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BGH, 12.11.2015 - I ZR 69/15 |
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Volltextveröffentlichung
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Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
Auch der Senat hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Unternehmenskennzeichen bereits im Urteil vom 17. März 2015 - 3 U 603/14 - bejaht; die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 12. November 2015 - I ZR 69/15 - zurückgewiesen.