Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    UWG §§ 3a, ... 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG (TextilKennzVO) Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2

  • IWW

    §§ 3, ... 4 Nr. 11 UWG, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011, Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG, 2008/121/EG, 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 TextilKennzG, § 1 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzG, § 4 TextilKennzG, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Verordnung (EWG) Nr. 339/93, Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Art. 7 Abs. 1 bis 3, 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Textilkennzeichnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Textilkennzeichnung

    § 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, Art 3 Abs 2 EUV 1007/2011, Art 5 EUV 1007/2011
    Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung

  • webshoprecht.de

    Keine Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit erforderlich

  • webshoprecht.de

    Keine Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit erforderlich

  • damm-legal.de

    Angaben zur Textilkennzeichnung müssen in Werbeprospekten nicht aufgeführt werden

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung von Bestimmungen zur Regelung der Kennzeichnung von Textilprodukten als dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen; Angabe der Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen

  • online-und-recht.de

    Wann und Wo Angaben nach der TextilKennzVO erfolgen müssen

  • Betriebs-Berater

    Kennzeichnung von Textilprodukten - Textilkennzeichnung

  • kanzlei.biz

    Prospekte ohne Bestellmöglichkeit erfordern keine Textilkennzeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung von Bestimmungen zur Regelung der Kennzeichnung von Textilprodukten als dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen; Angabe der Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Textilkennzeichnung

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmungen zur Textilkennzeichnung sind verbraucherschützende Marktregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reine Werbeprospekte für Textilerzeugnisse ohne Bestellmöglichkeit bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Angaben zur Textilkennzeichnung müssen in Werbeprospekten nicht aufgeführt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekt erforderlich wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilprodukten sind verbraucherschützende Markverhaltesregelungen - Keine Informationspflichten bei reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnung im Werbeprospekt nicht erforderlich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnungen sind in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnungen sind in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung ohne Bestellmöglichkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reine Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeiten müssen TextilkennzVO-Vorgaben nicht einhalten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnung in der Werbung erforderlich?

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Keine Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kennzeichnungspflicht in Textil-Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Im Mode-Werbeprospekt muss nichts zu den Textilfasern stehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Textilkennzeichnung in Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich - Prospektwerbung ist keine "Bereitstellung auf dem Markt" im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

Sonstiges

  • lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1326
  • GRUR 2016, 1068
  • BB 2016, 1921



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16  

    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

    Bestimmungen, die - wie der vorliegend in Rede stehende Art. 9 Abs. 1 Textil-KennzVO - die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen damit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 14 - Textilkennzeichnung).

    Wie das Landgericht ferner zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen ausgeführt hat, trifft die Verpflichtung aus Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO nicht nur den Hersteller, sondern gem. Art. 15 Abs. 3 TextilKennzVO auch die Antragsgegnerin als Händlerin (vgl. auch die am 24.02.2016 in Kraft getretene parallele Vorschrift des § 3 TextilKennzG sowie BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 a. E. - Textilkennzeichnung).

    Zu entsprechenden Informationen ist die Antragsgegnerin gem. Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO auch im Rahmen ihres Internetangebots verpflichtet gewesen, da auf der Webseite für den Kunden eine Bestellmöglichkeit gegeben war und damit die Textilerzeugnisse auch "auf dem Markt bereitgestellt" i. S. v. Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO wurden (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 ff. - Textilkennzeichnung).

    Nur ergänzend sei außerdem darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Textilkennzeichnung (BGH WRP 2016, 1219) festgestellt hat, dass - freilich "im Streitfall", d. h. in Bezug auf die dort in Frage stehende Regelung in Art. 16 Abs. 1 S. 1, S. 2 TextilKennz-VO - keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts bestünden, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV nicht veranlasst sei (BGH a. a. O., Rn. 21).

  • OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18  
    Demgemäß hat der BGH auch in der Entscheidung vom 24.03.2016, I ZR 7/15 (GRUR 2016, 1068), die Verstöße gegen Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO betraf, sowohl Ansprüche aus § 3a UWG als auch aus § 5a UWG geprüft.

    Dass es sich bei den Bestimmungen in Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG handelt, hat der BGH in dem oben erwähnten Urteil bereits entschieden (GRUR 2016, 1068, Rn. 14).

    Dies ist bei Angeboten über ebay bzw. amazon der Fall, weil auf deren Webseiten für den Kunden Bestellmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, WRP 2016, 1219; OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16 - juris Rn. 59).

  • OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrradhandschuhs mit der Bezeichnung

    Denn die Beklagte hat mit dem beanstandeten Angebot "H Fahrradhandschuhe X Q " vom 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B gegen Art. 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 TextilKennzVO - und damit gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 1068 Rn. 14 - Textilkennzeichnung ; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 4 W 19/14 -, juris) verstoßen.
  • OLG Stuttgart, 27.04.2017 - 2 U 132/16  

    Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern als

    b) Ein Verstoß gegen die TextilKennzVO liege nicht vor, weil in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit - wie hier - keine entsprechenden Informationspflichten bestünden (BGH, Urteil vom 24.04.2016, I ZR 7/15).

    Dem steht die Entscheidung des BGH vom 24.03.2015 - I ZR 7/15 ( Textilkennzeichnung ) - nicht entgegen.

    Wie der BGH in der bereits zitierten Entscheidung (Urteil vom 24.03.2016, I ZR 7/15, - Textilkennzeichnung -, Rn. 16 ff) ausführlich darlegt, ist der Begriff der "Bereitstellung auf dem Markt" entsprechend der Definition in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 dahingehend auszulegen, dass damit jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit gemeint ist.

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