Herkunftsangabe über einen besonderen Ruf i.S. des § 127 Abs. 3 MarkenG verfügt (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 - Bayerisches Bier II).

    Von diesem Rechtssatz ist auch der Bundesgerichtshof in dem den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Revisionsverfahren ausgegangen (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 41 - Bayerisches Bier II).

    aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Revisionsverfahren - entsprechend der Rechtsauffassung des Senats - festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1347/2001, durch die die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geografische Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung 2081/92/EWG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 510/2006 geschützt wird, wirksam ist (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 23 - Bayerisches Bier II).

    Es ist daher von der Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 auszugehen (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 23 - Bayerisches Bier II).

    bb) Nachdem, wie bereits vorstehend festgestellt, die Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 MarkenG zum Zeitpunkt der Priorität der streitgegenständlichen IR-Marke (28. April 1995) vorlagen und dies auch heute noch gilt, weil sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände seither nicht verändert haben, sind im Streitfall auch die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und des inhaltsgleichen Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gegeben (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 41 - Bayerisches Bier II).

    Auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage in dem in diesem Rechtsstreit ergangenen Revisionsurteil vom 22. September 2011 (GRUR 2012, 394, Tz. 37, 41 - Bayerisches Bier II) wird Bezug genommen.

    Ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen berechtigt die Beklagte - auch nach der im Revisionsverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 39 - Bayerisches Bier II) - grundsätzlich nicht zur Begründung eines weiteren Kennzeichenschutzes durch Erstreckung des Schutzes der IR-Marke auf Deutschland.

    h) Die Beklagte kann sich - entsprechend der im Revisionsverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 40 m.w.N. - Bayerisches Bier II) - ferner nicht mit Erfolg auf einen Tellequelle-Schutz nach Art. 6quinquies A I 1 PVÜ gegen den Anspruch des Klägers auf Schutzentziehung berufen.

    Der Rechtsstreit wirft - wie die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2011 (GRUR 2012, 394 - Bayerisches Bier II) belegt - auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten nunmehr formulierten Vorlagefragen keine weiteren Rechtsfragen auf, die eine Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof erfordern würden.

    Zu Vorlagefrage 1 vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Hinweise, die der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 22. September 2011 für das weitere Verfahren erteilt hat (vgl. GRUR 2012, 394, Tz. 34 ff. - Bayerisches Bier II), mit dem Unionsrecht nicht in Einklang stehen sollen.

    Die streitrelevanten Grundsatzfragen sind durch die in dieser Sache ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010 (GRUR 2011, 240 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund) und des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2011 (= GRUR 2012, 394 - Bayerisches Bier II) geklärt.

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die

    Ein ergänzender Rechtsschutz aufgrund bilateraler Abkommen oder nach nationalem Recht scheidet im Anwendungsbereich der Verordnungen aus (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, Slg. 1999, I-1301 = WRP 1999, 486 Rn. 18 - Gorgonzola/Cambozola; Urteil vom 8. September 2009 - C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 114 bis 129 - American Bud II; Urteil vom 8. Mai 2014 - C-35/13, GRUR 2014, 674 Rn. 26 und 28 = WRP 2014, 1044 - Salame Felino; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 20 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 126 Rn. 46; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 126 MarkenG Rn. 8; Grube in Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 26 Rn. 85 und 100; Omsels, Geografische Herkunftsangaben, 2007, Rn. 195).

    Hiernach ist im Blick auf vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfasste geschützte Ursprungsangaben und geschützte geografische Angaben ein Rückgriff auf den im nationalen Recht für qualifizierte und mit einem besonderen Ruf ausgestattete geografische Angaben in § 127 Abs. 2 und 3, § 128 Abs. 1 MarkenG niedergelegten Schutztatbestand ebenso ausgeschlossen wie ein Rückgriff auf § 4 Nr. 9 UWG (BGH, GRUR 2012, 394 Rn. 20 - Bayerisches Bier II; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 126 MarkenG Rn. 9 und 11; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 126 Rn. 46 f.; Grube in Voit/Grube aaO Art. 26 Rn. 27; Fassbender/Herbrich, GRUR Int. 2014, 765, 775).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 und den zuvor geltenden Vorschriften sowie zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfasst der Begriff der Anspielung im Sinne dieser Vorschriften eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil der geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt, ohne dass hierzu die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen müssen (EuGH, WRP 1999, 486 Rn. 25 f. - Gorgonzola/Cambozola; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05, Slg. 2008, I-957 = GRUR 2008, 524 Rn. 44 f. - Parmesan/Parmigiano Reggiano; EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 56 - Bureau national interprofessionnel du Cognac; EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 21 und 45 - Viiniverla Oy; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 Rn. 18 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12  

