Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  Vorschaubilder

  UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vorschaubilder - Zur urheberrechtlichen Beurteilung von Bildersuchmaschinen.

• IWW

 
• openjur.de

  §§ 97, 51 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG

• bundesgerichtshof.de

  Vorschaubilder

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vorschaubilder

  § 19a UrhG, § 51 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhG
  Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder

• Telemedicus

  Vorschaubilder - Google Thumbnails

• JurPC

  Vorschaubilder

• aufrecht.de

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97
  Vorschaubilder

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine - Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat - Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über urheberrechtliche Nutzungsrechte auf die Bewertung des Eingriffes in urheberrechtliche Befugnisse - Einwilligung in den Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht als zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs führende Handlung - Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung für eine die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließende Einwilligung

• rechtambild.de

  Vorschaubilder

• die-abmahnung.info

  Zulässigkeit von Thumbnails - Vorschaubilder

• czarnetzki.eu

  Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung

• kanzlei.biz

  Google-Thumbnails - keine Urheberrechtsverletzung

• suchmaschinen-und-recht.de

  Google-Thumbnails keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung

• debier datenbank

  Vorschaubilder I

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19a, 23, 31, 44a, 51 Abs. 1 S. 1, 97 UrhG

• streifler.de

  Abbildung von Kunstwerken als Thumbnails in Suchmaschine

• aufrecht.de

  BGH Vorschaubilder I: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder - Thumbnails

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über urheberrechtliche Nutzungsrechte auf die Bewertung des Eingriffes in urheberrechtliche Befugnisse; Einwilligung in den Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht als zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs führende Handlung; Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung für eine die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließende Einwilligung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorschaubilder

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Abbildung von Vorschaubildern durch Internet-Suchmaschine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (47)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 19a UrhG
  Google verletzt mit Ausgabe von Thumbnails (Bildervorschau) bei Bildersuche nicht fremde Urheberrechte

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Google-Bildersuche stellt regelmäßig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar

 
• webshoprecht.de (Pressemitteilung)

  Thumbnails in der Google Bildersuche verletzen kein Urheberrecht

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Thumbnails

• beck-blog (Pressemitteilung)

  Google gewinnt - der BGH und Suchmaschinen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Thumbnails und die rechtliche Einordnung eines Urhebervermerks (Copyright-Vermerk)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Google haftet nicht für Vorschaubilder

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Bildende Künstler aufgepasst!

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Google besiegt Künstlerin

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Google Thumbnails zulässig

• heise.de (Pressebericht)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch die Google-Bildsuche

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Google-Bildersuche

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• lto.de (Kurzinformation)

  Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

• lto.de (Kurzinformation)

  Thumbnails - Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH billigt Bildersuche bei Google

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder

• stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung, 30.04.2010)

  Bildersuche bei Google rechtens

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 30.04.2010)

  Google darf Bilder in seinen Trefferlisten zeigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Google Bildersuche verletzt nicht das deutsche Urheberrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Law-Vodcast: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Bildersuche bei Google keine Urheberrechtsverletzung

• shopsicherheit.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

• channelpartner.de (Zusammenfassung)

  Künstlerin zieht den Kürzeren - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Ansprüche gegen Google im Rahmen der Google-Bilder-Suche nicht möglich

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Google-Vorschaubilder II: Der BGH stärkt Google weiterhin den Rücken

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder bei Google-Bildersuche verletzen keine Urheberrechte

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur rechtmäßigen Nutzung geschützter Werke anderer im Internet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorschaubilder: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  URheberrechtliche Beurteilung von Bildersuchmaschinen den sog. Thumbnails

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Google-Thumbnails urheberrechtlich unbedenklich

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Bilder-Suchmaschinen im Internet sind legal // Google haftet nicht für illegal ins Netz gestellte Bilder

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Google verletzt kein Urheberrecht in Bildersuche // Kein Urheberrechtsverstoß durch Google Bildersuche

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung beim Einbinden von RSS Feeds auf Homepage?

