Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.09.2012 | BGH, 19.10.2011 | BGH, 10.12.2015

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Elektronische Leseplätze II

    § 52a Abs 3 UrhG, § 52b S 1 UrhG, § 52b S 2 UrhG, § 53 UrhG, Art 5 Abs 3 Buchst n EGRL 29/2001
    Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer - Elektronische Leseplätze II

  • JurPC

    Elektronische Leseplätze II

  • Jurion

    Digitalisierung und Bereitstellung eines Buches für die Nutzung an elektronischen Leseplätzen ohne entsprechende Lizenzvereinbarung; Vervielfältigung von an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke durch Nutzer der elektronischen Leseplätze

  • kanzlei.biz

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • bibliotheksurteile.de

    Elektronische Leseplätze VI | Hochschulbibliothek, Landesbibliothek, Urheberrecht

  • debier datenbank

    Elektronische Leseplätze II

    Art. 5 Abs. 2 Ziff. c, Abs. 3 Ziff. n Richtlinie 2001/29/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Digitalisierung und Bereitstellung eines Buches für die Nutzung an elektronischen Leseplätzen ohne entsprechende Lizenzvereinbarung; Vervielfältigung von an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke durch Nutzer der elektronischen Leseplätze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ohne Einwiligung der Verlage möglich: Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bibliotheken dürfen an elektronischen Leseplätzen das Ausdrucken und Abspeichern auf USB-Stick zulassen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren und an Leseplätzen zum Lesen und zur Speicherung auf USB-Sticks bereitstellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken erlaubt

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Elektronische Leseplätze: BGH legt dem EuGH vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • heise.de (Pressebericht, 16.04.2015)

    Bibliotheken dürfen Bücher digital zugänglich machen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elektronische Leseplätze - und das Urheberrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elektronische Leseplätze - und die von der Bibliothek digitalisierten Bücher

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bibliotheken dürfen Buchbestand digitalisieren

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Digitalisierung von Büchern gestattet, ebenso Privatkopien

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Urheberverletzung durch elektronische Leseplätze?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Abspeichern auf USB-Stick an elektronischen Leseplätze in Bibliotheken zulässig

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 17.04.2015)

    Digitalisierte Bücher: BGH erlaubt großzügige Nutzung "elektronischer Leseplätze"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Diskussion)

    § 52b UrhG und das Urheberrecht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elektronische Leseplätze - Elektronische Leseplätze Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung

Sonstiges (2)

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zur Reichweite der Leseplatzschranke in Bibliotheken, Museen und Archiven

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Börsenverein kritisiert BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 3511
  • MDR 2015, 1251
  • GRUR 2015, 1101
  • K&R 2015, 732
  • ZUM 2015, 884
  • afp 2015, 547



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 69/11  

    Geltendmachung einer ungenügenden Auseinandersetzung des Gerichts zu

    Der Senat hat angenommen, es sei weder vom Landgericht festgestellt noch von der Klägerin vorgetragen worden, dass es in konkreten Fällen zu unberechtigten Vervielfältigungen der an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke und insbesondere des im Verlag der Klägerin erschienenen Lehrbuchs "Einführung in die neuere Geschichte" von Winfried Schulze durch Nutzer der Leseplätze gekommen sei; davon könne auch nicht ohne Weiteres ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11, GRUR 2015, 1101 Rn. 44 = WRP 2015, 1361 - Elektronische Leseplätze II).

    Er hat angenommen, davon könne nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, weil zahlreiche Fallgestaltungen in Betracht kämen, in denen ein Ausdrucken oder Abspeichern der an elektronischen Leseplätzen im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG "zur Forschung und für private Studien" zugänglich gemachten Werke von der Schrankenregelung des § 53 UrhG gedeckt sei und der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletze (BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 44 bis 51 - Elektronische Leseplätze II).

    Mit dem Klageantrag zu 1b wollte die Klägerin der Beklagten verbieten lassen, Nutzern der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu ermöglichen, digitale Versionen der in ihrem Verlag veröffentlichten Werke und insbesondere die "Einführung in die neuere Geschichte" von Winfried Schulze an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USB-Sticks oder anderen Trägern für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 34 - Elektronische Leseplätze II).

    Dieser Klageantrag wäre zum einen begründet gewesen, wenn die Beklagte durch die beanstandete Handlung das Werk als Täter widerrechtlich zugänglich gemacht hätte; das hätte vorausgesetzt, dass der mit dem Zugänglichmachen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht nicht von der Schrankenregelung des § 52b Satz 1 und 2 UrhG gedeckt gewesen wäre (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 35 bis 42 - Elektronische Leseplätze II).

    Der Klageantrag wäre zum anderen begründet gewesen, wenn die Beklagte als Teilnehmer oder Störer für widerrechtliche Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze auf Unterlassung haften würde; das hätte erfordert, dass der mit dem Vervielfältigen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht nicht von der Schrankenregelung des § 53 UrhG gedeckt ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 43 bis 53 - Elektronische Leseplätze II).

