Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  Vorschaubilder

  UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vorschaubilder - Zur urheberrechtlichen Beurteilung von Bildersuchmaschinen.

• IWW

 
• openjur.de

  §§ 97, 51 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG

• bundesgerichtshof.de

  Vorschaubilder

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vorschaubilder

  § 19a UrhG, § 51 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhG
  Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder

• Telemedicus

  Vorschaubilder - Google Thumbnails

• JurPC

  Vorschaubilder

• aufrecht.de

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97
  Vorschaubilder

• Jurion

  Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine - Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat - Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über urheberrechtliche Nutzungsrechte auf die Bewertung des Eingriffes in urheberrechtliche Befugnisse - Einwilligung in den Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht als zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs führende Handlung - Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung für eine die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließende Einwilligung

• rechtambild.de

  Vorschaubilder

• die-abmahnung.info

  Zulässigkeit von Thumbnails - Vorschaubilder

• nwb

  UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97

• czarnetzki.eu

  Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung

• kanzlei.biz

  Google-Thumbnails - keine Urheberrechtsverletzung

• debier datenbank

  Vorschaubilder I

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19a, 23, 31, 44a, 51 Abs. 1 S. 1, 97 UrhG

• suchmaschinen-und-recht.de

  Google-Thumbnails keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung

• streifler.de

  Abbildung von Kunstwerken als Thumbnails in Suchmaschine

• aufrecht.de

  BGH Vorschaubilder I: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder - Thumbnails

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über urheberrechtliche Nutzungsrechte auf die Bewertung des Eingriffes in urheberrechtliche Befugnisse; Einwilligung in den Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht als zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs führende Handlung; Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung für eine die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließende Einwilligung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorschaubilder

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Abbildung von Vorschaubildern durch Internet-Suchmaschine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (47)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 19a UrhG
  Google verletzt mit Ausgabe von Thumbnails (Bildervorschau) bei Bildersuche nicht fremde Urheberrechte

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Google-Bildersuche stellt regelmäßig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar

 
• webshoprecht.de (Pressemitteilung)

  Thumbnails in der Google Bildersuche verletzen kein Urheberrecht

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Thumbnails

• beck-blog (Pressemitteilung)

  Google gewinnt - der BGH und Suchmaschinen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Thumbnails und die rechtliche Einordnung eines Urhebervermerks (Copyright-Vermerk)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Google haftet nicht für Vorschaubilder

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Bildende Künstler aufgepasst!

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Google besiegt Künstlerin

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Google Thumbnails zulässig

• heise.de (Pressebericht)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch die Google-Bildsuche

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Google-Bildersuche

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH billigt Bildersuche bei Google

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• examensrelevant.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder auf Google keine Urheberrechtsverletzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google

• stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung, 30.04.2010)

  Bildersuche bei Google rechtens

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 30.04.2010)

  Google darf Bilder in seinen Trefferlisten zeigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Google Bildersuche verletzt nicht das deutsche Urheberrecht

• lto.de (Kurzinformation)

  Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Law-Vodcast: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Bildersuche bei Google keine Urheberrechtsverletzung

• shopsicherheit.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• lto.de (Kurzinformation)

  Thumbnails - Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

• channelpartner.de (Zusammenfassung)

  Künstlerin zieht den Kürzeren - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Google-Vorschaubilder II: Der BGH stärkt Google weiterhin den Rücken

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Ansprüche gegen Google im Rahmen der Google-Bilder-Suche nicht möglich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder bei Google-Bildersuche verletzen keine Urheberrechte

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur rechtmäßigen Nutzung geschützter Werke anderer im Internet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  URheberrechtliche Beurteilung von Bildersuchmaschinen den sog. Thumbnails

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Bilder-Suchmaschinen im Internet sind legal // Google haftet nicht für illegal ins Netz gestellte Bilder

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Google verletzt kein Urheberrecht in Bildersuche // Kein Urheberrechtsverstoß durch Google Bildersuche

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung beim Einbinden von RSS Feeds auf Homepage?

