Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08   

Volltextveröffentlichungen (23)

     
  • openjur.de

    §§ 97, 51 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vorschaubilder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vorschaubilder

    § 19a UrhG, § 51 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhG
    Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder

  • Telemedicus

    Vorschaubilder - Google Thumbnails

  • JurPC

    Vorschaubilder

  • aufrecht.de

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97
    Vorschaubilder

  • Jurion

    Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine - Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat - Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über urheberrechtliche Nutzungsrechte auf die Bewertung des Eingriffes in urheberrechtliche Befugnisse - Einwilligung in den Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht als zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs führende Handlung - Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung für eine die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließende Einwilligung

  • rechtambild.de

    Vorschaubilder

  • die-abmahnung.info

    Zulässigkeit von Thumbnails - Vorschaubilder

  • nwb

    UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97

  • czarnetzki.eu PDF

    Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung

  • kanzlei.biz

    Google-Thumbnails - keine Urheberrechtsverletzung

  • debier datenbank

    Vorschaubilder I

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19a, 23, 31, 44a, 51 Abs. 1 S. 1, 97 UrhG

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Google-Thumbnails keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung

  • streifler.de

    Abbildung von Kunstwerken als Thumbnails in Suchmaschine

  • aufrecht.de

    BGH Vorschaubilder I: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder - Thumbnails

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über urheberrechtliche Nutzungsrechte auf die Bewertung des Eingriffes in urheberrechtliche Befugnisse; Einwilligung in den Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht als zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs führende Handlung; Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung für eine die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ausschließende Einwilligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Abbildung von Vorschaubildern durch Internet-Suchmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 19a UrhG
    Google verletzt mit Ausgabe von Thumbnails (Bildervorschau) bei Bildersuche nicht fremde Urheberrechte

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Google-Bildersuche stellt regelmäßig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar

     
  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Thumbnails in der Google Bildersuche verletzen kein Urheberrecht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Thumbnails

  • beck-blog (Pressemitteilung)

    Google gewinnt - der BGH und Suchmaschinen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Thumbnails und die rechtliche Einordnung eines Urhebervermerks (Copyright-Vermerk)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Google haftet nicht für Vorschaubilder

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Bildende Künstler aufgepasst!

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Google besiegt Künstlerin

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Google Thumbnails zulässig

  • heise.de (Pressebericht)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch die Google-Bildsuche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Google-Bildersuche

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH billigt Bildersuche bei Google

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Vorschaubilder auf Google keine Urheberrechtsverletzung

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung, 30.04.2010)

    Bildersuche bei Google rechtens

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 30.04.2010)

    Google darf Bilder in seinen Trefferlisten zeigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

  • kanzlei-mww.de (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google - Vorschaubilder

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google-Thumbnails

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Google Bildersuche verletzt nicht das deutsche Urheberrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Law-Vodcast: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bildersuche bei Google keine Urheberrechtsverletzung

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Vorschaubilder - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • lto.de (Kurzinformation)

    Thumbnails - Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Künstlerin zieht den Kürzeren - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Google-Vorschaubilder II: Der BGH stärkt Google weiterhin den Rücken

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Ansprüche gegen Google im Rahmen der Google-Bilder-Suche nicht möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorschaubilder bei Google-Bildersuche verletzen keine Urheberrechte

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bilder-Suchmaschinen im Internet sind legal // Google haftet nicht für illegal ins Netz gestellte Bilder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Google verletzt kein Urheberrecht in Bildersuche // Kein Urheberrechtsverstoß durch Google Bildersuche

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung beim Einbinden von RSS Feeds auf Homepage?

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • internet-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH entscheidet über Google-Thumbnails im April

  • magnus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.12.2009)

    Künstlerin klagt gegen Google wegen Thumbnails vor Bundesgerichtshof

Besprechungen u.ä. (23)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Die Thumbnail-Entscheidung des BGH im Detail

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Google-Bildersuche

     
  • mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)

    Wer seine Bilder bei Google nicht sehen will, muss Suchmaschinen eben aussperren

  • mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)

    Wer seine Bilder bei Google nicht sehen will, muss Suchmaschinen eben aussperren

  • ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung Facebook Link teilen - Funktion

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    Google, Thumbnails und die Anwendung der Privilegierungen der §§ 7-10 TMG auf Unterlassungsansprüche

  • retosphere.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Folgen der Google-Thumbnails-Entscheidung

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97
    Zum Eingriff in Urheberrechte durch Vorschaubilder in Internetsuchmaschine ("Vorschaubilder")

  • lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

    Google-Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht

  • law-blog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der BGH und die Google-Bildersuche - Pragmatik vs. geschriebenes Recht

  • carta.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eine hohle Nuss? Das Leistungsschutzrecht nach dem BGH-Urteil zur Google Bildersuche

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Google-Bildersuche ist nicht urheberrechtswidrig (Volltext)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Das Obiter Dictum des BGH in der Entscheidung "Vorschaubilder" - Zur rein technischen, automatischen und passiven Tätigkeit von Bildersuchmaschinen (RA Jörg Wimmers und RA'in Dr. Britta Heymann; IBRB 2011, 45-48)

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google Bildersuche ist keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • taylorwessing.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Blockiert das Urheberrecht sinnvolle Informationsdienste?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 185, 291
  • NJW 2010, 2731
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 5
  • GRUR 2010, 628
  • MMR 2010, 475
  • MIR 2010, Dok. 078
  • BB 2010, 1161
  • K&R 2010, 501
  • ZUM 2010, 580
  • afp 2010, 265


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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10  

    Vorschaubilder II

    Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

    Sie hat die Fotografie damit der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich war (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 f. - Vorschaubilder I).

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Eingriff der Beklagten in das Recht des Klägers zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografie nicht durch eine Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 21-27 - Vorschaubilder I).

    Allein durch das Einstellen der Abbildung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28-32 - Vorschaubilder I).

    Sie führt jedoch ebenso wie das dingliche Nutzungsrecht oder die schuldrechtliche Gestattung dazu, dass ein solcher Eingriff rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 34 f. - Vorschaubilder I).

    b) Der Senat hat in der Entscheidung "Vorschaubilder I" ausgeführt, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine (schlichte) Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild und ein dadurch bewirktes öffentliches Zugänglichmachen des abgebildeten Werkes durch eine Suchmaschine erklärt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).

    Eine solche schlichte Einwilligung liegt auch dann vor, wenn die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht vom Urheber des Werkes, sondern mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wird (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).

    Für die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I).

    Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 - Vorschaubilder I).

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

    Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 -, juris, Rn. 33 f.) deutet das entsprechende Verhalten digitaler Urheber als schlichte Einwilligung.
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

    Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).

    An seiner abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I) hält der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) nicht fest (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur; offengelassen für Markenverletzungen BGH…, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 15 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP; zu Wettbewerbsverletzungen vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 12 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).

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