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 konnten die Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Schutz bis zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Eintragung entschieden wurde, beibehalten (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 63 f. - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 37 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15  

    Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde:

    Eine solche innerprozessuale Bedingung begegnet keinen Bedenken (BGH GRUR 2012, 394 [Tz.31 - Bayerisches Bier II ).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2008 - I ZR 69/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Bayerisches Bier

    EG-VO 510/06 Art. 14 Abs. 1; EWG-VO 2081/92 Art. 17

  • markenmagazin:recht

    Art. 14 Abs. 1 EG-VO 510/06; Art. 17 EWG-VO 2081/92
    Bayerisches Bier

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Wirksamkeit der VO 510/06/EG vom 20.03.2006 i.R. eines Vorabentscheidungsverfahrens; Verletzung des Schutzbereichs der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier" durch eine zeitlich nachrangige IR-Marke einer niederländischen Brauerei; Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geographische Angabe; Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit geographischen Herkunftsangaben; Bestimmung des Zeitrangs einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen geschützten geographischen Angabe; Schutz der die Voraussetzungen einer Eintragung nach VO 2081/92/EWG vom 14.07.1992 und VO 510/06/EG vom 20.03.2006 erfüllenden geographischen Herkunftsangaben nach dem Recht der Mitgliedsstaaten

  • kanzlei.biz

    Bayerisches Bier

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse - Bayerisches Bier

  • rechtsportal.de

    "Bayerisches Bier"; Schutz geographischer Bezeichnungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Bayerisches Bier

    Bayerisches Bier

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • CIPReport PDF, S. 30 (Ausführliche Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Geographische Angabe "Bayerisches Bier"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerisches Bier vor dem EuGH

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH soll über "Bayerisches Bier" entscheiden - BGH verweist die Klage des Bayerischen Brauerbunds gegen "Bavaria Holland Beer" weiter

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH: Wie weit reicht der Schutz einer "geographischen Angabe"?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Geographische Herkunftsangabe: Bayerisches Bier - BGH legt Fragen zum Schutz dem EuGH vor

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Geographische Angabe "Bayerisches Bier"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Besprechungen u.ä. (2)

  • CIPReport PDF, S. 30 (Ausführliche Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Geographische Angabe "Bayerisches Bier"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 711
  • GRUR 2008, 413
  • GRUR Int. 2008, 431



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04  

    Bayerisches Bier II

    Mit Beschluss vom 14. Februar 2008 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2008, 413 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I):.

    Sollte das Berufungsgericht allerdings die Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 MarkenG bejahen, spricht dies auch für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und des inhaltsgleichen Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (vgl. auch BGH, GRUR 2008, 413 Rn. 18 - Bayerisches Bier I).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12  

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Nach dem im Revisionsverfahren gegen das erste Berufungsurteil (OLG München, GRUR Int. 2005, 72) bereits erfolgten Vorabentscheidungsersuchen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I) und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-120/08, GRUR 2011, 240 = WRP 2011, 189 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II) bestehen im Streitfall bei der Auslegung des Unionsrechts keine vernünftigen Zweifel, so dass eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht geboten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T; Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transport).

    Nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 konnten die Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Schutz bis zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Eintragung entschieden wurde, beibehalten (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 63 f. - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 37 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II).

    Bei dem Inhaber der Marke kann grundsätzlich kein guter Glaube vermutet werden, wenn die seinerzeit geltenden Vorschriften einem Eintragungsantrag eindeutig entgegenstanden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, GRUR Int. 1999, 443 Rn. 35 - Gorgonzola/Cambozola; BGH, GRUR 2008, 413 Rn. 36 - Bayerisches Bier I).

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2008, 413 - Bayerisches Bier I) mit Beschluss vom 14. Februar 2008 dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Bezeichnung "Bayerisches Bier" nicht um eine Gattungsbezeichnung i. S. von § 126 Abs. 2 MarkenG (BGH GRUR 2008, 413 , Tz. 23 - Bayerisches Bier I).

    Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfasst der Begriff der Anspielung i. S. von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die - im Streitfall nach den vorstehenden Feststellungen gegebene - Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil der geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt, ohne dass hierzu die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen müssen (EuGH GRUR Int 1999, 443, Tz. 25 f. - Gorgonzola/Cambozola; vgl. auch BGH GRUR 2008, 413 , Tz. 18 - Bayerisches Bier I).

    Der Schutz nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und nach der entsprechenden Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 umfasst auch den geschützten Namen in einer Übersetzung (BGH GRUR 2008, 413 , Tz. 18 - Bayerisches Bier I).

    Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. Februar 2008 dem Europäischen Gerichtshof im gebotenen Umfang Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2008, 413 - Bayerisches Bier I), über die der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 22. Dezember 2010 (GRUR 2011, 240 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund) entschieden hat.

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 und den zuvor geltenden Vorschriften sowie zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfasst der Begriff der Anspielung im Sinne dieser Vorschriften eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil der geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt, ohne dass hierzu die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen müssen (EuGH, WRP 1999, 486 Rn. 25 f. - Gorgonzola/Cambozola; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05, Slg. 2008, I-957 = GRUR 2008, 524 Rn. 44 f. - Parmesan/Parmigiano Reggiano; EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 56 - Bureau national interprofessionnel du Cognac; EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 21 und 45 - Viiniverla Oy; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 Rn. 18 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I).
  • LG Mannheim, 15.09.2015 - 2 O 187/14  

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico

    Eine Anspielung auf einen geschützten Namen kann auch dann vorliegen, wenn keinerlei Gefahr der Verwechslung zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht und wenn für die Bestandteile der Referenzbezeichnung, die in dem streitigen Ausdruck übernommen werden, kein gemeinschaftsrechtlicher Schutz gelten würde (EuGH, GRUR 2008, 524 Rn. 45 - Parmesan; WRP 1999, 486 Rn. 26 - Cambozola vgl. BGH, GRUR 2008, 413 Rn. 18 mwN - Bayerisches Bier).

    (5) Nach dem insoweit eindeutigen Verordnungswortlaut steht der Annahme einer Anspielung schließlich nicht entgegen, dass zumindest das Produkt "t..." (dort aufgrund ausdrücklicher Angabe) eine deutsche Herkunft erkennen lässt (s.o. vgl. insbesondere BGH, GRUR 2008, 413 Rn. 19 mwN - Bayerisches Bier).

  • BPatG, 22.09.2011 - 30 W (pat) 9/10  

    Obazda - Markenbeschwerdeverfahren - "Obazda" - Antrag auf Eintragung einer

    Andererseits genügen Hinweise, dass eine Bezeichnung in einigen wenigen Mitgliedstaaten im Begriff ist, sich zur Gattungsbezeichnung zu entwickeln oder dass diese Entwicklung bereits abgeschlossen ist, für sich gesehen noch nicht, um von einer Gattungsbezeichnung "in der Gemeinschaft" auszugehen (vgl. BGH GRUR 2008, 413, 414 Nr. 23 -Bayerisches Bier; OLG München GRUR Int. 2005, 72, 74 -Bayerisches Bier).
  • BPatG, 23.05.2016 - 19 W (pat) 19/15  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver

    Hierzu müsste der Bescheid bzw. die Aufforderung förmlich zugestellt worden sein (vgl. den Wortlaut von Satz 1 sowie Benkard, a. a. O., § 35 Rdn. 18; Busse, PatG, 7. Aufl., 2013, § 35 Rdn. 5; BPatG, Beschluss vom 13. März 2008 - 10 W (pat) 18/07, BlPMZ 2008, 219 - Brennstoffe), was aber hier nicht geschehen ist.
  • BPatG, 28.01.2010 - 10 W (pat) 30/08  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Festsetzung des Anmeldetags" - Mindesterfordernisse

    Beharrt ein Anmelder auf einem unrichtigen Anmeldetag, ist die Anmeldung insgesamt zurückzuweisen; für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts allein über den Anmeldetag ist kein Raum (vgl. Senatsbeschluss BlPMZ 2008, 219 - Brennstoffe, m. w. N.; zuletzt Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2009, 10 W (pat) 37/06, und vom 14. April 2009, 10 W (pat) 36/08).
  • BPatG, 14.04.2009 - 10 W (pat) 36/08  
    Beharrt ein Anmelder auf einem unrichtigen Anmeldetag, ist die Anmeldung insgesamt zurückzuweisen; für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts allein über den Anmeldetag ist kein Raum (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2008, BlPMZ 2008, 219 -Brennstoffe, m. w. N., ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BPatG, 18.12.2008 - 10 W (pat) 48/05  
    Die Heilung von Zustellungsmängeln setzt aber stets voraus, dass die Zustellung des Dokuments beabsichtigt, mindestens angeordnet und in die Wege geleitet sein muss; es genügt nicht, dass die formlose Mitteilung des zuzustellenden Dokuments veranlasst worden war (sog. Zustellungswille, vgl. z. B. Senatsentscheidung vom 13. März 2008, 10 W (pat) 18/07, BlPMZ 2008, 219 -Brennstoffe, unter II.2.
  • BPatG, 08.12.2008 - 10 W (pat) 41/08  
  • BPatG, 26.02.2009 - 10 W (pat) 37/06  
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