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• internet-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BGH entscheidet über Google-Thumbnails im April

• magnus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.12.2009)

  Künstlerin klagt gegen Google wegen Thumbnails vor Bundesgerichtshof

Besprechungen u.ä. (25)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Die Thumbnail-Entscheidung des BGH im Detail

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Google-Bildersuche

 
• mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)

  Wer seine Bilder bei Google nicht sehen will, muss Suchmaschinen eben aussperren

• mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)

  Wer seine Bilder bei Google nicht sehen will, muss Suchmaschinen eben aussperren

• ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnung Facebook Link teilen - Funktion

• retosphere.de (Kurzanmerkung)

  Google, Thumbnails und die Anwendung der Privilegierungen der §§ 7-10 TMG auf Unterlassungsansprüche

• retosphere.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Folgen der Google-Thumbnails-Entscheidung

• fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Bildsuchmaschinen erlaubt - Google Thumbnails

• czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97
  Zum Eingriff in Urheberrechte durch Vorschaubilder in Internetsuchmaschine ("Vorschaubilder")

• lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

  Google-Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht

• law-blog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Der BGH und die Google-Bildersuche - Pragmatik vs. geschriebenes Recht

• carta.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eine hohle Nuss? Das Leistungsschutzrecht nach dem BGH-Urteil zur Google Bildersuche

• dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

  Google-Bildersuche ist nicht urheberrechtswidrig (Volltext)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Das Obiter Dictum des BGH in der Entscheidung "Vorschaubilder" - Zur rein technischen, automatischen und passiven Tätigkeit von Bildersuchmaschinen (RA Jörg Wimmers und RA'in Dr. Britta Heymann; IBRB 2011, 45-48)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnungen wegen Facebook Vorschaubilder

• blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
• rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Google Bildersuche ist keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Filesharing

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• taylorwessing.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Blockiert das Urheberrecht sinnvolle Informationsdienste?

Sonstiges (8)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08 (Fotos als Thumbnails in Trefferliste einer Suchmaschine)" von RA Dr. Albrecht Conrad, LL.M., original erschienen in: ZUM 2010, 585 - 587.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 29.4.2010 - I ZR 69/08 (Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google-Vorschaubilder)" von Markus Rössel, original erschienen in: MMR 2010, 480 - 482.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Thumbnails in Bildersuchmaschinen - Zur rechtfertigenden Einwilligung in die Nutzung von Thumbnails - zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08" von RA Dr. Moritz Hüsch, LL.M., original erschienen in: CR 2010, 452 - 457.

 
• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Nutzung von Thumbnails in der Bildersuche - Zugleich Kommentar zu BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08, K&R 2010, 501 ff. - Vorschaubilder" von Constantin Fahl, original erschienen in: K&R 2010, 437 - 441.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08 (Thumbnails in Bildersuchmaschinen nicht urheberrechtswidrig - "Vorschaubilder")" von RA Dr. Fabian Niemann, original erschienen in: K&R 2010, 501 - 509.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "1, 2, 3, 4 Eckstein, keiner muss versteckt sein? - Wer sich im Internet präsentiert, muss mit Google rechnen!" von Sabine Hüttner, original erschienen in: WRP 2010, 1008 - 1016.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2010, 785 - 792.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Zur urheberrechtlichen Einordnung der Nutzung von Streamingangeboten" von Wiss. Mit. Thomas Busch, original erschienen in: GRUR 2011, 496 - 503.

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 15.03.2007 - 3 O 1108/05
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
• OLG Jena, 31.03.2008 - 2 U 319/07
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

Papierfundstellen

• BGHZ 185, 291
• NJW 2010, 2731
• NJW 2010, 8
• ZIP 2010, 5
• MDR 2010, 884
• GRUR 2010, 628
• MMR 2010, 475
• MIR 2010, Dok. 078
• BB 2010, 1161
• K&R 2010, 501
• ZUM 2010, 580
• afp 2010, 265

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Wird zitiert von ... (73)  

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 28 - Tauschbörse I; zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder;… BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN).

 
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG).
• BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10  

  Vorschaubilder II

  Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

  Sie hat die Fotografie damit der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich war (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 f. - Vorschaubilder I).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Eingriff der Beklagten in das Recht des Klägers zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografie nicht durch eine Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 21-27 - Vorschaubilder I).