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• internet-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BGH entscheidet über Google-Thumbnails im April

• magnus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.12.2009)

  Künstlerin klagt gegen Google wegen Thumbnails vor Bundesgerichtshof

Besprechungen u.ä. (21)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Die Thumbnail-Entscheidung des BGH im Detail

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Google-Bildersuche

 
• ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnung Facebook Link teilen - Funktion

• retosphere.de (Kurzanmerkung)

  Google, Thumbnails und die Anwendung der Privilegierungen der §§ 7-10 TMG auf Unterlassungsansprüche

• retosphere.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Folgen der Google-Thumbnails-Entscheidung

• fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Bildsuchmaschinen erlaubt - Google Thumbnails

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97
  Zum Eingriff in Urheberrechte durch Vorschaubilder in Internetsuchmaschine ("Vorschaubilder")

• law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Google-Bildersuche

• carta.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eine hohle Nuss? Das Leistungsschutzrecht nach dem BGH-Urteil zur Google Bildersuche

• dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

  Google-Bildersuche ist nicht urheberrechtswidrig (Volltext)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Das Obiter Dictum des BGH in der Entscheidung "Vorschaubilder" - Zur rein technischen, automatischen und passiven Tätigkeit von Bildersuchmaschinen (RA Jörg Wimmers und RA'in Dr. Britta Heymann; IBRB 2011, 45-48)

• blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
• rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Google Bildersuche ist keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Filesharing

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnungen wegen Facebook Vorschaubilder

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• taylorwessing.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Blockiert das Urheberrecht sinnvolle Informationsdienste?

Sonstiges (10)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08 (Fotos als Thumbnails in Trefferliste einer Suchmaschine)" von RA Dr. Albrecht Conrad, LL.M., original erschienen in: ZUM 2010, 585 - 587.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 29.4.2010 - I ZR 69/08 (Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google-Vorschaubilder)" von Markus Rössel, original erschienen in: MMR 2010, 480 - 482.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Thumbnails in Bildersuchmaschinen - Zur rechtfertigenden Einwilligung in die Nutzung von Thumbnails - zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08" von RA Dr. Moritz Hüsch, LL.M., original erschienen in: CR 2010, 452 - 457.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Nutzung von Thumbnails in der Bildersuche - Zugleich Kommentar zu BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08, K&R 2010, 501 ff. - Vorschaubilder" von Constantin Fahl, original erschienen in: K&R 2010, 437 - 441.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08 (Thumbnails in Bildersuchmaschinen nicht urheberrechtswidrig - "Vorschaubilder")" von RA Dr. Fabian Niemann, original erschienen in: K&R 2010, 501 - 509.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "1, 2, 3, 4 Eckstein, keiner muss versteckt sein? - Wer sich im Internet präsentiert, muss mit Google rechnen!" von Sabine Hüttner, original erschienen in: WRP 2010, 1008 - 1016.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2010, 785 - 792.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Zur urheberrechtlichen Einordnung der Nutzung von Streamingangeboten" von Wiss. Mit. Thomas Busch, original erschienen in: GRUR 2011, 496 - 503.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Neue Internettechnologien und das Urheberrecht: Die schlichte Einwilligung als Rettungsanker?" von Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), original erschienen in: ZUM 2013, 1 - 10.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Social Sharing und die Vorschaubilder-Entscheidungen" von Jonas Kahl, LL.M. und Dr. Carlo Piltz, original erschienen in: WRP 2013, 1011 - 1015.

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 15.03.2007 - 3 O 1108/05
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
• OLG Jena, 31.03.2008 - 2 U 319/07
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

Papierfundstellen

• BGHZ 185, 291
• NJW 2010, 2731
• NJW 2010, 8
• ZIP 2010, 5
• MDR 2010, 884
• GRUR 2010, 628
• MMR 2010, 475
• MIR 2010, Dok. 078
• BB 2010, 1161
• K&R 2010, 501
• ZUM 2010, 580
• afp 2010, 265

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Wird zitiert von ... (84)  

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder;… BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN).
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 28 - Tauschbörse I; zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).

 
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  cc) Diese Grundsätze können im Ansatz auch auf den Betreiber einer Internet-Suchmaschine übertragen werden (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I - …und vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III).
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16  

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

  b) Eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 9/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 8 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I;… Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 13 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).

  Die Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber der Suchmaschine die Lichtbilder auf einem eigenen Rechner - und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle - vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über ihre Bereithaltung ausübt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 20 - Vorschaubilder I).

  Die Frage, ob der Rechtsinhaber der öffentlichen Wiedergabe des geschützten Werks zugestimmt hat, betrifft ein Tatbestandsmerkmal, das einen Eingriff in sein Ausschließlichkeitsrecht verhindert (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28 - Vorschaubilder I; Fuchs/Farkas, ZUM 2016, 370, 372;… Leistner in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 25;… aA OLG München, WRP 2016, 1415 Rn. 26;… vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2016, 1319 Rn. 18).

  Eine Prüfpflicht der Beklagten konnte deshalb erst aus Anlass der Abmahnung vom 16. Juni 2009 entstehen, mit der sie davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die Veröffentlichung der Fotografien im frei zugänglichen Internet die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin verletzt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

  Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).