    Die Parteien haben bereits in erster Instanz darüber gestritten, ob es ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig ist, dass ein aufgrund der Schrankenregelung des § 52b UrhG durch eine Bibliothek an einem elektronischen Leseplatz zugänglich gemachtes Werk aufgrund der Schrankenregelung des § 53 UrhG durch einen Benutzer des elektronischen Leseplatzes vervielfältigt wird (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 41  - Elektronische Leseplätze II).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 Buchst n EGRL 29/2001, § 15 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 16 UrhG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze

  • Jurion

    Geltung der Regelungen über Verkauf und Lizenzen i.S. des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n RL 2001/29/EG bei Anbieten des Abschlusses von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen gegenüber den dort genannten Einrichtungen durch den Rechtsinhaber

  • bibliotheksurteile.de

    Elektronische Leseplätze IV | Hochschulbibliothek, Urheberrecht

  • nwb
  • kanzlei.biz

    Bibliotheksleseplätze kommen vor den EuGH

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Elektronische Leseplätze

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. n

  • rechtsportal.de

    Geltung der Regelungen über Verkauf und Lizenzen i.S. des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n RL 2001/29/EG bei Anbieten des Abschlusses von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen gegenüber den dort genannten Einrichtungen durch den Rechtsinhaber

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Elektronische Leseplätze: BGH legt Fall dem EuGH vor

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH legt urheberrechtlichen Streit um elektronische Leseplätze in Bibliotheken an EuGH vor

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urteil macht Bibliotheken attraktiver

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH muss über die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken entscheiden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH muss über elektronische Leseplätze entscheiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elektronische Bibliotheks-Leseplätze

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Streit um Urheberrecht vor - Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken an EuGH vorgelegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage zu Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1760
  • GRUR 2013, 503
  • GRUR Int. 2013, 479
  • MMR 2013, 529
  • ZUM 2013, 401
  • afp 2013, 133



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11  

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    Mit Beschluss vom 20. September 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 503 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze I):.

    Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, nach seiner Auffassung spreche alles dafür, dass eine entsprechende Befugnis der Mitgliedstaaten, soweit sie sich nicht bereits als Annexkompetenz aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergebe, aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden könne (BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 23 - Elektronische Leseplätze I).

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12  

    E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie

    Der Senat hat allerdings in seiner Entscheidung "Elektronische Leseplätze" die Frage aufgeworfen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte - in Deutschland das in § 52b UrhG vorgesehene Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken - so weit reichen dürfen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können (BGH, Beschluss vom 29. September 2012 - I ZR 69/11, GRUR 2013, 503 Rn. 24 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze).

    Der Senat hat dabei deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht die normale Verwertung eines Werkes zwar nicht beeinträchtigt ist, wenn das Zugänglichmachen eines Werkes an einem elektronischen Leseplatz das Ausdrucken dieses Werkes ermöglicht, wohl aber dann, wenn es dessen Abspeichern ermöglicht (BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 33 bis 36 - Elektronische Leseplätze).

    Danach sollen die in Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 17 f. - Elektronische Leseplätze).

    Zwar kann sich aus den Anforderungen des Dreistufentests ergeben, dass ein Zugänglichmachen von Werken, das deren Vervielfältigung ermöglicht, unzulässig ist, weil dadurch die normale Verwertung des Werkes beeinträchtigt würde (vgl. zu § 52b UrhG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 33 bis 36 - Elektronische Leseplätze).

  • BGH, 20.03.2013 - I ZR 84/11  

    Gesamtvertrag Hochschul-Intrane

    Es kann offenbleiben, ob diese Annahme zutrifft und Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG daher die Aufnahme einer Vorrangklausel in den Gesamtvertrag gebietet (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, § 52b UrhG BGH, Beschluss vom 29. September 2012 - I ZR 69/11, GRUR 2013, 503 Rn. 18 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 139/13  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und

    Wie in der Richtlinie selbst gibt es jedoch auch in jenen Sprachfassungen keinen Begriffswechsel, welcher Einfallstor für den Auslegungsansatz der Beklagten sein könnte, dass in einem Zusammenhang ein Sicherstellen im Sinne einer Erfolgs-/Garantiehaftung gefordert würde, während im anderen Zusammenhang (nur) ein Sorgetragen, ein (bloßes) Sichbemühen (vgl. zur Pflicht, andere Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift in die Auslegung mit einzubeziehen: BGH GRUR 2013, 503 [Tz. 15] - Elektronische Leseplätze ; vgl. ferner die Empfehlung der Kommission vom 29.03.2003 [ABl. EU Nr. 282 S. 33], dort Ziff. 1 und 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2011 - I ZR 69/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 566 Abs 2 S 4 ZPO
    Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Sprungrevision

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Sprungrevision

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Sprungrevision in Urheberrechtsstreit (e-books)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtsprobleme an elektronischen Leseplätzen: BGH nimmt Sprungrevision an

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 136 (Ls.)
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   BGH, 10.12.2015 - I ZR 69/11   

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