  Allein durch das Einstellen der Abbildung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28-32 - Vorschaubilder I).

  Sie führt jedoch ebenso wie das dingliche Nutzungsrecht oder die schuldrechtliche Gestattung dazu, dass ein solcher Eingriff rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 34 f. - Vorschaubilder I).

  b) Der Senat hat in der Entscheidung "Vorschaubilder I" ausgeführt, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine (schlichte) Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild und ein dadurch bewirktes öffentliches Zugänglichmachen des abgebildeten Werkes durch eine Suchmaschine erklärt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).

  Eine solche schlichte Einwilligung liegt auch dann vor, wenn die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht vom Urheber des Werkes, sondern mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wird (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).

  Für die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).

  Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 - Vorschaubilder I).

• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 -, juris, Rn. 33 f.) deutet das entsprechende Verhalten digitaler Urheber als schlichte Einwilligung.
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

  Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).

  An seiner abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I) hält der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) nicht fest (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur; offengelassen für Markenverletzungen BGH…, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 15 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP; zu Wettbewerbsverletzungen vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 12 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).

• BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12  

  Die Realität

  Die Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzt, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Rn. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID).
• BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12  

  Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …

  Ähnlich liegt es bei der schlichten Einwilligung in die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291, 306 f. Rn. 36).
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10  

  Preußische Schlösser und Gärten

  Diesen Besuchern stehen auch nur die fremden Bildbestände, nicht auch eigene Bestände der Beklagten selbst zur Verfügung (im Unterschied etwa zum Fall BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, NJW 2010, 2731, in welchem der Suchdienst eigene Bestände an Vorschaubildern bereithielt).
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15  

  Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11  

  Internet-Videorecorder II
• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
• BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15  

  East Side Gallery
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13  

  Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08  

  Session-ID
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12  

  Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
• LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13  

  Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon?
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09  

  ICE
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

  Blühende Landschaften
• OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11  

  Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
• LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

  Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

  Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten …
• OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06  

  Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13  

  Tarzan - Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen …
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07  

  Keine Rechtsverletzung durch Online-Videorekorder
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
• OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11  

  Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
• LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14  

  Ansprüche wegen der Nutzung von Lichtbildern auf der Webseite www.amazon.de
• OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08  
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  
• OLG Dresden, 20.01.2015 - 14 U 1127/14  

  Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch …
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16  

  Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über …
• OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16  
• LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13  

  Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
• LG Frankfurt/Main, 17.07.2014 - 3 S 2/14  

  Share-Button bei Facebook und Urheberrecht
• LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15  
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 49/13  

  Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für im Inland geschützte Werke …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12  

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

  Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
• LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

  Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
• OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

  Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
• OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13  

  Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
• LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10  

  Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
• LG München I, 05.02.2016 - 37 O 23580/15  

  Urheber- und Verlagsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Veröffentlichung von …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 819/10  

  Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet verstößt nicht gegen § 22 KUG …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13  

  Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11  

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
• OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

  Haftung für Domain-Parking
• LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11  

  Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen
• OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers …
• BFH, 10.07.2012 - XI R 31/10  

  Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 42/11  

  Haftung für embedded content
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10  

  Fotos von Christos Kunstwerken darf nur Christo vertreiben
• LG Hamburg, 16.06.2010 - 325 O 448/09  

  Bildnisdarstellung in Personensuchmaschine
• LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12  

  Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch …
• OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14  

  Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben …
• LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10  

  Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses
• OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 221/08  

  Urheberrechtsverletzung im Internet wegen der Verwendung von Comiczeichnungen in …
• LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14  
• LG Berlin, 13.09.2010 - 37 O 363/10  

  Google Street View
• OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12  

  Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
• KG, 15.06.2010 - 5 U 35/08  

  Matthias-Reim-Foto - Lichtbild im Lichtbild
• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 2 U 5/11  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum …
• AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14  

  Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?
• OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17  
• LG Hamburg, 22.01.2013 - 310 O 27/12  
• LG Berlin, 20.09.2011 - 16 O 134/11  

  Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviews; Miturheberschaft des …
• LG Berlin, 13.09.2010 - 82 O 836/10  

  Unterlassung der Aufnahme eines privaten Hauses für den Internet-Dienst "Street …
• AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2012 - 210 C 263/12