  An seiner abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I) hält der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) nicht fest (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur; offengelassen für Markenverletzungen BGH…, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 15 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP; zu Wettbewerbsverletzungen vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 12 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).

• BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10  

  Vorschaubilder II

  Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

  Sie hat die Fotografie damit der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich war (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 f. - Vorschaubilder I).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Eingriff der Beklagten in das Recht des Klägers zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografie nicht durch eine Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 21-27 - Vorschaubilder I).

  Allein durch das Einstellen der Abbildung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28-32 - Vorschaubilder I).

  Sie führt jedoch ebenso wie das dingliche Nutzungsrecht oder die schuldrechtliche Gestattung dazu, dass ein solcher Eingriff rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 34 f. - Vorschaubilder I).

  b) Der Senat hat in der Entscheidung "Vorschaubilder I" ausgeführt, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine (schlichte) Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild und ein dadurch bewirktes öffentliches Zugänglichmachen des abgebildeten Werkes durch eine Suchmaschine erklärt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).

  Eine solche schlichte Einwilligung liegt auch dann vor, wenn die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht vom Urheber des Werkes, sondern mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wird (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).

  Für die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).

  Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 - Vorschaubilder I).

• BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15  

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube …

  Wird eine urheberrechtlich geschützte Rechtsposition geltend gemacht, bedarf es mithin einer Identifizierung des geschützten Werks oder der geschützten Leistung und einer Beschreibung der beanstandeten Verletzungsform sowie hinreichend klarer Anhaltspunkte für die urheberrechtliche Berechtigung der Beteiligten (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).

  Ist der Störer ein Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erst dann durch gerichtliche Anordnung zur Unterlassung verpflichtet werden, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist, weil der Diensteanbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den rechtsverletzenden Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass es zukünftig nicht zu derartigen Rechtsverletzungen kommt (BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I;… BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 f. - Alone in the Dark;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 55 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).

• BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12  

  Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …

  Ähnlich liegt es bei der schlichten Einwilligung in die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291, 306 f. Rn. 36).
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17  

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10  

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12  

  Die Realität
• OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17  

  Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15  

  Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11  

  Internet-Videorecorder II
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12  

  Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
• BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15  

  East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13  

  Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08  

  Session-ID
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09  

  ICE
• LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

  Zum Recht auf Vergessenwerden
• LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13  

  Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon?
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

  Blühende Landschaften
• OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11  

  Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
• OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

  Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07  

  Keine Rechtsverletzung durch Online-Videorekorder
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
• OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11  

  Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
• LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

  Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13  

  Tarzan - Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06  

  Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
• LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14  

  Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• OLG Dresden, 20.01.2015 - 14 U 1127/14  

  Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch …
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17  

  Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
• LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

  Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
• OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08  
• LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14  

  Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
• LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13  

  Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?
• OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

  Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
• LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13  

  Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
• LG Frankfurt/Main, 17.07.2014 - 3 S 2/14  

  Share-Button bei Facebook und Urheberrecht
• KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17  

  Framingschutz
• OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17  

  Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
• LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

  Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
• OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16  

  Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12  

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17  

  Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11  

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
• LG München I, 05.02.2016 - 37 O 23580/15  

  Urheber- und Verlagsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Veröffentlichung von …
• LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11  

  Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen
• LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10  

  Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses
• LG Hamburg, 22.01.2013 - 310 O 27/12  
• OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16  

  Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
• BFH, 10.07.2012 - XI R 31/10  

  Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 819/10  

  Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet verstößt nicht gegen § 22 KUG …
• LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10  

  Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

  Haftung für Domain-Parking
• OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers …
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10  

  Fotos von Christos Kunstwerken darf nur Christo vertreiben
• OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14  

  Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben …
• KG, 15.06.2010 - 5 U 35/08  

  Matthias-Reim-Foto - Lichtbild im Lichtbild
• LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15  
• LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12  

  Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch …
• LG Hamburg, 16.06.2010 - 325 O 448/09  

  Bildnisdarstellung in Personensuchmaschine
• LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14  
• LG Berlin, 13.09.2010 - 37 O 363/10  

  Google Street View
• OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12  

  Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
• OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 221/08  

  Urheberrechtsverletzung im Internet wegen der Verwendung von Comiczeichnungen in …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 2 U 5/11  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum …
• AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14  

  Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15  

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• LG Berlin, 20.09.2011 - 16 O 134/11  

  Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviews; Miturheberschaft des …
• AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2012 - 210 C 263/12  
• LG Berlin, 13.09.2010 - 82 O 836/10  

  Unterlassung der Aufnahme eines privaten Hauses für den Internet-Dienst "Street …
• LG Hamburg, 08.06.2012 - 308 O 108/12